Schluss mit der Kuscheljustiz!!! Kriminelle härter anpacken.

Kein Tag vergeht ohne Schreckensmeldungen über Schlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde. Auch Raub, Einbrüche und Drohungen nehmen beständig zu und gefährden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die Schwachen unserer Gesellschaft stehen der zunehmenden Gewalttätigkeit und Rücksichtslosigkeit ohnmächtig gegenüber. Viele Frauen und ältere Menschen trauen sich abends und nachts nicht mehr auf die Strasse. Aber auch Jugendliche im Ausgang, in der Freizeit, ja auf dem Pausenplatz sind allzu oft brutalen Tätlichkeiten ausgesetzt. Dazu ist die Quote der Aufklärung von Verbrechen bedauernswert gering, weil viele Straftaten gar nicht angezeigt werden. Das Risiko, für eine Straftat belangt zu werden, nimmt ständig ab. Wir erleben eine beunruhigende Zunahme der Gewalt, wobei vor allem die hohe Ausländerkriminalität und die wachsende Jugendkriminalität erschrecken.

Strafrecht verschärfen

Jahrzehntelang haben die linken Achtundsechziger das Strafrecht geprägt. Demnach galten Verbrecher hauptsächlich als Leidtragende von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit; praktisch alle Täter schienen therapierbar und resozialisierbar.
Ihre Betreuung war umfassend, während man die Opfer und ihre Familien vor allem sich selber überliess. Unser Rechtswesen krankt heute an zwei Übeln: Erstens sind im aktuellen Strafrecht Scheinstrafen vorgesehen, die keine Strafen sind. Zweitens schöpfen allzu viele Richter das mögliche Strafmass nicht aus.

Zu viele zu milde Urteile sorgen dafür, dass den Justizmassnahmen die erforderliche abschreckende Wirkung fehlt. So verurteilt man einen Kinderschänder oft zu einer Geldstrafe oder einen Vergewaltiger als Ersttäter nur zu einer bedingten Freiheitsstrafe. 70 Prozent aller Sexualstraftäter mussten zum Beispiel 2008 nicht ins Gefängnis. Nicht nur, dass solche Täter nicht ins Gefängnis müssen – ihre Strafe wird nach bestandener Probezeit wieder aus dem Strafregister gelöscht. Mit dem früheren Strafrecht wurden wesentlich mehr Sexualstraftäter inhaftiert als mit dem heutigen.

Immer mehr kriminelle Ausländer

Noch nie gab es so viele Gewaltverbrechen wie heute. In den vergangenen neun Jahren stiegen die Körperverletzungen von rund 5’500 Fällen auf über 10’000 Fälle. Auch die vorsätzlichen Tötungen, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Nötigungen, Unzuchtsdelikte oder Freiheitsberaubungen und Entführungen sind massiv angestiegen. Bei Gewalt und Drohungen gegen Staatsangestellte spricht der Bund
von einem «Höchststand seit statistischer Messung». Nicht nur die Zahl der Delikte steigt ständig an, sondern auch deren Ausländeranteil. Rund die Hälfte aller Gesetzesverstösse werden von Ausländern begangen. Und dies bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 22 Prozent. Gerade bei schweren Straftaten ist der Ausländeranteil erschreckend hoch, sei es bei:

schwerer Körperverletzung 54%

Freiheitsberaubung und Entführung 56%

Tötungsdelikten 59%

Handel mit Betäubungsmitteln 59%

Vergewaltigungen 62%

Und von den Insassen unserer Gefängnisse haben über 70 Prozent einen fremden Pass. Nicht weniger als 14 Prozent der Straffälligen sind Kriminaltouristen. Der Schengen Vertrag mit der EU führte zum Wegfall der Grenzkontrollen und zu einem Anstieg der Kriminalität, unter dem nicht zuletzt die Grenzregionen leiden. Ein weiteres Problem stellen insbesondere in den Städten organisierte Bettelbanden dar. Auch sie profitieren von den offenen Grenzen, begehen nicht selten Delikte und nutzen dabei auch Kinder für ihre Zwecke aus.

So kann es nicht weitergehen. Früher durften die Richter sogenannte Landesverweisungen aussprechen. Heute geht dies nur noch mit einem komplizierten Verfahren und mehreren Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten. Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.

Darum hat die SVP dieses Problem mit ihrer Ausschaffungsinitiative angepackt: Wer als Ausländer in schwerer, vorsätzlicher Weise gegen unsere Rechtsordnung verstösst, muss unser Land verlassen. Wer als Ausländer mordet, tötet, vergewaltigt, raubt oder unsere Sozialwerke missbraucht, wird konsequent ausgeschafft. Auch die Jugendgewalt ist allzu oft gleichbedeutend mit Ausländerkriminalität. Zwar gibt
es auf Bundesebene keine umfassende Jugendkriminalitätsstatistik, und viele jugendliche Täter besitzen mittlerweile den Schweizer Pass. Experten gehen aber von einem Migrationshintergrund bei Jugendtätern von 75 Prozent aus.

Jung, gewalttätig, skrupellos

Die SVP fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Denn auch die Jugendkriminalität und Jugendbrutalität zeigen leider eine bedenkliche Entwicklung. Die Täter sind immer häufiger erst 13- oder 14-jährig und damit in einem Alter, das vom Jugendstrafrecht noch gar nicht richtig erfasst wird. Auch bei ihnen kommt es immer öfter zu Raubüberfällen, Sexualstraftaten, Körperverletzungen, ja sogar zu Morden. Für einen 14-jährigen Jugendlichen, der mit dem Messer zusticht, bedeuten maximal zehn Tage «persönliche Leistung», etwa in einem Altersheim, eine zu lasche Strafe.

Jungkriminelle vereinigen sich zu Banden, rauben Passanten aus oder schlagen wahllos auf fremde Menschen ein. Beim allergrössten Teil der jungen
Täter handelt es sich um Ausländer oder um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die lasche Rechtsprechung der Achtundsechziger löst auch hier kein Problem. Man
will die jungen Täter erziehen, therapieren, resozialisieren. Man will an das Gute glauben, ihnen die Zukunft nicht verbauen und eine Chance geben. Die zuständige
Jugendjustiz nutzt allzu oft den Strafrahmen nicht aus. Doch Jugendliche müssten schon bei den ersten Delikten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bis ein Jugendlicher heute bei der Jugendanwaltschaft vorsprechen muss, hat
er oft schon mehrere Delikte auf dem Kerbholz. Bashkim Berisha, der Parkplatzmörder von Dübendorf, begann seine Verbrecherkarriere im 14. Altersjahr! Viele Jugendliche erhalten zuerst einen schriftlichen Verweis als «Strafe», was keinerlei abschreckende Wirkung zeigt. Berechtigtes Entsetzen löste der brutale Überfall von drei 16-jährigen Berufsschülern aus Küsnacht auf verschiedene Passanten in München aus. Einen Geschäftsmann schlugen sie halbtot.

Bei solch besonders schweren Delikten sollen die Gerichte das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem vollendeten 16. statt erst ab dem 19. Altersjahr anwenden können.

Strafrecht auch für Schweizer verschärfen

Für die Opfer krimineller Gewalttaten ist es unerheblich, ob der Täter Ausländer oder Schweizer ist. Darum muss neben der Ausschaffungsinitiative, die gegen ausländische Kriminelle wirkt, das Strafrecht auch für inländische Täter
verschärft werden. Dass sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Verschärfung wünscht und genug hat von der Kuscheljustiz, war in den letzten Jahren eindrücklich zu erleben: Weil Politiker und Rechtsgelehrte nichts unternahmen, ergriffen beherzte Mitbürgerinnen die Initiative – mit den erfolgreichen Forderungen betreffend Verwahrung Untherapierbarer und der Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten.

Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil davon kommt wieder frei, und manche werden
wieder rückfällig. Es herrscht dringender Handlungsbedarf! Doch der Bundesrat wie die Parlamentsmehrheit blocken ab und wollen nicht auf das Volk hören. Darum prüft
die SVP eine Volksinitiative zur Verschärfung des Strafrechts. Damit Strafen wieder Strafen sind. Damit sich entlassene Schwerverbrecher bei den Behörden melden müssen. Damit rückfällige Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Pädophile nicht unkontrolliert frei herumlaufen.

Endlich Opferschutz statt Täterschutz!

Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Aber warum wird nicht gehandelt? Weil die Politik nicht will. Die Mehrheit des Parlamentes bietet dazu keine Hand. Und der Bundesrat lehnt Verschärfungen des Strafrechts und ein härteres Vorgehen gegen Verbrecher konsequent ab.

Zitat: Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH

Quelle: SVP-Parteiprogramm
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