Die ab Anfang 2013 eingeführte Parkraumbewirtschaftung für Motorräder verletzt den Willen des Grossen Rates.

Wie dem gestrigen 7vor7 auf Telebasel zu entnehmen ist, soll für Motorräder ab 2013 eine Gebührenpflicht für Motorräder gelten. Der Entscheid, Motorräder einer Parkraumbewirtschaftung zu unterstellen, ist ein weiterer Beweis für die rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik dieses Kantons. Er verstösst zudem gegen den Willen des Grossen Rates.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Regierungsrat eine Gebührenpflicht für parkierte Motorräder eingeführt. Die entsprechende Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV) wurde im Kantonsblatt vom 16. Juni 2012 publiziert, also kurz bevor sich die Basler Politik in die Sommerferien verabschiedete. Die Gebührenpflicht soll lediglich «in Gebieten mit hohem Parkierdruck durch Motorräder» gelten (§ 16 Abs. 2 PRBV).

Der Entscheid, auch Motorräder der Parkraumbewirtschaftung zu unterziehen, ist stossend, denn er verstösst gegen den ausdrücklichen Willen des Grossen Rates. Bei der Beschlussfassung über die erste (vom Volk abgelehnte) Version der Parkraumbewirtschaftung war der Einbezug von Motorrädern vorgesehen. Der Passus «Motorräder werden nach Möglichkeit in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen.» wurde mit 43:40 Stimmen aus dem Beschluss des Grossen Rates gestrichen.

Bekanntlich wurde die Parkraumbewirtschaftung nach dem Scheitern an der Urne in diversen Punkten überarbeitet und dem Grossen Rat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Was in der verabschiedeten Neufassung fehlte, war ein Passus zur Bewirtschaftung von Motorrad-Parkplätzen. Überwiesen wurde zwar ein Anzug von Brigitte Heilbronner betreffend Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder und Motorroller, dies vermag als Beschlussgrundlage jedoch nicht zu genügen. Zum einen ist ein Anzug ein Prüfungsauftrag («zu prüfen und zu berichten») und kein Gesetzgebungsauftrag. Es ist die Ausnahme, dass der Regierungsrat sich durch einen solchen Anzug auch tatsächlich zum Handeln verpflichtet fühlt. Vor allem wenn ihm der Inhalt eines solchen Anzuges widerstrebt, wird dieser untätig in der Schublade versenkt. Zum anderen wurde der Anzug mit einem Stimmenverhältnis von 38:25 Stimmen stehen gelassen. Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall «Les absents ont toujours tort», zumindest ist aber bekannt, dass mehr Grossräte sich gegen eine Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder geäussert haben als dafür. Wenn sich Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes, auf Telebasel auf einen Beschluss des Grossen Rates beruft, so ist dies also zumindest irreführend.

Auch inhaltlich ist eine Motorrad-Parkraumbewirtschaftung fragwürdig. So fragt sich zum Beispiel, wie man «Parkierdruck» messen soll und wer nach objektiven Kriterien darüber entscheidet. Oder wäre es, wenn hoher Parkierdruck für die Parkraumbewirtschaftung das ausschlagende Argument ist, nicht angezeigt, auch für Velos an solchen Orten nur noch kostenpflichtige Abstellmöglichkeiten anzubieten, damit die Leute auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen? Selbstverständlich liegt es mir fern, eine solche Veloparkgebühr zu fordern. Es wird aber klar, dass die Motorrad-Parkraumbewirtschaftung nichts anders ist als Ausdruck der bei Rot-Grün verbreiteten Verkehrsideologie, allen motorisierten Fahrzeugen möglichst viele Hindernisse in den Weg zu legen. Statt die Chance zu sehen, dass durch den Umstieg auf Motorräder deutlich weniger Autos durch die Strassen fahren könnten und damit verbunden auch der Platzbedarf für Parkplätze geringer würde, werden Velos als Allheilmittel aller Verkehrsprobleme propagiert, sozusagen das «gute» Verkehrsmittel, während allen «bösen» Verkehrsmitteln mit Motor das Handwerk zu legen ist.

Gegen diese ideologisierte Verkehrspolitik gibt es nur eine Antwort: Am 28. Oktober 2012 Personen und Parteien wählen, die Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel ohne ideologische Scheuklappen machen.

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