Stabile Staatsquote: Eine unadäquate Zielvorgabe!

Im Bericht zum Bundesgesetz zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) begründet der Bundesrat seine Sparmassnahmen mit der Zielvorgabe, es sei eine stabile Staatsquote anzustreben.

Eine stabile Staatsquote ist eine zwar politisch gut vermittelbare, aber eine unadäquate Zielvorgabe, entwickeln sich doch die verschiedenen Ansprüche der Gesellschaft an die Güter- und Dienstleistungsversorgung nicht im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP), sondern im Zeitablauf höchst unterschiedlich. So hat sich zum Beispiel der Anteil der Nahrungsmittelversorgung am BIP stark reduziert, jener der Gesundheitsversorgung hingegen erhöht. Wenn sich die Ansprüche der Gesellschaft an staatliche Leistungen erhöhen, darf auch die Staatsquote steigen.

Die Kürzungsmassnahmen sind im Lichte dieser Tatsache nochmals zu hinterfragen und daraus hervorgehende Fehlbeträge durch Mehreinnahmen zu kompensieren.

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