Böse Konsequenzen der 1:12-Initiative

Der Nationalrat hat die „1:12“-Initiative der JUSO verworfen. Die Initiative lehne ich ebenfalls ab, denn sie schränkt die Unternehmungen in ihrer Freiheit mit einem weiteren Gesetz ein und hat gefährliche Konsequenzen. In meinem Kommentar gehe ich darauf ein, wieso die Initiative überhaupt zustande gekommen ist und welche Folgen im Falle einer Annahme resultieren.

Eine handvoll Grosskonzerne haben in den vergangenen Jahren ihren Topmanagern auch bei schwachem Geschäftsgang zweistellige Millionensaläre bezahlt. Dabei geht vergessen, dass diese Exzesse in international tätigen Grosskonzernen zu beobachten waren, nicht jedoch in den rund 300‘000 KMUs in der Schweiz. Die JUSO fordert nun mit ihrer Initiative ein maximales Lohnverhältnis von 1 zu 12 für alle Unternehmen. Somit werden alle KMUs unter Generalverdacht gestellt und sollen mit einem neuen Gesetz eingeschränkt werden, obwohl sie sich nichts anzulasten haben.

Eine Annahme der Initiative würde im Wesentlichen zu folgenden Konsequenzen führen:

- Abwanderung von Unternehmen: Die Grosskonzerne verlegen ihren Sitz ins Ausland und umgehen dadurch das Gesetz. Als Folge davon gehen Steuergelder, Beiträge in die verschiedenen Sozialversicherungen und Arbeitsplätze verloren, was die Standortattraktivität schwächt.
- Gründung von Management-Gesellschaften: Unternehmen könnten ihr Management in einer separaten Rechtseinheit anstellen. Das fixe Lohnverhältnis wäre folglich problemlos gegeben, der Kern des Problems, exzessive Entschädigungen unterbinden, jedoch nicht gelöst.
- Auslagerung von Arbeitsplätzen: Die Unternehmen könnten Billig-Arbeitsplätze an andere Unternehmen im In- oder Ausland auslagern, so dass das fixe Lohnverhältnis eingehalten werden kann.
- Unternehmer könnten Unternehmenssteuern nicht mehr bezahlen: Ein Unternehmer ist aber darauf angewiesen, dass er sich eine Entschädigung auszahlen kann, damit er die Vermögenssteuern bezahlen kann, welche durch den Besitz einer Unternehmung anfallen. Bei einer Beschränkung des Lohnverhältnisses wäre dies unter Umständen nicht mehr möglich.

Ein fixes Lohnverhältnis ist das falsche Instrument, um Lohnexzesse einzudämmen. Vielmehr braucht es Transparenz und griffige Kontrollen. Neid und willkürliche Lohnobergrenzen schiessen am Ziel vorbei. Oder wie soll dies in einem Unternehmen mit 70‘000 Mitarbeitenden, die ein unterschiedliches Bildungsniveau aufweisen, unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben und in über 50 Ländern verteilt sind, funktionieren? Anstatt ein staatlich definiertes Lohnverhältnis sind die Eigentumsrechte der Aktionäre zu stärken. Letztlich ist der Eigentümer einer Unternehmung dafür verantwortlich, wie hoch die Entschädigung der Geschäftsführung ausfallen soll und nicht der Staat.

Ein spannender Abstimmungskampf scheint sicher. Als Gegner der Initiative müssen wir im Abstimmungskampf klar auf die eigentliche Problematik hinweisen. Nur so ist es möglich, die wirtschaftsfeindliche Initiative erfolgreich zu begraben.

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