Die Neutralität der Schweiz wird weiter geritzt

Schon vor ein paar Monaten habe ich einen Beitrag über die Schweizer Neutralität verfasst und schon damals habe ich die Frage gestellt: Wollen wir überhaupt neutral sein? Wie definiert sich Neutralität? Sind wir überhaupt noch neutral?

Das Thema ist aktueller denn je: Der Bundesrat plant, für die Jahre 2023 und 2024 für einen Sitz im UNO Sicherheitsrat zu kandidieren. Aus meiner Sicht ist dies absolut unvereinbar mit der Neutralität eines Landes, weil der Sicherheitsrat letzten Endes über Krieg und Frieden entscheidet. Wir müssten Position beziehen.

Vor diesem Schritt der Regierung hat die SVP im Voraus der UNO-Beitritts-Abstimmung gewarnt und es sollte nicht bei einem Hirngespinnst bleiben. Heute stehen wir vor handfesten Tatsachen. Wir -das Volk - müssen uns ernsthaft fragen, wie ernst wir es mit unserer Neutralität meinen.

Was viele nicht wissen: Die Schweiz hat ihre Neutralität selbst deklariert und diese ist auch so anerkannt. Doch unsere Neutralität ist nicht in der Verfassung verankert! Deshalb hat die AUNS bereits vor einiger Zeit die Neutralitätsinitiative lanciert, sie befindet sich bis am 13. März 2013 im Stadium der Unterschriftensammlung.

Bisherige (nicht repräsentative) Umfragen deuten darauf hin, dass das Volk zur Unabhängigkeit und zur Neutralität der Schweiz steht und ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat eher ablehnt. In der eher wissenschaftlichen Sicherheitsstudie der Militärakademie der ETH Zürich von 2012 hingegen (S. 119) befürworten 65% einen Sitz im UNO Sicherheitsrat der Schweiz.

Dies steht im Konflikt mit den Studienergebnissen auf Seite 131: 95% (!) befürworten vorbehaltlos die Neutralität der Schweiz. Auf Seite 132 kann man aber mit Erstaunen feststellen, dass nur gerade mal 25% eine Schweiz befürworten, welche auch in militärischen Konflikten Stellung bezieht. Diese Situation ist verwirrend und absurd. Ich vermute, dass hier ein weiter Teil der Bevölkerung die Tragweite eines Beitritts nicht sieht - ansonsten würde es nicht eine derart grosse Diskrepanz geben.

Hier kommt die angesprochene Neutralitätsinitiative gerade recht:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 54a (neu) Neutralität Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.
Art. 58 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.

Dummerweise lässt dieser Verfassungstext weiterhin Spielraum für unsere Regierung. Für den Bundesrat macht es den Anschein, als sei ein Mandat im UNO-Sichwerheitsrat mit unserer Neutralität vereinbar, genau so mit den Sanktionen gegen den Iran ("wir ziehen einfach mit den EU-Massnahmen mit"). Es ist sehr bedenklich, dass die Entscheidung zu diesem Schritt - dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat - einzig und allein in die Obhut des Bundesrates fällt und dass dieser die oben beschriebene Diskrepanz nicht sieht und dementsprechend seelenruhig für sich weiter wursteln will. Beruhigend, dass sich Widerstand im Parlament regt und zwar von links bis rechts.

Ich denke, dass aus diesen Überlegungen hinaus in den nächsten Jahren so oder so mehrere Vorlagen vors Volk kommen werden, welche dieThemen "internationale Kooperation" und "Neutralität" anschneiden werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst: Was wollen Sie?

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