Gute Bedingungen für Investoren schaffen die besten Voraussetzungen für mehr Wohnraum

Die Volksinitiative „Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)“ will alle Vermieter bei jeder Neuvermietung einer Wohnung zwingen, den beim Vormieter erhobenen Mietzins transparent zu machen. Die Initiative möchte so unverhältnismässig hohe Mietzinsanstiege bei Mieterwechsel vermeiden. Auch wenn die Initiative zunächst einmal schön tönt, so wird sie ihr Ziel nicht erreichen können. Gemäss Art. 256 a Abs. 2 des Obligationenrechts kann heute schon jeder Mieter verlangen, „dass ihm die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitgeteilt wird.“ Eine Formularpflicht hätte keinen Mehrwert, würde aber zu einem höheren administrativen Aufwand und somit zu mehr Kosten führen.

Was wir brauchen, sind gute Rahmenbedingungen für Investoren. So schaffen wir die besten Voraussetzungen, dass genügend kostengünstige Wohnungen gebaut werden, welche sich dann auch dämpfend auf alle Mietzinse auswirken. Dabei spielt die Verdichtung eine zentrale Rolle. Zu den guten Rahmenbedingungen gehört auch die Minimierung der administrativen Belastungen. Die CVP setzt sich deshalb schon seit vielen Jahren für die administrative Entlastung von Unternehmen ein.
Die Volksinitiative Transparente Mieten verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie wirkt sich auch negativ auf den Wohnungsmarkt aus.

Aus diesem Grund stimme ich am 25.11.12 Nein zur Volksinitiative Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)!

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