Nein zum Tierseuchengesetz und Ja zur bürgerlichen Mitte

Die BDP Basel-Stadt hat an ihrer Parteiversammlung am Donnerstag 8.11. die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz gefasst und schliesst sich damit der Haltung der BDP Schweiz nicht an. Zudem will die BDP BS die bürgerlichen Kräfte stärken und bekräftigt noch einmal die Unterstützung für den FDP-Kandidaten Baschi Dürr im zweiten Wahlgang am 25.11.
Die Mitglieder der BDP Basel-Stadt beobachten mit grosser Sorge die Zerstrittenheit der bürgerlichen Parteien in Basel. Sie bekräftigen nochmals den Beschluss am zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl und für die Wahl des Regierungspräsidenten den FDP-Kandidaten Baschi Dürr geschlossen zu unterstützen. Sie sind der festen Überzeugung, dass nur eine offene Zusammenarbeit aller bürgerlichen Kräfte die rot-grüne Politik in Basel überwinden kann.
Zum Tierseuchengesetz (TSG) haben die Mitglieder der BDP Basel-Stadt knapp die Nein-Parole beschlossen. Sie sind entgegen der Meinung der BDP Schweiz der Überzeugung, dass eine Revision des Tierseuchengesetzes vorläufig nicht nötig ist. Die staatliche Entmündigung des Bauernstandes, das steigende Risiko fremdbestimmter nationaler Zwangsimpfungen mit ihren nachteiligen Folgen, die drohende Gefahr von noch mehr Giftstoffen in Lebensmitteln und die weite ungeregelte Öffnung des Impfstoffmarktes sprechen gegen eine Revision des TSG.
Die BDP Basel-Stadt zieht aus dem Ausgang der Wahlen 2012 ihre Lehren. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die innerparteilichen Strukturen in den nächsten Monaten auszubauen und schlagkräftiger zu gestalten. Das Jahr 2013 und die folgenden Jahre sollen dann ganz der politischen Arbeit gewidmet sein um sich dann bei Abstimmungen zu Sachthemen und bei den kantonalen Wahlen 2016 als die neue Kraft etablieren zu können.
Mario C. Ress, Vorstandsmitgl. BDP Kanton Basel-Stadt

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