Liquid Democracy - direkte Demokratie 2.0

Ein Gespenst geht um: das Gespenst der Demokratiemüdigkeit. Während sich in anderen europäischen Ländern die Menschen darüber beklagen, dass sie nur alle vier Jahre Vertreter wählen dürfen und zu Sachfragen gar nichts zu sagen haben, werden wir in der Schweiz mit Initiativen und Referenden konfrontiert, die viel Einarbeitung in Sachthemen erfordern, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können. Im Zweifelsfall stimmen wir wie von Parlament und Regierung gewünscht - Initiativen, die durchkommen, haben Seltenheitswert. Die Hauptarbeit der Gesetzgebung bleibt also beim Parlament. Doch auch den engagierteren Parlamentariern gelingt es oft nicht mehr, das nötige Fachwissen a jour zu haben. Sie werden von Spezialisten – häufig angestellt und bezahlt von Lobbyorganisationen – „beraten“. Häufig sind in den Wandelhallen bürgerliche Politiker zu beobachten, die sich per Natel mit economiesuisse oder einer anderen Organisation neue Instruktionen holen, falls die Debatte eine überraschende Wendung genommen hat. Sicherlich lassen sich auf linker Seite ebensolche Beispiele finden. Dies führt dazu, dass immer mehr nicht gewählte Spezialisten immer mehr ins politische System eingreifen. Natürlich gilt auch hier: „Wessen Brot ich ess‘ dessen Lied ich sing“.

Die heutige komplexe Welt ist der Tod des „renaissance man“, der noch glauben konnte, über alles relevante Bescheid zu wissen – es funktioniert einfach nicht mehr. Heute kann kein einzelner Volksvertreter mehr alle Bereiche abdecken und uns in allen Themenfeldern kompetent vertreten. Häufig sind Politiker nur noch Getriebene, die das tun, was Spezialisten als notwendig und unumgänglich betrachten.

Christop​h Blocher forderte einst die „Classe politique“ heraus, deren Inbegriff er jedoch für viele war. Wieso sie nicht gleich abschaffen, wenn Politiker oft nur noch eine Sandwicheposition zwischen nicht gewählten Spezialisten und dem Volk haben? Wieso nicht selber die Spezialisten wählen, welche dann wirklich die Gesetze machen? Dies ist mit Liquid Democracy möglich. Mit diesem System lassen sich Stimmen nach Sachfrage delegieren – nicht auf vier Jahre hinaus, sondern nur für die gewünschte Zeit; die Delegation der Stimme kann jederzeit wieder entzogen werden. Da nach Sachthemen geordnet, könnte dieses Vertretungssystem viel feiner justiert und damit die Meinung des Stimmbürgers/ der Stimmbürgerinn besser wieder gegeben werden. Es darf selbstverständlich auch selber abgestimmt werden. Liquid Democracy ist also eine Art direkte Demokratie 2.0, die auf die heutige komplexe Welt zugeschnitten ist. Zudem ist es mit Liquid Democracy möglich, Änderungsanträge betreffend Initiativen zu stellen und so auf deren Entstehen einzuwirken. Damit hätten Initiativen wieder echte Chancen, da sich nicht mehr nur von einzelnen Gruppen mit ihren ganz speziellen Partikularinteressen eingereicht würden, sondern vorher noch einen direktdemokratischen Feinschliff erhalten.

Mit diesen Werkzeugen würde eine feststehende politische Kaste obsolet werden – Blochers Traum würde in Erfüllung gehen, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen als gedacht.

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