Ist die dauernde Erhöhung der Tabaksteuer gerechtfertigt?

Der Bundesrat plant, die Tabaksteuer auf April 2013 um 10 Rappen pro Schachtel Zigaretten zu erhöhen. Dadurch würden zusätzliche 55 Mio CHF pro Jahr in die Bundeskasse fliessen. Neben finanzpolitischen Gründen will der Bundesrat damit “gesundheitspolitische Forderungen nach generell höheren Zigarettenpreisen” erfüllen, wie es in dem Bericht heisst. Gestellt werden diese Forderungen vor allem von Nichtraucherorganisationen und linken Kreisen. Bereits auf den 1. Januar 2012 erfolgte eine Tabaksteuererhöhung um 20 Rappen pro Schachtel Zigaretten. In beiden Fällen begründete der Bundesrat die Tabaksteuererhöhung mit fiskal- wie auch gesundheitspolitischen Gründen. Bereits die Tabaksteuer auf den 1. Januar 2012 spülte 110 Mio CHF. In die Bundeskasse( 55 Mio CHF pro 10 Rappen Aufschlag). Die detallierten Einnahmen des Bundes sehen heute wie folgt aus http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/01748/index.html?lang=de

Gemäss Bundesverfassung wird der Ertrag aus der Tabakbesteuerung für die Finanzierung der AHV verwendet. Ist dem wirklich so? Offiziell argumentiert der Bundesrat, dass die Einnahmen der Tabaksteuer in die AHV fliessen, und dieser Meinung ist auch die Bevölkerung. Effektiv wird damit aber der Bundesbeitrag an die AHV finanziert. Das bedeutet, dass die starken Erhöhungen der Tabaksteuer nicht der AHV, sondern der Bundeskasse zugutekommen, stellte am 7.06.2011 NR Rechsteiener fest http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Tabaksteuer-soll-direkt-an-AHV-gehen;art120101,2587325 Und in der Tat werden mit den letzten Tabaksteuererhöhungen alles andere als die AHV finanziert. Zum Beispiel wurden mit der Tabaksteuererhöhung auf den 1. Januar 2012 die Raucher zur Sanierung der Bundesfinanzen herangezogen http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/zigaretten-werden-teurer-1.7673771 und geht es nach BR Widmer-Schlumpf, sollen die Raucher durch eine weitere Tabaksteuererhöhung den neuen Kampfjet mitfinanzieren http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Kampfjetsparhammer/story/13464235 Doch dem nicht genug. Die Raucher finanzieren seit längerer Zeit nebst den Bundesbeiträgen an die Kantone auch die bundeseigene Nichtraucherprävention mit 9,8 Millionen CHF, als auch die (ihnen wohl verhassten) Nichtraucherorganisationen. So erhält beispielsweise alleine die Lungenliga vergangenen Jahr 2‘048‘770 CHF von der öffentlichen Hand http://www.lungenliga.ch/fileadmin/user_upload/Organisation/Portraet_Jahresbericht/Jahresbericht_2011.pdf Dies notabene, obwohl die Lungenliga mit Ihrer Initiative „Schutz vor dem Passivrauchen“ mit lediglich 34% der Wählerstimmen bei weitem nicht des Volkes Meinung vertritt.

Dass die dauernden Tabaksteuererhöhungen dem Bund finanzielle Vorteile erbringen ist unbestritten. Gerade das führt dazu, dass die Begehrlichkeit des Bundes auf Kosten der Raucher stetig steigt. Dabei kann der Bund mit wenig Widerstand seitens des Parlamentes und des Volkes rechnen, denn nur eine Minderheit frönt noch diesem Laster. Doch sind die Tabaksteuererhöhungen auch gesundheitspolitisch gerechtfertigt? Die Erwartungen des Bundes http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-MillionenKampagne-gegen-das-Rauchen/story/14965236 varieren stark von den Angaben der Nichtraucherorganisationen die monieren, dass nur eine massive Tabaksteuererhöhung den weiteren Tabakkonsum einschränken würde. Dass dem so ist belegen die Zahlen der Steuerverwaltung http://www.blick.ch/news/politik/raucher-paffen-munter-weiter-id2090640.html

Eines steht fest, die Raucher sind wütend. Einerseits werden sie, vor allem durch kantonale Regelungen, immer mehr eingeschränkt, andererseits immer mehr gemolken. Sie monieren auch, dass die letzten Tabaksteuererhöhungen nicht mehr der AHV zugute kommen, wie dies vom Volk einst beschlossen wurde. Ebenfalls monieren sie, dass der Verweis des Bundes auf die gesundheitspolitischen Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen lediglich ein vorgeschobener Vorwand ist, um die Bundeskasse zu füllen. Hierbei geben ihnen die Zahlen der Zollverwaltung recht. Dass dem so ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass heute praktisch nur noch stark vom Nikotin abhängige Personen rauchen. Wir müssen uns deshalb fragen, ob die Tabakprävention über die Tabaksteuer überhaupt noch gerechtfertigt ist. Oder anders ausgedrückt, soll eine Minderheit immer mehr für die Allgemeinheit zahlen? Und nur so nebenbei erwähnt sei, dass mittlerweilen unbestritten ist, dass nicht die Raucher, sondern der demographische Wandel, also das immer älter werden der Bevölkerung, die hohen Kosten im Gesundheitswesen verursachen.

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