Personalmangel bei der Polizei - Der Kanton Solothurn zeigt eine mögliche Lösung auf

Schweizweit gibt es einen Mangel beim Polizeipersonal von mehreren tausend Stellen. Dies wird in den Leistungen deutlich spürbar, bei Spezialevents müssen Polizisten aus anderen Regionen und Kantonen oftmals zur Verstärkung abgezogen werden und fehlen denn am Ursprungsort. Auch bei "normalen" Leistungen der Polizei muss immer wie öfters verzichtet werden. Im Kanton Bern wurde vor einigen Jahren zum Beispiel die Stadtpolizei abgeschafft, die Polizisten müssen von nun an beim Kanton (Kantonspolizei) "eingekauft" werden.

Dies hatte eine Verminderung der Einsatzkräfte von rund 2/3 zur Folge, sowie auch einen gewissen Verlust der Volksnähe (Quartierpolizisten). Die Polizeipräsenz in der Stadt Biel hat zum Beispiel spürbar abgenommen. Gerade in unsicheren Gegenden oder zu später Stunde ist eine sichtbare Polizeipräsenz jedoch unbedingt nötig - sie steigert nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die effektive Sicherheit, denn diese Orte werden für Kriminelle durch eine aktive Polizeipräsenz extrem unattraktiv. Eine starke Polizeipräsenz ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung wirksamer als Videoüberwachung, Aufklärungsarbeit und Resozialisierungsmassnahmen zusammen, denn sie verhindert Strafdelikte an der Wurzel. Im Falle von Biel hat man nun eine unbewaffnete Aufsichtstruppe geschaffen, welche ehrlich gesagt überraschend gute Arbeit leistet. Sie ist schnell vor Ort und kann bei Problemen sachlich vermitteln. Die Polizei kann dadurch jedoch nicht ersetzt werden.

Dass es schweizweit mehr Polizeikräfte braucht ist eigentlich von links bis rechts unbestritten. Das Problem liegt darin, dass nicht genügend Nachwuchs zur Ausbildung gefunden wird. Der Kanton Solothurn zeigt nun eine mögliche Lösung auf:

Ausländer, welche den Niederlassungsausweis C besitzen, dürfen sich auch zu Polizisten ausbilden lassen. Es sind Personen, welche teilweise bereits hier in der Schweiz geboren wurden, sehr gut integriert sind, über eine sehr gute Ausbildung verfügen und welche unsere Sprache kennen - und welche natürlich auch nicht vorbestraft sind. Ich sehe absolut keinen Grund, weshalb diese Personen nicht auch den Beruf eines Polizisten ausüben dürfen sollen.

Bisher besteht die Regelung, dass einzig und allein Schweizer Polizisten werden können. In Anbetracht des Personalmangels bei der Polizei und den auch für Ausländer geltende (harten) Vorgaben bei der Ausbildung ist diese Öffnung eindeutig zu befürworten - qualitativ würde es keinerlei Veränderungen geben, im Gegenteil: Es wird sogar eine wertvolle Bereicherung der Polizeiarbeit erwartet. Der Solothurner Regierungsrat schlägt genau das vor. Ob mit dieser Massnahme letzten Endes genügend Stellen besetzt werden können bleibt jedoch fragwürdig. Die prekäre Situation würde jedoch sicherlich spürbar entlastet werden. Weshalb sich gerade die SVP (welche für die Sicherheit des Landes wie keine andere Partei einsteht) sich gegen diese Massnahme schon fast reflexartig verschliesst, ist mir schleierhaft.

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