Wettbewerb statt Staatsmonopol!

Zu den wichtigsten Gütern der Demokratie zählen eine freie, unabhängige Presse sowie die gesunde Konkurrenz unter den Medien. Eine Gesellschaft freier Bürger kann nur funktionieren, wenn die Medien völlig unabhängig von staatlichen Einflüssen arbeiten. Die gedruckten wie die elektronischen Medien müssen grundsätzlich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Der Begriff «Service public» darf nicht für jede Ausbreitung der medialen Staatswirtschaft missbraucht werden.

Staatliche Eingriffe in Form von Zensurmassnahmen sind ebenso abzulehnen wie Monopole, Konzessionsvergaben, Presseförderung oder Staatspropaganda. Obwohl Artikel 17 der Bundesverfassung die Medienfreiheit fordert, wird das staatliche Monopol bei Radio und Fernsehen ständig ausgebaut. Damit steigen die Kosten und die Zwangsgebühren – auf der Strecke bleibt die Medienvielfalt.

Staatliche Presseförderung schafft Abhängigkeiten

Man kann die veränderten Mediengewohnheiten zwar wortreich beklagen, aber man darf die Medienkonsumenten nicht bevormunden. Dem viel bedauerten «Zeitungssterben» stehen neue Gratistitel und Internetangebote gegenüber. Die staatliche Presseförderung durch Beteiligung an den Verteilungskosten ist abzulehnen, denn sie ist weder Aufgabe eines freiheitlichen Staates noch der Post. Sie führt lediglich zu einer Vielzahl redaktionell schwach besetzter, inhaltlich praktisch gleicher Blätter.

Unabhängige, eigenständige journalistische Arbeit entsteht nur da, wo keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Staat und Presse herrschen. Die Glaubwürdigkeit der Medienschaffenden hat gelitten, weil die meisten von ihnen den Staat verherrlichen und die private Wirtschaft verteufeln. Statt den Regierenden kritisch auf die Finger zu klopfen, wird vielerorts die gleiche gouvernementale Botschaft verkündet. Dafür sorgt allein schon die Unsitte der flächendeckenden Einflüsterungen durch Hunderte von Medienbeauftragten innerhalb der Bundesverwaltung.

Staatlicher Gebührenterror

Zwecks gleichwertiger Versorgung der Sprachregionen formuliert unsere Verfassung für Radio und Fernsehen einen Leistungsauftrag. Politiker verweisen dabei gerne auf den viel gebrauchten, aber höchst unklaren Begriff «Service
public». Dieser Service public wird durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wahrgenommen, die dafür fast 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder einziehen und obendrein für die kommenden Jahre je 54 Millionen Defizit erwirtschaften darf.

Die Schweiz besitzt im europäischen Vergleich die höchsten Empfangsgebühren: Waren es 1990 noch 280 Franken, sind es heute bereits 462 Franken pro Jahr.

Die Privaten werden wegen des «Splitting»-Modells mit rund 4 Prozent aus dem Gebührentopf abgespeist – und damit ebenfalls ans staatliche Gängelband genommen. So hält man sie auf regionaler Ebene klein, gibt ihnen einen staatlichen Informationsauftrag und verhindert eine wirkliche Konkurrenzfähigkeit.

Als hundertprozentige Tochter der Swisscom erhält die Billag jährlich 57 Millionen Franken für das Einziehen der Zwangsgebühren und erwirtschaftet damit mehrere
Millionen Gewinn.

Die Gebührengier scheint unersättlich: Im letzten Jahr terrorisierte die Billag die Klein- und Mittelunternehmen, obwohl deren Angestellte schon in ihren Haushalten bezahlen. Derselbe Raubzug gilt den Benützern von Handys und PCs sowie künftig allen Haushalten, die gar kein Empfangsgerät besitzen und keine SRG-Sender konsumieren. Mit der sogenannten «Haushaltsabgabe» wird künftig faktisch eine Mediensteuer eingeführt. Um die Interessen der Konsumenten besser zu vertreten, muss in Zukunft die Bundesversammlung statt des SRG-hörigen
Bundesrates über die Gebührenhöhe befinden.

Missglücktes Radio- und Fernsehgesetz

Das verfehlte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie die entsprechende Verordnung und Teilrevision schufen nicht mehr Wettbewerb, sondern benachteiligen die privaten Anbieter gegenüber der ohnehin marktbeherrschenden SRG. Die Bevölkerung muss einerseits immer höhere Gebühren für die öffentlichen Programme aufwenden, andererseits bedient sich die SRG dennoch schamlos am Werbekuchen. SRG-nahe Kreise bekämpfen sogar den verbleibenden Werbemarkt der in- und ausländischen Privatsender, obwohl letztere ebenfalls zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. Es darf nicht sein, dass die SRG Millionen für den Einkauf von Spielfilmen, Serien und Sitcoms bezahlt, die man ebenso gut auch auf privaten Sendern empfangen kann.

Die SRG hat ihr Programm in den letzten Jahren ständig ausgebaut und betreibt mittlerweile 18 Radio- und 8 Fernsehsender.So kann sich kein ernsthafter Markt bei den elektronischen Medien entwickeln. Die SRG muss sich auf einen hoch stehenden Service public mit Information zu Politik, Kultur und Sport unter Berücksichtigung der verschiedenen Landesteile und Sprachen beschränken. Den SRG-Radios ist weiterhin keine Werbung und künftig kein Sponsoring mehr zu gestatten. Die SRG-Fernsehkanäle sind auf einen ersten Kanal für die drei Sprachregionen zu beschränken. Die rätoromanischen Inhalte sind wie bisher im Deutschschweizer und im Tessiner Kanal auszustrahlen.

Die Zweckmässigkeit der zweiten Programme (mit Sport und Unterhaltung) muss überprüft werden. Der dritte Kanal SF Info in der Deutschschweiz ist einzustellen. Internetangebote sind kein Service public; die SRG darf keine OnlineWerbung betreiben und hat ihre Websites auf Nachrichten und Informationen über Sendungen zu beschränken.

Staatsmacht dank Monopol

Heute entscheidet das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) allein und abschliessend über die Konzessionserteilung an private Radio- und Fernsehunternehmen. Innovative, beim Publikum beliebte Sender mit zahlreichen Arbeitsplätzen scheitern an der Verweigerungshaltung dieser staatlichen Behörde, während andere durch willfähriges Verhalten gegenüber Regierungs- und Bundesräten den Zuschlag erhalten. Aber auch sie können nicht glücklich sein, denn sie haben sich bei mickrigen Gebührenanteilen einem staatlichen Leistungsauftrag unterworfen. Dies schafft Abhängigkeiten, die der Meinungs-äusserungs- und Medienfreiheit unwürdig sind. Deshalb ist die Konzessionserteilung einer unabhängigen Kommission oder zumindest dem Gesamtbundesrat zu übertragen. Ohnehin liegt die mediale Zukunft nicht bei Staatsmonopolen und Zwangsgebühren, sondern bei den privaten Medien
und neuen Technologien.

Linke an den SRG-Schalthebeln

Öffentlich-rechtliche Sender müssten eigentlich für alle da sein und ausgewogen berichten. Dennoch ist die SRG seit vielen Jahren fest in den Händen linker und «linksliberaler» Seilschaften. Weil die Konkurrenz fehlt, bleiben Professionalität und politische Ausgewogenheit auf der Strecke.

Als Generaldirektor amtet ab 2011 der EU-Fanatiker und erklärte SVP-Hasser Roger de Weck. Das Radio erweist sich punkto politischer Einseitigkeit als noch schlimmer als das Fernsehen: In der Informationssendung «Echo der Zeit» überwiegen die linken Stimmen in geradezu absurdem Mass. Und wenn die SVP in der «Arena» des Schweizer Fernsehens zu Worte kam, erfolgte umgehend eine Rüge des damaligen SP-Medienministers Moritz Leuenberger. In den SRG-Gremien ist die SVP nicht oder fast nicht vertreten.

Meinungsumfragen der SRG zu Wahlen und Abstimmungen gingen an die Firma eines SP-Politologen, unterlagen dessen Wunschdenken und hatten beispielsweise im Fall der Minarett-Initiative mit dem Ergebnis des Abstimmungssonntags rein nichts zu tun.

Ausgewogenheit, Fairness und Unparteilichkeit sind bei der SRG oft ein Fremdwort. Nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch 53 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wurde am 30. November 2010 ein einziger SVP-Vertreter in die Fernsehsendung «Club» aufgeboten, um diese 53 Prozent zu vertreten. Er sass fünf Gegnern der Initiative gegenüber, welche die unterlegene Minderheit vertreten durften.

Die SVP

  • lehnt die staatliche direkte wie indirekte Presseförderung ab;
  • bekämpft Monopole und Kartelle, die der Medienvielfalt schaden;
  • verlangt eine drastische Reduktion des SRG-Programmangebots innert zehn

Jahren mit strikter Beschränkung auf den «Service public» und auf ein
Radio- und TV-Programm pro Sprachregion, verbunden mit entsprechenden
Gebührensenkungen;

  • bekämpft die geplante Haushaltsabgabe der Billag gegen Betriebe und Private;
  • widersetzt sich jeder Ausweitung der Werbezeit für die SRG und bekämpft die

Erlaubnis zur SRG-Online-Werbung;

  • will Transparenz und Offenlegung der SRG- und Billag-Rechnungen;
  • spricht sich dafür aus, dass die Effizienzgewinne der Billag statt in die

Gebührenkasse zu den Gebührenzahlern zurückfliessen;

  • will, dass eine unabhängige Kommission oder der Gesamtbundesrat anstelle

des UVEK allein Konzessionen an Private erteilt;

  • setzt sich ein für eine liberale Revision des missglückten Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und für das duale System (Gebühren für die

öffentlichrechtlichen Sender, Werbung für die Privaten);

  • fordert eine Senkung der Empfangsgebühren um 20 Prozent, eine Abkehr

vom Splitting-Modell und die Festlegung der Gebühren durch die
Bundesversammlung;

Adrian Spahr, Lengnau BE

Quelle: SVP-Parteiprogramm
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