Eine Ohrfeige und ein Rechtsrutsch

Als (Rechts)Bürgerlicher kann man nach diesem Wahl -und Abstimmungssonntag mit grosser Freude in die nächste Woche starten. Ein kleiner Rückblick:

National:

Passivraucher-Initiative
Die Initiative ist klar am Volks -und Ständemehr gescheitert. Dies signalisiert eindeutig, dass die Verschärfungen im Jahr 2010 beim Volk angekommen sind und dass dieses weitere Schikanierungen und Staatsbevormundungen vehement ablehnt. Schlussendlich muss man anerkennen, dass heute auch enorm viele Nichtraucher (wie ich) gegen die Initiative gestimmt haben - Wir appellieren auch an die Selbstverantwortung und erwarten, dass diese von beiden Seiten wahr genommen wird.

Sicheres Wohnen im Alter
Auch diese Initiative ist leider gescheitert, wenn auch nur knapp (52% Nein-Stimmen, 13.5 Stände-nein). Damit ist innert wenigen Monaten bereits die dritte Vorlage, welche die Situation der Eigenheim-Besitzer verbessern sollte, versenkt worden.

Jugendmusikförderung
Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurde der Gegenvorschlag zur Initiative klar angenommen. Inhaltlich gibt es eigentlich nicht viel zu kritisieren; Niemand kann gegen "mehr Musik" sein. Ich befürchte jedoch, dass die Umsetzung zu einer Staatsaufblähung mit hohen Mehrkosten führen könnte - Und wenn man diese in Zukunft einmal abbauen möchte, wird man als "böser Rechter, welche bei der Bildung sparen will" in die Ecke gestellt. Wann wohl die nächsten Initiativen zur Sportförderung, Kunstförderung und Mathemtik-Förderung lanciert werden?

Kanton Bern:
Im Kanton Bern standen gleich mehrere enorm wichtige Abstimmungen an, welche grosse Auswirkungen auf Finanzen und Strukturen haben:

Motorfahrzeugsteuern
Diese Abstimmung ist eine Wiederholung aus dem Jahre 2011 - Bereits vor einem Jahr wurden sowohl Volks -als auch Gegenvorschlag des grossen Rates angenommen, der Volksvorschlag gewann hauchdünn mit 363 Stimmen im Stichentscheid, obwohl der Vorsprung in "Ja-Stimmen" bedeutend grösser war. Wie dem auch sei - einige Gemeinden entsorgten die Stimmunterlagen gesetzwidrig zu früh, was eine Nachzählung (gefordert von Linksgrünen Kreisen) unmöglich machte. Die SVP ging bis vor Bundesgericht, wo sie Unrecht bekam. Heute also die Wiederholung:
Der Volksvorschlag wurde auch dieses Mal klar angenommen (148'107 JA / 128'334 NEIN), der Gegenvorschlag hingegen wurde dieses Mal abgelehnt (122'409 JA / 149'914 NEIN), wobei der Volksvorschlag im Stichentscheid auf 148'600 Stimmen kam - Eine klare Mehrheit hat im Sinne der SVP abgestimmt und dieses mal auch das Kreuzchen beim Stichentscheid "richtig" gesetzt. Viele Personen fühlten sich wohl durch die Wiederholung der Abstimmung vor den Kopf gestossen, andere haben sich wohl etwas besser mit der Materie befasst: Somit ist dieses Resultat ein Befreiungsschlag gegen das moderne Raubrittertum auf uns Autofahrer! Die Steuern für sämtliche Motorfahrzeuge werden in der Folge um 33% - endgültig - gesenkt!

Abschaffung der Pauschalbesteuerung / Steuererhöhungen
Auch diese Initiative der SP wurde klar versenkt (anders als in Basel-Land). Die Pauschal-Besteuerung wird im Kanton Bern nicht abgeschafft, aber (durch die Annahme des Gegenvorschlages) verschärft. Damit kann die SVP, welche teilweise die NEIN/JA Parole aus taktischer Sicht unterstützt hat, sehr gut leben - das Ziel die Pauschalbesteuerung zu erhalten und weitere Steuererhöhungen zu verhindern, wurde erreicht. Zusätzlich wird der Kinderabzug um 1'000 CHF erhöht.

Zwangsfusionen
Einzig schmerzhafte Vorlage und verlorene Abstimmung: Zwangsfusionen werden auch im Kanton Bern ermöglicht. Somit nimmt die voranschreitende Zentralisierung ihren Lauf. Zumindest konnten wir gut 40% der Stimmberechtigten für uns gewinnen - ein kleiner Aufschrei gegen Zwangsfusionen, wenn man bedenkt, dass die SVP die einzige Partei war, welche sich gegen diese Vorlage gewehrt hat.

Gemeinderatslöhne
Und zu guter Letzt: Tschäppi und Konsorten im Berner Gemeinderat wollten sich wieder einmal den eigenen Lohn erhöhen. Das Volk sagte, wie vor ein paar Jahren bereits, noch einmal: ES REICHT! Die Vorlage wurde abgeschmettert, der Maximallohn für Berner Gemeinderäte liegt weiterhin bei 200'000 CHF - immer noch viel zu hoch...

Zusammenfassend ist dieses Abstimmungswochenende eine Doppelte Ohrfeige für unsere geldgierige Regierung! Einerseits werden die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern um 33% gesenkt, andererseits erhält der Kanton durch die Ablehnung der SP-Steuererhöhungsinitiative nicht mehr Einnahmen. Der Entscheid über die Gemeinderatslöhne ist hierzu symbolisch: Das Volk hat genug von geldgierigen Politikern, welche laufend die Steuern erhöhen wollen aber genau dieses Geld Jahr ein Jahr aus zum Fenster hinaus werfen und selbst in Saus und Braus leben. Der Kanton rechnet in Zukunft mit roten Budgets - Sehr gut: Nun müssen wir sparen und zwar richtig. Die bisherige Alibi-Übung der Regierung bezüglich Einsparungen kann hiermit beerdigt werden, zusammen mit der immer weiter wachsenden Ausgabefreudigkeit. Immerhin muss man bedenken: Die fehlenden 120 Millionen übersteigen nicht einmal den Betrag, den der Kanton jährlich mehr einnimmt (im Vergleich zum Vorjahr) oder den Betrag, der jährlich mehr ausgegeben wird - Ja, die Regierung kann noch nicht einmal das Budget derart genau berechnen. Wenn die Regierung wirklich will, kann sie dieses Geld auf nächstes Jahr problemlos einsparen, wenn sie nur will und die Ausgaben nicht weiter erhöht. Aber das Gejammer ging schon wieder los: Man müsse bei Bildung und Infrastruktur sparen... Man hat scheinbar immer noch nichts gelernt... Der Spardruck muss nun aufrecht erhalten und wenn nötig in den nächsten Jahren weiter erhöht werden.

Ein Denkzettel
In Biel und in anderen Regionen wurde heute gewählt: Im Kanton Schaffhausen zum Beispiel konnte die SVP einen Sitz im Kantonsparlament dazu gewinnen und bleibt mit 26.7% die stärkste Kraft. Auch in diversen Stadtparlamenten und Regierungen konnten Sitze für die SVP dazu gewonnen oder gehalten werden.

Speziell im seit 4 Jahrzehnten rotgrün regierten Biel war die Wahl ausserordentlich spannend. Um 17:00 platzte auch gleich die erste kleinere "Bombe": Mit Beat Feurer zieht die SVP Biel das erste mal überhaupt in der Geschichte in den auf 5 Sitze verkleinerten Gemeinderat (Regierung) ein! Dieser wird leider immer noch rotgrün dominiert (2 SP 1 Grüne), doch im Vergleich zur bisherigen Situation (5 Rotgrüne, 2 Bürgerliche) ist die neue Besetzung ein echter Fortschritt. Erwartungsgemäss wurde der SP-Stapi Erich Fehr klar wieder gewählt (ein anderer Ausgang, nämlich die Wahl von Feurer, wäre wohl am Ende auch eine Spur zu viel des Guten gewesen).

Die richtige Überraschung - Die Lokalzeitung "BielerTagblatt" schrieb sogar von einer Sensation - platzte aber gegen 20:30: Rotgrün verlor heute die Mehrheit im Stadtparlament! Dass die SVP nach den Abspaltungen von BDP und BVP Sitze dazu gewinnen wird, war klar: Doch mit nunmehr 9 Sitzen (aus dem Stand) wird sie zur 2. stärksten Partei in Biel, hinter der SP (10, -3). Die SP verliert zusammen mit ihrem Welschen Pendent, einer weiteren linken Kleinpartei und den Grünen 7 Sitze und damit die klare Mehrheit im Stadtrat.
Die FDP (und die welsche Schwesterpartei) können je ihre 6 und 5 Sitze halten - Unerwartet dazu gewinnt jedoch die Liste der SVP-Abspaltung "Bürgerliche Motivation" bestehend aus BDP, BVP und CVP: Aus dem Nichts werden 6 Sitze erobert, zusätzlich gewinnt die GLP weitere 2 Sitze hinzu (neu 6).

Sie sehen - Die Parteienlandschaft in Biel ist breit gefächert, die SP ist mit 17% die stärkste Kraft, dicht gefolgt von der SVP mit 16%. Kleinparteien wie Grüne (12%) GLP (9%) oder die Liste "Bürgerliche Motivation" kommen auf 9%.

Rotgrün hat nun die (bisher deutliche) Mehrheit in Gemeinde -und Stadtrat verloren. Die Regierung ist immer noch links, besonders im Stadtrat schlägt das Ruder aber hart in die Bürgerliche Richtung um. Aus meiner Sicht eine Wahl mit Ankündigung: Die Bieler haben es satt, dass die Probleme im Sozialwesen, Asylwesen und in der Kriminalität weiterhin verniedlicht und tot geschwiegen werden. Die Bürger haben es satt, tagtäglich im Stau zu stehen, verursacht durch eine jahrzehntelange fehlgeleitete Verkehrspolitik. Man hat es satt, von immer katastrophaleren Budgets zu hören, währenddem die Regierung die Prioritätensetzung bei Grossprojekten weiterhin auf nutzlose Kultursubventionen und unbezahlbare Prestige-Projekte setzt, anstatt endlich einmal die Schulen zu renovieren, sich um die neuen Stadien zu kümmern oder das Verkehrschaos zu beheben (durch eine Autobahnumfahrung).

Das war nun die Quittung für die miserablen Leistungen der letzten Jahre - Ein Denkzettel an die immer noch sehr starke Linke und an die für das Chaos Verantwortlichen, dass die politische Faust - die Wut der BürgerInnen - bereits bereit steht, welche in 4 Jahren bei Bedarf noch einmal zuschlagen wird.

Fazit: Aus rechtsbürgerlicher Sicht ein nahezu historisches Wahl -und Abstimmungswochenende, besonders im Kanton Bern und in Biel: Eine Seltenheit, seit dem einsetzenden Linksdrall vor ein paar Jahren hat man so etwas doch schon für einige Zeit nicht mehr erlebt...

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