Sicherheitspolitik der SVP, Nein Danke!

Beim Vorstosspaket der SVP spuken wilde Ausrücke in meinem Kopf, die ich hier aus Anstandsgründen nicht nennen möchte.  Die Forderungen zeigen, dass die SVP eine Zwei-Klassen Justiz unterstützt und Angst gegen „Fremde“ schürt. Ich möchte deshalb meine Einschätzung zu dieser absurden Diskussion der SVP geben.

SVP I:  Eine 24-Stunden-Überwachung des Rheinbords durch einen privaten Sicherheitsdienst
==> Die Sicherheitsfrage muss in den Händen des Staates bleiben. Ich wehre mich gegen jegliche Privatisierung im Sicherheitsbereich.

SVP II: Die Videoüberwachung des Rheinbords und aller anderen Hotspots 
==>  Bereits jetzt gibt es einige Orte, an denen es eine Videoüberwachung gibt.  Auch klar ist, dass mit Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert werden können. Es können nur die Verbrechen ggf. schneller und/oder einfacher aufgedeckt werden. Als Nichtkriminologin wehre ich mich aber gegen einen totalitären Überwachungsstaat. Eine ausgebaute Prävention und sozialere Gerechtigkeit sind wichtige Instrumente um langfristig die Kriminalität im Griff zu halten und ihr vorzubeugen.

SVP III: Randständige und Alkoholiker weg vom Centralbahnplatz
 ==> Unerwünschte Personen möchte die SVP an den Rand drängen, unsichtbar lassen werden. Ich spreche mich dezidiert dagegen aus. Denn: öffentlicher Raum ist für alle da – nicht nur für diejenigen mit Schlips und Aktenkoffer!

SVP IV: Expressverfahren gegen «kriminelle Asylanten» 
==> Die SVP wirft mit dem Wort Asylanten umher ohne zu differenzieren. Generell kann gesagt werden, dass 95% aller MigrantInnen straffrei bleiben. Sind Asylsuchende (solche, jene noch im Verfahren sind, Aufenthaltsstatus N) noch im Verfahren, sollen die Verfahren beschleunigt  werden, aber unabhängig davon, ob jemand „kriminell“ war/ist oder nicht. Das Beispiel task force balkan zeigt, dass eine Verfahrensbeschleunigung, und Rechtsschutz möglich ist. Dazu braucht es aber genügend Personal beim BFM.  Flüchtlinge (C) oder vorläufig aufgenommen Personen (F)  haben laut Bundesverfassung ein Recht in der Schweiz zu sein. Sie sollen genau so behandelt werden, wie alle anderen. Dies gilt auch, wenn sie kriminell sind.  Es soll keine Sonderbehandlungen geben.

SVP V: Asylheime nur noch ausserhalb der Quartiere, zentrale Unterkunft für «delinquierende und renitente Asylanten»
==> Ich spreche mich dezidiert gegen eine solche „Strategie“ aus. Die Asylunterkünfte sollen auf die ganze Stadt (auf alle Quartiere) verteilt werden. Damit können sogenannte „Ghettos“ verhindert werden, eine schnellere und bessere Integration ermöglicht werden. Zudem kann im Zusammenleben mit „fremden Menschen“ die Angst vermindert werden und die Toleranz erhöht werden.

SVP IV: Brechmittel- und Abführmittel zur einfacheren Überführung von Kügelidealern 
==> Ich weiss juristisch nicht, ob das zu Körperverletzung zählt. Meiner Ansicht nach ist dies nicht erlaubt.

Jede Vergewaltigung, jeder Einbruch ist einer zu viel. Doch die SVP versucht mit ihrem Vorstosspaket Ängste zu schüren ohne wirkliche Lösungen anzubieten.

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