Das Grundeinkommen fordert dazu heraus über unser Steuersystem nachzudenken. Es lohnt sich, diese Herausforderung anzunehmen. Hier einige Anregungen dazu.

Das bedingungslose Grundeinkommen bGE – Eine Chance mit Risiken

Das bGE wird kommen, ob mehr oder weniger bedingungslos, das wird zu diskutieren sein und auch wie es dereinst finanziert, darüber sollten wir von Anfang an mitreden. Manches scheint gegen das bGE zu sprechen, aber vieles spricht dafür: die Befreiung der Menschen vom Zwang zur Ausübung von bezahlter Arbeit als Existenzgrundlage, die breiten Entwicklungsmöglichkeiten von Kreativität, von gesellschaftlich und ökologisch nützlicher Freiwilligenarbeit, von familiärer Erziehungs- und Betreuungstätigkeit auf der Basis einer gesicherten Existenz. Mit dem bGE wird Geld zu einem so selbstverständlichen Teil unseres Lebens wie die Luft zum Atmen. Das Ziel unseres Handeln muss nicht mehr der Erwerb von Geld sein, sondern dieses wird als Grundeinkommen die Basis unserer Handlungsmöglichkeiten. So wird es Neubewertungen von Arbeitslöhnen geben. Unattraktive Jobs müssen besser bezahlt werden. Die Arbeitenden werden viel mehr als heute bestimmen, wie viel ihre Arbeitskraft wert ist, denn sie werden nicht mehr gezwungen sein, jede Arbeit anzunehmen. Daneben wird es durch die viel einfachere Bemessungsgrundlage als bei heutigen Unterstützungen eine radikale bürokratische Vereinfachung geben.

Aber die Ängste sind gross, dass dann keiner mehr arbeitet, dass Faulheit überhand nimmt. Und wer will und wer kann letztendlich all diese Faulheit finanzieren? Viele haben sich so an den existenziellen Druck des Kapitalismus gewöhnt, dass sie sich nicht vorstellen können, dass die anderen auch ohne diesen Druck aktiv, produktiv und kreativ wären, natürlich nur die anderen. Wenn wir genauer hinsehen wie viel Gratisarbeit bereits heute in allen Familien durch Erziehung und Betreuung, in Vereinen und durch kulturell, politisch und sonst gesellschaftlich Engagierte geleistet wird, wenn wir bereit sind das zu sehen, dann lernen wir auch uns vorzustellen, was für ein noch nicht entfaltetes Potenzial in uns steckt, das sich mit einem Grundeinkommen entfalten würde.

Aber woher wollen wir all das Geld nehmen? Die Initianten sprechen einerseits von einer Umverteilung aus verschiedenen Töpfen, die bereits heute zur Verfügung stehen und andererseits sowie ergänzend favorisieren sie die Mehrwertsteuer als die Steuer der Zukunft, mit deren Erhöhung sie die Finanzierungslücken schliessen wollen. Und hier ist nun wirklich Wachsamkeit vonnöten, denn wenn man die Mehrwertsteuer als die Steuer der Zukunft sieht, dann muss man genau hinsehen, wie durch diese umverteilt wird.

Heute fliessen etwas mehr Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Konsum der wohlhabenderen 40% der Haushalte nach unten. Je höher die MWSt. wird, um so wichtiger werden diese Einnahmen, also um so mehr sind wir auf den üppigen Konsum der Oberschicht angewiesen. Dieser wächst aber nicht parallel zum wachsenden Vermögen, sondern die Sättigung ist erreicht. Bei der MWSt. wird damit die Finanzierungslast nicht auf die Vermögenden, sondern auf die Konsumierenden gelenkt. Damit wird die Schere zwischen Arm und Reich letztlich weiter geöffnet. Und das um so mehr, je mehr die MWSt. andere Umverteilungssteuern wie Einkommens- und Vermögenssteuern zurück drängt oder sogar ablöst. Man würde der Oberschicht von Millionären und Milliardären einen Freibrief für unermessliche Vermögenszuwächse ausstellen mit einem gut gemeinten Grundeinkommen, das aber falsch finanziert ist.

Die Initianten des Grundeinkommens lenken bewusst oder unbewusst davon ab, dass ein eklatantes Missverhältnis bestehen bleibt zum weiter wachsenden Reichtum der kleinen millionen- und milliardenschweren Oberschicht. Auf deren üppigen Konsum hofft man und man ist auf diesen angewiesen, damit sich die Töpfe füllen, aus denen das bGE verteilt werden soll. Finanziert der Konsum der Oberschicht das bGE nicht, dann gibt es nur die Wege der immensen Konsumsteigerung durch die Mittelschicht oder die Anhebung der MWSt., damit bei gleichem Konsum die Einnahmen wachsen. Gleichzeitig müsste dann das Grundeinkommen wachsen, damit es weiterhin angemessen und ausreichend bleibt. So kommen wir nicht wirklich weiter.

Man sollte über ein Steuersystem nachdenken, bei dem nicht irgendwelche Handlungen besteuert werden, die mit Hilfe von Geld stattfinden, wie Kauf und Verkauf von Arbeitskraft, Konsumprodukten, Naturressourcen oder sonst etwas, sondern das Geld selbst sollte besteuert während seines gesamten Daseins, es könnte eine Existenzsteuer des Geldes eingeführt werden. Mit dieser Existenzsteuer wird dann die Finanzierung des bGE ermöglicht. Wir schaffen so einen Geldkreislauf, der sich selbst erhält, sich aus seinem Volumen heraus steuert. Es ist wie beim Wasser, das ständig zu einem kleinen Teil verdunstet und das durch Regen neu verteilt wird.

Im Ansatz ist diese Steuer als Vermögenssteuer vorhanden. Sie müsste nur ausgebaut werden und andere Steuern könnte man dann sogar Schritt für Schritt durch diese ersetzen. Würde man zum Beispiel heute alles Geld und Vermögen in der Schweiz mit 10% besteuern, so wäre mit den Einnahmen von 400 Mrd. Franken der gesamte Staatshaushalt ohne weitere Steuern bereits locker finanziert.
Damit würden wir uns auf ein in die Zukunft weisendes Steuersystem hin bewegen, das sich aus sich selbst heraus trägt (aus dem existierenden Geld- und Vermögensvolumen) und nicht mehr aus der Besteuerung von mit Geld verbundenen Handlungen, was man früher so machen musste, weil man nur in diesen Momenten auf das Geld zugreifen konnte.

Die Diskussion um das Grundeinkommen gibt uns die grosse Chance, über unser Steuersystem nachzudenken und es grundlegend im Sinne einer gerechteren und besser funktionierenden Zukunft umzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen.

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