Ansprache vor der 1. Jugendsession des Jugendparlaments Schaffhausen, 03.11.2012

Liebe Jungpolitiker

Es ehrt mich, heute die Eröffnungsrede des Schaffhauser Jugend-Parlamentes zu halten. Vielen Dank für die Einladung.

«Lieber ein Atomkraftwerk im Aargau, statt einem Windrad auf dem Randen?» «Öffentlicher Verkehr – teure Stehplätze.» «Freizeit in Schaffhausen – ab nach Zürich!» – Ganz schön interessante Fragestellungen.

Oder wie wäre es mit «überall Güsel – Graffiti an den Wänden» – das wäre ein Thema welches ich gerne bearbeitet sähe und gut zu einem Jugendparlament passt. Sind es doch eher die Jugendlichen, welche diese Dinge verursachen.

Nun, ich rede Ihnen natürlich bei der Themenwahl und den erarbeiteten Lösungsvorschlägen nicht drein, nein, das mache ich nicht. Doch eine Anregung zu einem wirklich ungelösten Problem, welches insbesondere die Jugend betrifft, darf ich machen. Umso mehr, wenn es die gestandenen politischen Parteien und Parlamente nicht aufnehmen. Komisch, mich beschäftigt das Littering, doch keine einzige nationale Partei führt dieses in ihrem Parteiprogramm. Und noch viel beängstigender ist die Tatsache, dass zur Zeit keine wirklich brauchbaren Lösungsvorschläge existieren. Auch Bundesbern, das darf man hier verraten, diskutiert dieses Thema nicht.

Nein, wir preisen zwar die Schweiz als schönes Land und geben ihm zu Recht das «Heidi-Land»-Image, doch gerade dieses Bild wird in den Städten, den Parks, entlang den Strassen und Autobahnen und insbesondere um die Bahnhöfe vom herumliegenden Abfall getrübt. Kaum eine Stadt, kaum ein Dorf beklagt sich nicht über Graffiti an den Wänden, nicht nur in Fussgänger-Unterführungen. Und da diese Täter in der Regel mehrheitlich Jugendliche sind, wäre es geradezu optimal, wenn sich die Jungpolitiker des Schaffhauser Jugendparlamentes diesem Thema annehmen würden.

Ganz nach dem diesjährigen Motto «Mir nämed's id'Hand!» oder eben «Mir nämed's id'Hand und wärfed's nid uf de Bode!». Voilà, meinen politischen Anstoss habe ich gegeben, ich kann Sie beruhigen, es bleibt bei diesem.

Liebe Jungpolitiker, was möchte ich Ihnen mit auf den politischen Lebensweg geben? «Lebensweg» ist vielleicht das falsche Wort, eher mit auf ihren politischen Werdegang. Ich selbst habe keinen typischen politischen Lebensweg verfolgt oder ausgewählt. Ich bin eher wie die Jungfrau zum Kind zur Politik gekommen. Hätte Bundesbern nicht ein so jahrelanges Theater mit meiner Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verursacht, so wäre ich heute wohl kaum als Ständerat in Bern.

Doch genau diese Umstände und Gegebenheiten geben ihnen ein Feedback und auch eine Idee, wie man ein politisches Thema aufgreift und dieses gleichzeitig Einstiegsplattform in ein Parlament sein kann.

Daher meine persönliche Empfehlung an Sie alle: Nehmt ein wichtiges Thema auf, welches die Bevölkerung wirklich beschäftigt. Das ist die Hauptmessage, welche ich Ihnen heute mitgeben möchte. Wählt ein Thema, ein Problem aus, welches nicht euch, sondern die Bevölkerung, die Bürger beschäftigt. Es gibt genügend davon. Ja, es muss die Bürger wirklich unter den Nägeln brennen. Und dieses Anliegen sollten Sie bewirtschaften – breit in Ihrem Umfeld diskutieren, mit Ihren politisch interessierten Freunden.

Aber noch viel wichtiger: Ihr müsst es mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Daraus sollte das Ziel sein, einen mittleren Lösungsansatz zu kreieren. Was heisst «mittlerer Lösungsansatz»? Ein Lösungsvorschlag, welcher sowohl politisch links wie rechts auf Akzeptanz stösst. Extreme Forderungen haben keine Chance. Und diesen finalen Lösungsansatz, den sollten Sie Experten zur Schlussprüfung vorlegen. Auch ich habe meinen Initiativtext einem Staatsrechtler und einem Aktienrechtler gezeigt, bevor ich damit an die Öffentlichkeit ging.

Es hat damals angefangen mit einem offenen Brief von mir in grossen Schweizer Tageszeitungen mit dem Titel «dringender Handlungsbedarf» und einem Appell nach Bundesbern. Es war ein Aufruf, dass sich die Abzockerei und Topgehälter nicht mittels Transparenz lösen lässt. Nach dem Swissair-Grounding 2001 kursierte in Bundesbern dieser Lösungsansatz. Man meinte, mit einer besseren Transparenz lasse sich das Problem lösen. Und weil der falsch war, wurde ich laut und habe diesen öffentlichen Appell gemacht.

Ich wollte Ihnen mit diesem Beispiel aufzeigen, dass die präsentierten Lösungsvorschläge unserer Bundesparlamentarier auch nicht immer das Gelbe vom Ei sind. Das heisst also, zuallererst muss man den richtigen bürgernahen Handlungsbedarf erkennen und in zweiter Instanz diesem auch einen brauchbaren, mehrheitsfähigen Lösungsvorschlag gegenüber stellen. Das ist ganz grundsätzlich die Aufgabe der Politik.

Stimmt, es brauchte viel Energie und auch Geld, um das Thema «Topmanagement-Vergütungen» voranzutreiben. Doch ohne ein gewisses finanzielles Engagement und die Bereitschaft auch selber etwas zu riskieren, vielleicht sogar mal zu provozieren, geht in der Politik nichts. Ziel muss es sein, ein Thema an die Oberfläche zu bringen und es jahrelang mit dem richtigen Lösungsansatz zu verfolgen. Ich würde fast sagen, es jahrelang hartnäckig zu bewirtschaften.

Dank den vielen Tausend Feedbacks, welche ich auf meinen offen Brief «dringender Handlungsbedarf» bekommen habe, konnte ich eine Art Vernehmlassung mit den Schweizer Bürgern machen. Viele haben nicht nur applaudiert, sondern konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Und genau dieser Lösungsvorschlag ist der heutige Initiativtext mit seinen 24 Forderungen.

Das war mein Einstieg in die Politik und zugegeben, diese Volksinitiative erlaubte es, mich als Ständeratskandidat zu portieren und gewählt zu werden. Zugegeben, ich wollte erst gar nie in die Politik. Das ist bei Ihnen hier im Saal anders. Ich bin sicher, da hat es ein paar Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker unter Ihnen mit Potential, welche einmal in einen Kantonsrat wollen oder sogar ganz Ambitionierte, welche Bern als Ziel haben.

Also, machen Sie was Ähnliches, gehen Sie ähnlich vor und verfolgen Sie ein Thema, vielleicht sogar jahrelang und hartnäckig. Machen Sie dieses Anliegen zu Ihrem politischen Steckenpferd, zu Ihrem politischen Leitbild. Wenn der Lösungsvorschlag im Volk – und an dieser Stelle sei erwähnt, dass wir Politik fürs Volk und nicht für Partikularinteressen machen – breit abgestützt ist, dann darf dieser Lösungsvorschlag auch am Anfang einige Gegner haben.

Nur Schulterklopfer dürfen Sie nicht erwarten. Das Wahnsinnige an der Politik ist ja gerade, dass es dauernd Opposition gibt. Dies am Anfang einer Debatte, aber auch beim Urnengang oder einer Abstimmung im Parlament.

Ganz wichtig, nie aufgeben (auch bei ersten Misserfolgen nicht – diese begleiten die Politik stetig und ständig), dranbleiben und mit einer gewissen Vehemenz das Thema verteidigen und bearbeiten. Ich wurde am Anfang, als ich meine Initiative lancierte, von gewissen Bürgern und sogar Medien als «der Totengräber die Schweizer Wirtschaft» verschrien. Heute ist mein Initiativtext in der Bevölkerung breit abgestützt. Also, nochmals: Nie aufgeben!

Es braucht nicht ein Dutzend Anläufe, Themen, Versuche – ein richtiger, welcher das Volk beschäftigt und breit abgestützt ist, genügt. Doch dieser Lösungsvorschlag muss in die politische Mitte zielen, ich habe es erwähnt. Zu extreme Forderungen, links oder rechts haben vor dem Parlament oder an der Urne keine Chance.

Es braucht ein gutes Gespür, es braucht Vorausschauendes, es braucht die Gabe zu erkennen, wohin sich gewisse politische Themen hinbewegen oder hinbewegen könnten. Aber es braucht auch die Intuition zu spüren, wo sich die Gesellschaft hin entwickelt. Womöglich habe ich diese Gabe – zumindest bei der Entwicklung der Topgehälter hatte ich sie.

Ich wünsche nun allen Beteiligten gute Ideen, gute Gespräche und insbesondere gute politische, breit abgestützte Lösungen. Politisieren Sie, argumentieren Sie, begründen Sie, seien Sie kreativ – aber vergessen Sie dabei nie das Volk.

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