Alfred Heer und der Rassismus

„Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien“ kämen schon mit der Absicht in die Schweiz, kriminell zu werden. Dies sagte Alfred Heer auf Telezüri. Frau Markwalder bezeichnete es als infame Unterstellung, dass alle Asylsuchenden kriminell seien. Das habe er nicht gesagt, entgegnete Heer. Und das stimmt auch. Er bezeichnete nicht alle Asylsuchenden als kriminell, sondern „nur“ alle jungen Tunesier. Alle. Zwei Tunesier haben ihn deshalb nun angeklagt.

Vor eineinhalb Jahren leistete sich Heer eine noch schockierendere Aussage, als es um libysche Flüchtlinge ging. Bürgerkrieg in Libyen, der Diktator schiesst auf sein eigenes Volk, und Alfred Heer sagt, man müsse die Leute deshalb nicht in die Schweiz lassen, in Libyen herrsche ja „kein Notstand“. Auch tat er so, als seien die Opfer selber schuld an ihrem Tod. Sie hätten ja nicht demonstrieren müssen.

Was mich ebenfalls erschreckt, sind die Reaktionen auf die Anklage. Wie viele Leute es völlig in Ordnung finden, allen jungen Tunesiern Kriminalität zu unterstellen. Stattdessen wird über die Anti-Rassismus-Strafnorm geklagt und deren Abschaffung gefordert. Von der Abschaffung profitieren nur die Rassisten.

Nicht ganz schlau werde ich aus Markus Gilli. Heer habe die Aussage als Nationalrat gemacht, sagt der Moderator. Ich frage mich nun: Findet Gilli Heers Aussage in Ordnung? Oder ist er der Meinung, dass sich Nationalräte im Gegensatz zum Volk rassistisch äussern dürfen? Dass die Tunesier allein wegen Ihrer Nationalität kriminell sein sollen, ist in meinen Augen nämlich klar rassistisch. Ob das auch das Gericht so sieht, bleibt abzuwarten. Falls es überhaupt zu einer Untersuchung kommt. Denn das Parlament hat ja die Möglichkeit, Heer vor Strafverfolgung zu schützen.

Bei der Gelegenheit will ich noch eine politische Forderung platzieren. Die relative Immunität der Parlamentarier gehört abgeschafft. Ausserhalb des Parlaments sollen für die National- und Ständeräte dieselben Regeln gelten wie für alle anderen auch. Keine Sonderrechte für die „Classe politique“!

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