Das kann doch nicht euer Ernst sein?!

Wieder mal ein schöner Tag um sich aufzuregen: Man geht sich bei den Online-Redaktionen der Schweizer Tageszeitungen schlau machen, was auf der Welt so passiert ist und was sieht man da? Dass scheinbar die Chancen der EU auf einen Friedensnobelpreis absolut intakt seien und die Union sogar als Favoritin gehandelt wird.

Natürlich habe ich sofort einen Stream ausfindig gemacht und schaltete gerade rechtzeitig zu um Thorbjørn Jagland auf norwegisch verkünden zu hören, dass die "europeiske union" den diesjährigen Preis gewinnt. Erstmal verabschiedeten sich meine Augenbrauen Richtung Decke und mein Unterkiefer Richtung Boden. Zwar war schon in der Vergangenheit das Komitee durch seltsame Entscheidungen aufgefallen, so wurde 1973 der US-Amerikanische Aussenminister Henry Kissinger mit dem Preis ausgezeichnet, der in die Geschichte eingehen wird, als der Hauptdrahtzieher vom Putsch in Chile, der Folterungen und zehntausendfachen Mord folgten. Auch die Verleihung an Barack Obama kurz nach dessen Wahl hatte bei mir einen flache-Hand-gegen-Stirn-Reflex zur Folge gehabt.

Doch dieses Jahr hat das Friedensnobelpreis-Komitee echt den Vogel abgeschossen. So mancheR wird sich jetzt fragen, wieso grad ein Linker sich über diese Verleihung aufregt - tritt doch die SP schon seit langem für einen Beitritt der Schweiz ein. Im Übrigen hat die Juso sich vor kurzem tendenziell für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn dieser keine negativen Folgen für die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, wie die AHV und den Sozialstaat hat (was faktisch heisst, dass die Schweiz gegenwärtig nicht der EU beitreten könnte), jedoch gab es eine recht starke Gruppe innerhalb der Partei (rund 40% vor Allem vom Linken Flügel) welche sich vehement gegen die EU als neoliberales Werkzeug zur Umverteilung von Unten nach Oben aussprach (der Vorschlag dieser Gruppe kann bei mir angefordert werden).

Was die Verleihung des Nobelpreises an die EU angeht, müssten jedoch selbst Euro-Turbos bemerken, dass sie vollständig deplaziert ist: Die Troika in Brüssel ist nicht nur absolut undemokratisch sondern befördert durch ihre Politik auch Konflikte überall auf der Welt, indem sie den Export von Waffen in Konfliktgebiete für europäische Unternehmen auf ein legales Fundament stellt und vereinfacht und zusätzlich durch Ausbeutung der dritten Welt diese Konflikte mitverursacht oder verschärft. Als Beispiel kann der Bürgerkrieg im ölreichen Niger-Delta genannt werden, wo sich Milizen bekriegen die von BP und Shell finanziert werden.

Zwei zusätzliche Punkte:

-Mit Frontex unterhält die EU ein halb-privates Unternehmen, dass die Aussengrenzen zu schützen hat und wegen ihrer Vorgehensweise den Tod von tausenden von Flüchtlingen pro Jahr mitzuverantworten hat (ein italienischer Fischer der einen Flüchtling der in der See treibt weil sein Boot gekentert ist, aufliest, kann als Schlepper belangt werden).

-Die Proteste die als Folge der Sparpolitik der EU in Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal losbrachen, wurden mit brutalster Repression auseinander getrieben. So kam es März diesen Jahres zu SchülerInnenprotesten in ganz Spanien. Die 14-18 Jährigen forderten grundlegende Dinge, wie Toilettenpapier in den Schulhaustoiletten und dass in den kälteren Zeiten des Jahres in den Schulzimmern wieder geheizt wird (nicht in ganz Spanien hat man immer 30°). Langer Rede kurzer Sinn: Die SchülerInnen wurden mit brutalster Repression von der Strasse gefegt.

Der Entscheid des Nobel-Komitees ist nicht nur falsch in seiner Analyse, sondern auch ein Zeichen dafür, wie sehr die Troika in Brüssel sich als Institution darum sorgt ihre neoliberale Hegemonie aufrecht zu erhalten - es ist kein Zufall, dass dieser Entscheid gerade jetzt gefallen wurde, wo eine EU zerbröckelt, deren Lieblingswort Austerität ist, wie nie zuvor - ein Zeichen mit dem kein ernsthafter Demokrat und keine ernsthafte Pazifistin zufrieden sein kann.

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