2xJA zum Mieterschutz im Kt. Zürich stoppt Miet-Explosion: Durch Transparenz bei Mietzinserhöhungen und den Abbau der diskriminierenden Hürden beim Mietgericht.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen. Trotz rekordhoher Neubautätigkeit explodieren die Mieten. Wer im Alter, wegen Familienzuwachs oder Stellenwechsel eine neue Wohnung braucht, muss mit massiven Mehrkosten rechnen. Um die Miet-Explosion in den Griff zu kriegen braucht es einen gezielten Ausbau des Mieterschutzes. Mit den beiden Volksinitiativen des Mieterinnen- und Mieterverbandes können Missbräuche auf dem Wohnungsmarkt wirksam bekämpft werden.

Das Ja zur Volksinitiative "Transparente Mieten" sorgt dafür, dass überhöhte Mietzins-Anpassung eingedämmt werden. Bei Mieterwechseln heben heute etliche Vermieter den Mietzins grundlos massiv an. Sie müssen dies weder offen ausweisen noch begründen. Mieter haben zwar das Recht, missbräuchliche Erhöhungen nach dem Einzug anzufechten. Aber viele kennen weder dieses Recht noch den Mietzins des Vormieters. Dies ändert die Initiative. Die Pflicht der Vermieter, automatisch den Vormietzins und Gründe für dessen Erhöhung anzugeben, wird zu weniger überrissenen Erhöhungen führen. Zudem erhalten Neumieter automatisch mit dem Mietvertrag auch die Informationen über ihr Recht, übersetzte Erhöhungen anzufechten.

Das Ja zur Volksinitiative "Rechtsschutz für alle" sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, wer Recht bekommt! Wird bei Uneinigkeiten zwischen Vermieter und Mieter keine Einigung vor der Schlichtungsbehörde gefunden, müssen Mieter ohne Schwierigkeiten vors Mietgericht gelangen können. Heute versperren hohe Kostenvorschüsse von mehreren tausend Franken den Zugang zum Mietgericht. Mit der Abschaffung der Gerichtsgebühren fällt diese Hürde weg.
Mieterinnen und Mieter müssen in der Lage sein, ihre Rechte angemessen zu verteidigen. Heute sind sie in einer Position der Schwäche.

Der Hauseigentümerverband argumentiert damit, eine solche Veränderung würde eine Prozesslawine auslösen. Das stimmt nicht. Der Kanton Zürich kannte früher sowohl die automatische transparente Mitteilung des Anfangsmietzinses (sogenannte Formularpflicht) wie auch den Zugang zum Mietgericht ohne Kostenvorschuss. Im TeleTop-Talk argumentierte HEV Präsident Egloff selbst, damals sei auch nur ein Promille der neuen Mietverhältnisse angefochten worden (vgl. Film 2:25). Allerdings hat die Transparenzpflicht eine präventive Wirkung, weil Vermieter so davon abgehalten werden, krass übersetzte Mietzinserhöhungen zu machen.

Wer auf dem Wohnungsmarkt mehr Transparenz und Fairness will, stimmt darum am 25. November 2 x Ja für mehr Mieterschutz.

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