Tiefere KV-Prämienverbilligungen wegen Steuersenkungen für die Firmen

Immer mehr Haushalte in der Schweiz leiden finanziell unter den steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienverbilligungen führen zwar zu einer gewissen Entlastung. Doch sie haben in den letzten Jahren nicht mit dem Prämienanstieg Schritt gehalten. Seit dem Jahr 2000 erhöhten sich die Prämien um gegen 70 Prozent. Das Verbilligungsvolumen (pro Versicherten) stieg hingegen um weniger als 50 Prozent. Die Kantone brauchen einen immer steigenden Anteil der Gelder der Prämienverbilligungen für die Sozialhilfen und die Ergänzungsleistungen. Bei zahlreichen Haushalten, die keine oder nur wenig Prämienverbilligung erhalten, beträgt die KV-Prämienbelastung mittlerweile daher mehr als 10 Prozent des Bruttoeinkommens! Stark belastet sind insbesondere Haushalte mit Kindern.

In dieser Situation müssten die Prämienverbilligungen erhöht werden. Doch der Trend geht in die Gegenrichtung. Viele Kantone schnüren Sparpakete, weil sie die Gewinnsteuern der Unternehmen in den letzten Jahren zu stark gesenkt haben. Teil dieser Sparpakete sind auch die Prämienverbilligungen. In Schaffhausen hat das Parlament eine entsprechende Kürzung beschlossen. Die Stimmbevölkerung hat es am 25. November in der Hand, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. In Schaffhausen wird nämlich über eine Initiative abgestimmt, die einen Ausbau der Prämienverbilligung verlangt.

Auch in Luzern und Graubünden sollen die Prämienverbilligungen sinken. Mit der Begründung, dass das System optimiert werden soll, resultieren am Schluss tiefere Ausgaben für Prämienverbilligungen. Es ist zwar positiv, dass gut verdienende Steueroptimierer künftig keine Verbilligungen mehr erhalten sollen. Doch das eingesparte Geld soll denjenigen zugute kommen, die Verbilligungen brauchen und nicht den Unternehmen über tiefere Steuern.

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