Über Skrupel und Unmenschlichkeit

Polizei ertappt Taschendiebe auf frischer Tat in Zürich

Die Kantonspolizei Zürich und die Transportpolizei der SBB haben am frühen Sonntagmorgen im Hauptbahnhof Zürich und am Bahnhof Hardbrücke Taschen- und Trickdiebe ins Visier genommen. Während der mehrstündigen Aktion wurden sieben Personen verhaftet.
Ein Iraker, der bereits mehrere Asylgesuche gestellt hatte, wurde beobachtet, wie er einem angetrunkenen Partygänger das Smartphone stahl. Sechs Männer wurden bei Diebstählen oder Diebstahlversuchen ertappt. Bei den Verhafteten handelt es sich um Asylbewerber im Alter zwischen 23 und 37 Jahren. Sie stammen aus Tunesien, Algerien, Marokko und dem Irak, wie es in einer Mitteilung der Kantonspolizei heisst. Zwei Festgenommene seien zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen. Wegen früher begangenen Delikten müssten sie mehrmonatige Haftstrafen antreten. Einer der Verhafteten trug wegen einer Verletzung seinen Arm im Gips. Ein Arzt entdeckte im Innern des Verbandes einen Geldbetrag von mehreren hundert Franken. Die Verhafteten werden der zuständigen Staatsanwaltschaft in Zürich oder dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.

http://www.bielertagblatt.ch/polizei-ertappt-taschendiebe-auf-frischer-tat-zuerich
http://www.bielertagblatt.ch/anzahl-einbrueche-hat-sich-verdreifacht
http://www.blick.ch/news/schweiz/asylbewerber-brechen-in-schule-ein-id81281.html

Wen überraschen solche Meldungen heute noch? Wohl niemanden mehr, denn die Liste könnte an dieser Stelle beliebig weitergeführt werden. Politik und Behörden haben die Situation längst nicht mehr unter Kontrolle. Die letzte Asyldebatte hat dies wieder einmal deutlich gezeigt - Der Nationalrat bestand darauf, dass allen Asylsuchenden auf Nothilfe gesetzt werden, sprich, man entzieht allen (auch den sich korrekt verhaltenden Asylbewerbern) 4 Franken pro Tag. Als würde das irgend etwas ändern.

Mit erhobenen Hauptes gingen die Bürgerlichen, GLP und CVP mit einberechnet, aus dieser Debatte heraus. Man hatte das Gefühl, dass sich die Parlamentsmehrheit innerlich gesagt hat "denen haben wir's gezeigt!". Verändern wird sich wohl nicht viel. Es war das klassische "Zückerli" für die Bevölkerung, eine reine Beruhigungspille.

Kürzere Verfahren sollen laut Bundesrätin Sommaruga erarbeitet und getestet werden, verhalten prüft man effizientere Verfahrensprozesse. Eine deutliche Verkürzung der Verfahren ist so eindeutig nicht zu erreichen. Auch die SVP-Vorlage für geschlossene Anstalten für kriminelle Asylbewerber wurde vom Parlament abgelehnt. Man ist sich also einig - die Verfahren müssen verkürzt werden und die Kriminalität muss eingedämmt werden - mit konkreten Massnahmen lässt das Parlament aber weiterhin noch auf sich warten.

Unlängst formieren sich Bürgerwehren in der Bevölkerung, der Zivilschutz soll rund um Asylzentren für Sicherheit sorgen und überfallartige Territoriumsansprüche von Roma versetzen ganze Dörfer in Angst und Schrecken. Lange lassen sich solche Zustände nicht halten, früher oder später wird es auch bei uns zu solchen Szenen kommen. Die Bevölkerung hat genug vom Behörden-Schlendrian. Man fühlt sich im Stich gelassen. Also greift man zur Selbstjustiz - eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir sind schliesslich immer noch ein Rechtsstaat und wollen dies auch bleiben.

Die SVP liefert einmal mehr die passenden Lösungen, um diese Probleme zu beheben: Eine Asylinitiative wird demnächst lanciert. Konkret werden geschlossene Anstalten - Gefängnisse - für kriminelle Asylbewerber gefordert. Renitente und Kriminelle werden umgehend vom Asylprozess ausgeschlossen und bis zur Ausschaffung inhaftiert. Weiter soll die Verfahrensdauer auf 30 Tage beschränkt werden.

Es wird nicht lange gehen, da wird wieder das Gejammer der Sozialromantiker und Humanisten durch das Land hallen. "Das sei doch unmenschlich". "Völkerrechtswidrig." "Grausam." "Skrupellos"

Diese Beschreibungen treffen voll und ganz zu - und zwar auf das Verhalten mancher (nicht aller!!) Asylbewerber. Manche Asylbewerber haben absolut keine Skrupel, mehrere und schwerwiegende Strafdelikte in Serie zu begehen. Sie kennen keine Grenzen, vor irgend einem Opfer halt zu machen, sie schrecken vor scheinbar nichts zurück. DAS ist unmenschlich und DAS ist skrupellos!

Kriminelle Ausländer und Schweizer werden bei uns ja auch inhaftiert und bestraft. Wieso sollen wir bei Asylbewerbern eine Ausnahme machen? Was ist ungerecht daran, einen Kriminellen einzusperren? Was ist unmenschlich daran, die Bevölkerung und nota bene auch andere Asylsuchende von diesen Straftätern zu schützen? Was ist grausam daran, den Asylbewerbern 4 Jahre unerträgliches Warten zu ersparen und diese Zeit auf einen Monat zu verkürzen? Was ist daran völkerrechtswidrig, kriminelle und renitente Asylbewerber aus dem eigenen Land auszuschaffen, da diese laut internationalem und nationalem Gesetz ihr Recht auf Asyl verwirkt haben? Was ist daran skrupellos, diese Gesetze so anzuwenden, wie jedes andere Land um uns herum auch? Letzten Endes werden diese Massnahmen dazu führen, dass die renitenten und kriminellen Asylbewerber von den wirklich Schutzbedürftigen rasch getrennt werden. Diese leiden momentan genau so unter der Kriminalität der Renitenten wie die Bevölkerung auch und zusätzlich werden sie oftmals zu Unrecht mit ihnen in den selben Topf geworfen. Es sollte daher doch auch im Sinne der "Linken und Netten" liegen diesen Missstand zu beheben?

Nun, diese Forderungen der SVP sind daher im Prinzip voll und ganz zu unterstützen. Spannend wird es, wie die Initiative exakt formuliert wird. Denn um die Asylverfahren einfach so auf 30 Tage zu verkürzen, braucht es massive Veränderungen im Asylprozess, wozu wohl auch eine massive Personalaufstockung dazu gehört. Auch für die geschlossenen Zentren wird man viel Geld locker machen müssen. Ob die SVP hier über ihren eigenen Schatten springen kann und zum Beispiel den Personalabbau von alt-Bundesrat Christoph Blocher rückgängig machen will?

So oder so - Das Planen, Ankündigen und Erproben hat nun ein Ende. Durch die Asyl-Initiative werden "echte" und einschneidende Massnahmen ergriffen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Bevölkerung eine solche Initiative klar annehmen wird, denn diverse Beispiele wie Bettwil zeigen: Wir haben genug! Genug vom Verhältnisblödsinn, genug von der Asylindustrie und genug vom Behördenschlendrian. Und vor allem genug von der Verschleuderung unserer Steuergelder und genug von kriminellen Asylanten, welche unsere Gastfreundschaft schamlos ausnutzen. Es reicht!

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