Was hat bei der Umsetzung von Initiativen, wie z.B. der Ausschaffungsinitiative, priotrität: die bisher geltenden Regelungen, oder die angenommene Initative?

Muss die SVP-Ausschaffungsinitiative Wortgetreu in die Verfassung aufgenommen werden? Muss sie den geltenden Verfassungs- und Gesetzes Artiekeln sowie Staatsverträgen angepasst werden? Oder soll man sich auf einen Kompromiss einigen?
Die Ausschaffungsinitiative ist nur ein Beispiel, die Fragen die sich stellen sind grundlegend. Es werden noch viele Initiativen zur abstimmung kommen (und angenommen werden), die in ihrem Wortlaut mit dem gültigen Recht, geltenden Staatsverträgen und manchmal gar auch mit anderen Verfassungsartikeln nicht vereinbar sind. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie vorgegangen werden kann:

1: Die Initiative steht über den geltenden Regelungen
Diese Variante hätte zur Folge, dass Gesetzesartikel sowie Staatsverträge, da ja beide der Verfassung untergeordnet sind, automatisch angepasst, bzw. aufgekündigt werden müssten, sobald ein neuer Verfassungsartikel hinzu kommt, mit dem die geltenden Regelungen nicht mehr vereinbar sind. Um das Volk vor einer Verfassungsverändernden Abstimmung darüber zu informieren, welche Verträge, Gesetzesartikel, etc nun genau wie abgeändert bzw. gekündigt werden müssten, bräuchte es Heerscharen von Rechtexperten! Die genaue Ausführung währe davon mal abgesehen derart komplex, dass niemand (ausser die Verfasser) diese Info-Texte merh lesen würde.

2: Man sucht und findet einen Kompromiss
Sowohl die Initiavive als auch die geltenden Regelungen werden in den Punkten, in denen sie sich wiedersprechen etwas angepasst. So kann der bereits vorhandene wie auch der neue Volkswillen respektiert und umgesetzt werden. Abgesehen davon helfen Kompromisslösungen stehts, einen Entscheid breiter abzustützen!

3: Angenommene Initiativen werden an die geltenden Regelungen angepasst
Ohne dass die bestehenden Staatsverträge und Gesetzesartikel verändert werden, wird die Initiative in ihrem Wortlaut so abgeändert, dass sie diesen nicht mehr widerspricht. Initiativen die bereits bestehenden Verfassungsartikeln widersprechen würden für ungültig erklärt und gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt. Diese Variante ist sehr undemokratisch. Sie würde zudem denjenigen, welche darüber zu entscheiden hätten ob eine Initiative nun zur Abstimmung kommen darf oder nicht, zu viel Macht verleihen.

Für mich ist klar, dass die Lösung dieser Problematik im Kompromiss zu finden ist. Weiter sollten alle Initiativkomites darauf achten, dass im Falle der Annahme ihrer Initiativen keine Widersprüchlichen Artikel in der Verfassung stehen! Also dass in ihren Initiativtexten auch gleich die Anpassung/Aufhebung von Artiklen vorgesehen ist, die mit dem neuen Artikel in widerspruch stehen.

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