Referendum (Raumplanungsgesetz) und bedingt zurückgezogene (Landschafts-)Volksinitiative: gleichzeitig abstimmen!

Wird einer Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt, so kann das Volksbegehren seit dem 01.02.2010 bedingt zurückgezogen werden. Falls danach das Referendum zum Gesetzesvorschlag ergriffen wird, kommt eine wenig überzeugende Abstimmungskaskade zum Zug: Die Volksinitiative gelangt nur dann wieder zur Abstimmung, sofern der Gesetzesvorschlag in der Referendumsabstimmung verworfen wird. Die Bedingung des Rückzugs ist dann nicht mehr erfüllt, womit die Initiative zu einem späteren Termin ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt.

Doch die Befürworter der Volksinitiative, welche jedoch zumeist den Gegenvorschlag als immerhin dem geltenden Recht vorzuziehende Lösung erachten, sehen sich nun in einem Dilemma wieder: Einerseits sollten sie der Gesetzesvorlage zustimmen, um zumindest eine Verbesserung des Status quo erzielen zu können, obschon diese Lösung ihres Erachtens nicht die beste aller drei Varianten ist. Andererseits ist es für sie genauso legitim – um die Volksinitiative wieder an die Urne bringen zu können –, die Referendumsvorlage zu verwerfen. Sie befinden sich aber im gleichzeitigen Dilemma, dass sodann womöglich auch die Volksinitiative scheitern könnte und somit der Status quo aufrechterhalten würde, also die als am schlechtesten erachtete Variante.

Die Befürworter des Status quo stehen vor der inversen Zwickmühle: Sollen sie bei der Referendumsabstimmung den indirekten Gegenvorschlag annehmen, um dadurch wenigstens die Volksinitiative nicht zu reaktivieren? Oder sollen sie doch eher die eigentlich unerwünschte Referendumsvorlage ablehnen, um darauf an einem zweiten Abstimmungstermin auch noch die Volksinitiative bekämpfen zu müssen, um wieder zum bevorzugten Status quo zu gelangen?

Die hier geschilderte und kritisierte Situation wird in Kürze erstmals manifest: Am 03.10.2012 wurden genügend Referendumsunterschriften gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes eingereicht. Das Volk wird 2013 über die Vorlage befinden. Doch diese fungiert gleichzeitig als indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)».

Die Voraussetzung an das neue Verfahren, welche bei dessen Einführung erhoben wurde, bleibt unerfüllt: «Es ist wichtig, die Verfahren so auszugestalten, dass alle beteiligten Akteure ihren Willen ungehindert zum Ausdruck bringen können, ohne in Entscheidungsdilemmas zu geraten.» Der Bericht hebt schliesslich just die «Perspektive der Stimmberechtigten» hervor, unterlässt es aber, die dargelegten Präferenzordnungen «Volksinitiative, indirekter Gegenvorschlag, Status quo» sowie «Status quo, indirekter Gegenvorschlag, Volksinitiative» zu beleuchten, welche in ebendiese Dilemmata führen. Das paradoxe Verfahren nach geltendem Recht verletzt somit ebenfalls die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 2 BV).

Aus diesen Gründen sei folgender Systemwechsel vorgeschlagen:
Kommt gegen einen indirekten Gegenvorschlag das Referendum zustande, so gelangt dieser zusammen mit der zu seinen Gunsten bedingt zurückgezogenen Volksinitiative gleichzeitig zur Abstimmung. Entweder ist dabei das Verfahren bei direktem Gegenentwurf analog anzuwenden oder beide Vorlagen gelangen unabhängig voneinander zur gleichzeitigen Abstimmung.

Falls das Verfahren bei direktem Gegenentwurf angewandt wird, wäre indessen nur bei der Volksinitiative das Ständemehr zu erfüllen. Doch auch beide Vorlagen unabhängig voneinander zur gleichzeitigen Abstimmung zu unterbreiten, wäre legitim: Gerade wenn Volksinitiative und Gegenvorschlag sich nicht oder bloss teilweise widersprechen, sondern vielmehr ergänzen, kann es geradezu sinnvoll sein, die beiden Vorlagen formell nicht zu koppeln. Letztere Variante kam beispielsweise am 17.05.1992 zur Anwendung, als die Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» gleichzeitig mit ihrem indirekten Gegenentwurf (Gewässerschutzgesetz vom 24.01.1991), gegen den das Referendum ergriffen wurde, zur Abstimmung gelangte.

Die hier gestellte Forderung wurde von Ständerat Thomas Minder (parteilos, SH) am 28.09.2012 durch eine Motion (Unverfälschtes Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf) eingebracht.

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