SBB – Pseudo-Unternehmen auf Abwegen Wieso ein teilprivater Staatsbetrieb gar keine andere Möglichkeit hat, als AktivistInnen abzuzocken!

Es brennt. Und zwar bei einem der wichtigsten Dienstleister unseres Landes. Die Leitung der SBB hat – allen Ernstes – entschieden, dass ab 2013 von Unterschriftensammlern bei einer Aktion eine Gebühr zwischen 500 und 1000 Franken verlangt wird. Je nachdem, wie gross der Bahnhof ist. Ein linkes Plädoyer für Staatsbetriebe, die diesem Namen gerecht werden. Und ein vorgehaltener Spiegel für die Anbeter des ‚metaphysischen Marktes‘, wieso man natürliche Monopole nur ausbluten lassen kann, wenn man bei sich selbst einen Aderlass vornimmt.

Irgendwo grenzt es an Lächerlichkeit, das dachte ich mir über die SBB schon lange. Nachdem der Betrieb nach jahrzehntelangem Klagen über die Kosten eines staatlichen Verkehrsbetriebs „endlich“ teilprivatisiert wurde – irgendwo muss man ja mit Staatsabbau für Steuersenkungen anfangen – doppelt das Management in viel kürzerer Zeit mit viel höheren Preiserhöhungen fröhlich nach. Leistung, Qualität und Komfort werden schrittweise abgebaut, dafür nimmt man gerade treuen Nutzern jährlich mehr Geld aus der Tasche. Dafür werden viele Gemeinden bald von massiven Streckenstreichungen betroffen sein. Ist das nicht schön – und vor allem logisch?!

Die Antwort auf die Frage, wieso dieses Affentheater stattfindet, kann sich (vielleicht ausser dem Vokabular) auch jeder Nicht-Wirtschaftsstudent liefern. Wir haben es bei Infrastrukturen wie dem öffentlichen Verkehr mit sogenannten „natürlichen Monopolen“ zu tun, denn es werden „öffentliche“ und „meritorische Güter“ geboten. Sie sind „unteilbar“ und „nicht-rivalisierend“, so die Wissenschaft. Klingt abgehoben, ist aber einfach zu verstehen und so realitätsnah, dass selbst sehr liberale ÖkonomInnen einsehen: Überlässt man diese Dienste den Privaten, würde nicht so viel geboten, wie nachgefragt wird. Die merkwürdigen Adjektive besagen nämlich, dass sich unterm Strich mit solchen Dienstleistungen kein Wettbewerb machen lässt (lebendes Beispiel: Bahnbetriebe in England). Schliesslich kann man „gute Infrastruktur“ nicht in Stückzahlen produzieren, einzeln verpacken und absetzen, woraus wiederum folgt, dass das GA einer einzelnen Person nicht nur ihm einen Nutzen bringt. So profitiert ein KMU, das sich in einem umkämpften ‚Arbeitsmarkt‘ befindet, durchaus von guten Zuganschlüssen in einer grösseren Region. (Nur, um den Liberalen hier mal ein Beispiel vorzuhalten)

Private bewegen sich immer auf dünnem Eis. Um Investoren zu befriedigen und gewichtete Kapitalkosten zu decken, brauchen Unternehmen im Kapitalismus stetiges Wachstum und kräftig Wettbewerb. So scheiden die Schlechten aus und die Guten dürfen mittels Rendite die Reichen noch reicher machen – gelebte Kapitalismustheorie. Jetzt haben wir aber gesehen, dass in diesen verflixten natürlichen Monopolen gar kein Wettbewerb möglich ist. Denn öffentliche und meritorische Güter zeigen eben nur dann ihre Wirkung, wenn sie kollektiv genutzt werden können. Deshalb spielt der Staatsbetrieb SBB Super-Unternehmen und wendet sich ironischerweise gegen seinen Chef, indem die Demokratie für die Firmenrendite herhalten muss. Das impliziert der Sprecher der SBB schon selbst: Sie haben für Rendite nur diese einzige Möglichkeit stets absurdere Preise zu verlangen.

Ruf ich nach der klassischen sozialdemokratischen Lösung von Wiederverstaatlichung? Wurscht, wäre eigentlich nur Haarspalterei. Wichtig ist mir, dass sich die hiesige Linke nicht einbildet, dass privat gleich schlecht ist und Verstaatlichung etwas daran ändern würde. Bei einem natürlichen Monopol gibt es nur eine vernünftige Forderung. Die linken Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die SBB gefälligst ihrer Verpflichtung zum kollektiven Nutzen nachkommt. Und ihr Trauerspiel nach der ewigen Rendite auf Kosten der demokratischen Grundrechte auf so lächerliche Weise nicht durchsetzen wird!

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