"Turn-around" der SVP im Aargau

Die SVP ist seit einigen Wochen wieder auf dem Vormarsch, entgegen jeglichen Vorhersagen von Journalisten, "Politologen" und "Experten" in den Medien und entgegen jeglicher Stimmungsmacherei von selbigen. Nach den Wahlen in Schaffhausen, in Biel und im Wallis gibt es nun also auch im Aargau einen Rechtsrutsch, wenn aber auch nur einen mässigen. Andernorts wie in St. Gallen hingegen war ein leichter Linkstrend zu verzeichnen.

Die Wahlen im Aargau wurden im Voraus als "Gradmesser" beschrieben, als Test für den Zustand der Parteien im nationalen Sinne. Es sind die ersten "grossen" Wahlen seit den Gesamterneuerungswahlen 2011 vor gut einem Jahr. Seither ist so Einiges passiert in der Politlandschaft: Asylchaos, Steuerabkommen, Armee und EU/Wirtschaftskrise-Krise sind bewegende und emotionale Themen.

Was wurde prognostiziert?
Die Wahlen 2011 gelten als jene "Wende", welche den Untergang der SVP (scheinbar) eingeleitet haben (sollen). Die Affären um Bruno Zuppiger, Blocher/Hildebrand, Mörgeli aber auch die "Kristallnacht-Tweets oder der Fall Mosimann warfen in den Medien hohe Wellen. Und da die SVP im Aargau bis anhin ohnehin die absolute Spitzenpartei war, wurden ihr auch hier im Vorfeld massive Verluste prognostiziert. Nichts hätte den Medienmainstream und besonders die Linken mehr gefreut, als heute eine tief sinkende, zerschlagene SVP zu erleben. Am gestrigen Samstag titelte der Blick noch: "Oje, SVP! Noch mal 3% weg". Auch die aargauerzeitung meldete: "SVP taucht weiter, BDP und GLP auf Überholspur". Abgesehen vom genüsslich hervorgehobenen Niedergang der SVP wurden aber auch der BDP und der GLP weitere Wahlsiege versprochen.

So sah die Geschichte gestern in etwa aus. Selbstverständlich erachtete es kein einziges Medium als angebracht, diese Werte kritisch zu hinterfragen. Im zur Gewohnheit werdenden "copy-paste"-Stil werden solche Meldungen praktisch 1:1 übernommen, was sich dann letzten Endes "Journalismus" nennt.

Was ist tatsächlich eingetroffen?
Hier eine kurze Übersicht. Im Regierungsrat gibt es parteipolitisch keine Verschiebungen, die FDP kann ihren frei gewordenen Sitz verteidigen und die SVP scheitert mit ihrem Angriff auf den Sitz der Grünen Susanne Hochuli relativ klar. Das war im Prinzip bereits im Voraus relativ klar, alles andere wäre eine Sensation gewesen.

Interessanter sind die Ergebnisse im Grossrat: Die SVP bleibt weiterhin die mit Abstand stärkste Partei und verteidigt ihre 45 Sitze. Auch ihren Wähleranteil kann sie halten und in manchen Gemeinden sogar ausbauen (32%). In Anbetracht dieses hohen Wertes ist dieses Ergebnis ein grosser Erfolg für die SVP. Die echte Wahlsieger sind aber die Grünliberalen, welche in manchen Gemeinden - aus dem Stand - auf Werte von 8 bis über 9% gelangen. Im Grossrat gewinnen sie 3 Sitze (neu 8) und kommen kantonal auf 5.5%. Auch die FDP gewinnt leicht dazu und profitierte wohl vom "Müller-Effekt" - Sie kommt nun auf 22 Sitze (+2) und 15.36%. Auch die BDP gewinnt dazu: Sie kommt auf 4.36% und 6 Sitze. Auch die eher rechts und sehr wertekonservativ einzuordnende EDU zieht mit gleich 2 Sitzen neu in den Grossrat ein (1.68%).

Die absoluten Wahlverlierer sind die CVP und die Grünen. Bei der CVP wurden die Verluste halbwegs vermutet. Und so kam es auch, die CVP sackte mancherorts um bis zu 4% (!) ab und kommt nun noch auf kantonal 11.21%, dies entspricht nun neu 19 Sitzen (-2). Innerhalb des Grossrates sind diese 2 Sitze also zur BDP übergesprungen, welche mit der CVP eine gemeinsame Fraktion hat. Härter trifft es die Grünen, sie verlieren gleich 3 Sitze (neu 10) und kommen noch auf 7.73% (-1.2%). Auch die SP verliert fast ein halbes Prozent, kann ihre 22 Sitze jedoch halten.

Einordnung im Gesamtkontext
Anders als herbeibeschworen, verliert die SVP keineswegs, ganz im Gegenteil. Sie kann ihr hohes Niveau halten und mancherorts sogar ein bisschen ausbauen. Die eingangs genannten Themen gingen an der Bevölkerung wohl nicht spurlos vorbei. Auch die FDP kann ihren leichten Abwärtstrend seit den Wahlen 2011 stoppen und sogar umkehren. Die etwas rechter ausgerichtete Parteiführung durch den neuen Parteipräsidenten Müller hat die FDP wieder zurück auf Kurs gebracht. Die BDP und die GLP sind weiter auf dem Vormarsch. Man muss sich jedoch vor Augen halten, auf welchem Niveau des Wähleranteils sich diese Parteien bewegen - um die 5%-Marke - und man muss deshalb diese Gewinne relativieren. Insgesamt verzeichnen wir also nun auch im Aargau einen klaren, wenn auch nicht grossen, Rechtsrutsch. Nicht weil die SVP gewann, sondern weil die SVP nicht eingebrochen ist und EDU, FDP und BDP dazu gewonnen haben - und weil die Linke klar verlor.

Einmal mehr entpuppen sich die Vorhersagen der Experten und Politologen wenn nicht als kreuzfalsch, dann als sehr schwammig und ungenau. Um vorhersagen zu können, dass die BDP und die GLP noch einmal ein bisschen zulegen werden braucht es nun wirklich keinen Hochschulabschluss. Verschätzt haben sich aber praktisch alle mit dem überraschenden Ergebnis der SVP. Völlig unangetastet blieben bisher die Linken, welche nota bene nun auch im Aargau nicht zum ersten Mal seit den Wahlen 2011 verloren haben.

BDP und GLP als Entscheidungsfaktor
Die Wahlerfolge der BDP und der GLP werden häufig als "Wende" beschrieben. Als Wende insofern, als dass die in den letzten Jahren zunehmende Polarisierung durch eben diese Erfolge gestoppt wurde. Ich sehe das ein bisschen anders: Die BDP ist weiterhin eine rechtsbürgerliche Partei und besteht immer noch aus vielen ex-SVPlern. Auch die Grünliberalen sind in manchen Themen eher dem bürgerlichen Block zuzuschreiben, sie sind aber mit absoluter Sicherheit "rechter" als die Grünen.

Und hier kann zumindest ich eine interessante Entwicklung feststellen: Währenddem die Grünen seit den Wahlen 2011 in einem eigentlichen Abwärtstrend gefangen sind, konnte sich die SVP mancherorts stabilisieren oder sogar Wahlsiege verbuchen - obwohl die FDP und die BDP weiter zulegten. Das bedeutet für mich, dass besonders die GLP bei den eher wirtschaftlich denkenden Grünen Stimmen abholt (und nur zweitrangig bei den Bürgerlichen) und die BDP hingegen auch nicht wirklich viele Stimmen bei der SVP holt. Währenddem die GLP den Grünen spürbar schadet, ist dies zwischen der BDP und der SVP nicht oder nur sehr schwach der Fall. Dies führt zwangsläufig zwar schon zu einer Festigung der Mitte (GLP, CVP, FDP, BDP), aber auch zu einer Verschiebung von Mitte-Links nach Mitte-Rechts. Wenn die SVP ihre Sitze auf hohem Niveau "nur" halten kann und im Gegenzug BDP und FDP gewinnen soll mir das recht sein. Meiner Meinung nach hat besonders der SVP die Abspaltung der BDP mehr geholfen als geschadet. Die SVP verlor zwar ein bisschen, die BDP holte aber mittlerweile bedeutend mehr Stimmen, als dass bei der SVP verloren gingen.

Der "turn-around" der SVP ist nun eine handfeste Tatsache.
Man kann in der Politik nicht immer gewinnen und 2011 hat die SVP das erste mal seit Jahren ein bisschen verloren, wohl auch auf Grund der Abspaltung der BDP. Diese Verluste beginnt die SVP nun wieder wett zu machen und mehr noch: Die gesamte Parteienlandschaft kippt seither mancherorts eher gegen Mitte-Rechts. Der kurzfristige Abwärtstrend ist zumindest einmal gestoppt. Die neusten Wahlergebnisse sind besonders mental von grosser Bedeutung, nicht nur für die SVP, sondern auch für die anderen Parteien. Von einem Zerfall oder einem Niedergang kann hier kaum mehr die Rede sein. Linke und ein weiter Teil der Medienlandschaft müssen mit Zähneknirschen feststellen, dass die SVP - ob in Schaffhausen, in Biel, im Wallis oder im Aargau - weiterhin stabil bleibt und auch fähig ist, noch nicht genutztes Potential neu zu nutzen.

Die SVP befindet sich weiterhin - wenn auch nicht mehr so rasant - auf dem Vormarsch. Dies soll jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Partei in einem Umbruch befindet. Früher oder später wird es einen Generationenwechsel geben. Kommunale und kantonale Wahlen bieten eine hervorragende Möglichkeit, neue (nicht unbedingt nur jüngere) Persönlichkeiten aufzubauen. Dieser Weg ist bedeutend sinnvoller, als ein weiterer unvorhergesehener "Crash" oder Rücktritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Es hat sich gezeigt dass sich diese Massnahme und die bürgerliche Zusammenarbeit in den Wahlen positiv auf das Resultat auswirken (ganz anders 2011, als man noch halbwegs zerstritten in die Wahlen ging). Es gilt nun die Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen. Denn auch das Klima bei den Linken bröckelt, sobald sie nicht mehr auf der Erfolgswelle reiten: Die Vorkommnisse in Biel und im Aargau beweisen das.

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