Die Asylgesetzrevisionen sind ein Schuss nach hinten, echte Integration statt menschenunwürdige Behandlung.

Es ist unglaublich, in einem erschreckend präzisen Rhythmus beschliesst das Parlament Asylgesetzverschärfungen. Und alle Jahre werden sie restriktiver und asozialer, doch bisher hat keine dieser Asylgesetzverschärfungen gegriffen, die Probleme die man anspricht und glaubt mit diesen Verschärfungen zu lösen, sind bei der nächsten Verschärfungsdebatte wieder mit von der Partie. Die bürgerlichen Parlamentarier wollen mit einer immer restriktiveren Asylpolitik die Probleme im Ausländer anpacken, doch dabei müssten sie merken, dass ihre Verschärfungen noch nie was gebracht haben, aber darum geht es vor allem beim nationalistischen Flügel gar nicht mehr. Es geht nur noch darum ihre nationalkonservative Politik in der Schweiz durchzusetzen und dafür gehen sie gerne einmal über Leichen.

Und doch kommen die Verschärfungen alle Jahre wieder, diesmal haben die bürgerlichen Kräfte (von glp bis SVP) aber den Vogel endgültig abgeschossen. Da kam man doch wirklich auf die schwachsinnige Idee das Botschaftsasyl abzuschaffen. Aber erst mal zur Erklärung was das Botschaftsasyl überhaupt ist:

Das Botschaftsasyl ist ein simple und doch geniale Idee, damit Flüchtlinge und Asylbewerber nicht extra in die Schweiz reisen müssen um einen Asylantrag zu stellen. Das hört sich zwar unwichtig an, denn nachher müssen sie sowieso in die Schweiz kommen, wenn sie es mit dem Asylantrag ernst meinen. Doch dieses Konstrukt verhindert, dass Leute mithilfe von Menschenschleppern oder auf eigene Faust, aus zum Beispiel Eritrea in die Schweiz fliehen müssen, was grosse Risiken beherbergt.

Und nun wurde vom Parlament beschlossen, dass man dies abschafft, und damit löst man kein einziges Problem, man schafft nur welche, zwar nicht für sich selber aber für Asylsuchende. Denn die müssen nun oft eine gefährliche Reise antreten wenn sie nach Europa wollen und Ich denke niemand von uns kann es sich vorstellen wie es ist auf einem kleinen Boot mit 100 Menschen zusammengepfercht zu sein. Doch nicht nur das man ein Problem schafft und das auch gleich auf die Asylsuchenden schiebt, man fördert damit auch das Menschen in die Schweiz kommen ohne Papiere oder Asylgesuch, die sogenannten Sans-Papiers, welche die Rechte mit aller Härte bekämpfen wollen, das Problem das einige Menschen keine Papiere haben wird damit nicht gelöst. Das Botschaftsasyl ist zum Ungunsten unschuldiger Asylsuchender und hat nichts mit Kriminellen zu tun, es ist nur ein Rundumschlag gegen Asylsuchende ohne jeglichen Grund, die einzige Wirkung wird Asylsuchende treffen oder besser gesagt die, die es vor haben.

Nicht viel schlimmer ist, dass Desertation oder Verweigerung des Militärdienstes kein Grund mehr für ein Asylantrag ist, auch hier fragt man sich was hat das Parlament geritten, als es das beschlossen hat. Zwar scheint, auf den ersten Blick scheint es logisch, dass dies kein Asylgrund ist, doch wenn man sich mehr mit der Thematik befasst, was das Parlament ruhig hätte tun können, fällt einem die ungeheure Reichweite dieser Entscheidung auf. Wer zum Beispiel in Eritrea den Militärdienst verweigert hat um sein Leben zu fürchten, die Verweigerung wird nämlich mit dem Tode bestraft, wer also dafür ist das Dissertation kein Asylgrund ist, der hat auch nichts dagegen, dass auf Militärdienstverweigerung die Todesstrafe stehen kann, hier kann man nur noch warten bis in der Schweiz die erste Initiative der Bürgerlichen dieses Ziel hat.

Von den unzähligen Asylgesetzverschärfungen habe ich die meiner Meinung nach zwei schlimmsten rausgenommen, doch es gibt noch viel mehr. Das Parlament hat gezeigt es ist nicht daran interessiert die Probleme zu lösen sondern nur ihre Politik durchzusetzen und bei den nächsten Wahlen Wähler und Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Schweiz braucht eine echte Integration, der Staat sollte nicht dafür schauen, dass er die Menschen so schnell wie möglich loswird, sondern dass die Menschen in die Gesellschaft integriert werden können, hierzu braucht es auch Engagement von unseren Seiten, denn Forderungen darf man nicht stellen wenn man nicht im Gegenzug bereit ist etwas zu tun und sei es auch nur Asylsuchende, Ausländer und Migranten und Migrantinnen mit Respekt zu behandeln und gleich zu behandeln, wie jeden anderen Menschen auch.

Auch die Pläne der SVP zu einer noch abscheulicheren, menschenrechtsverletzenden, widerwärtigen Asylinitiative zeigt, einmal mehr die Appeasement-Politik der FDP und CVP haben rein gar nichts gebracht, wie damals bei Chamberlain. Sie versuchten der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen und haben sie dazu angespornt noch rechter in den schon fast rechtsextremen Bereich einzutauchen. Danke Phillipp Müller und Christophe Darbellay.

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