Die Jagd auf die Reichen und der Schuss nach hinten

Linke Populisten jammern in ihren Kommentaren, dass vermögende Bürger mit Steuergeschenken überhäuft werden und dass Staat und Arbeitervolk abgezockt würden. Sie lamentieren über Steuerflüchtlinge und Schwarzgeld, über den Steuerwettbewerb, über vermeintlich ungerechte Pauschalsteuern für nicht erwerbstätige AusländerInnen. Und der nächste Coup stellt ganz offensichtlich den Raubzug auf die Hinterlassenschaft der Verstorbenen dar. Selbstverständlich werden auch Steuersenkungen auf „Teufel komm raus“ bekämpft.

All dies wollen uns die Etatisten unter den Sammelbegriffen wie Gerechtigkeit, Steuerprivileg, fehlende Moral, Egoismus oder sogar Kriminalität verkaufen. Auf der Homepage der dazu gehörenden ideologischen Partei steht: „Die SP kämpft für eine Politik für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte.“

Obwohl der Claim der SP im Inhalt sympathisch klingt, ist er in Bezug auf unsere Gesellschaft hierzulande so verführerisch wie falsch. Denn seit der Abschaffung des Ancien Régimes spätestens 1848 gibt es hierzulande keine bestimmende Aristokratie oder eben Privilegierte mehr. Privilegierte sind gemäss Duden Personen, welche bevorrechtet oder bevorzugt sind, also Menschen welche Vorrechte geniessen. Aus meiner Sicht sind dies aber ausschliesslich Diplomaten fremder Staaten, welche in der Schweiz bagatellrechtlich nicht belangt werden können, oder aber Parlamentarier, welche eine gewisse Immunität geniessen. Also ausschliesslich arme Staatsdiener. Ist die SP also gegen privilegierte Staatsangestellte?

Die von den Sozialisten effektiv anvisierte Gruppe der Vermögenden sind nicht im Sinne von Vorrechten „privilegiert“, sondern haben in absoluter Menge ihre Vermögen selbst erwirtschaftet oder geerbt und dann ausgebaut. Diejenigen, welche ihr Erbe in kürzester Zeit ausgegeben haben, brachten dieses wenigstens der Gesellschaft bei. Und die anderen konsumieren, investieren oder stellen Arbeitsplätze bereit.

Es darf durchaus einmal provokativ gefragt werden, was an einer progressiven Steuerkurve noch gerecht ist. Die Progression bedeutet ja, dass der Einkommensfranken eines Besserverdienenden höher besteuert wird als der eines kleinen Einkommens. Die Absicht ist verständlich, weil das kleine Einkommen weniger Franken mit nach Hause trägt. Doch zahlt der Besserverdienende selbst bei einer angenommenen gleichhohen relativen Steuerbelastung ein Vielfaches dem Staate ein. Bei einer Million Franken Einkommen zahlt der Gutverdienende mit Familie in Aarau gemäss Steuerrechner 320‘000 Franken direkte Steuern. Die gleiche Familie mit 100‘000 Franken Einkommen jedoch „nur“ 12‘000 Franken. Die Progression beträgt Faktor 2.6. Oder anders ausgedrückt: Der Besserverdienende wird 2.6x mehr gemolken als der schlechter Verdienende, dass aber nur weil er mehr Geld hat. Wenn nun der Gutverdienende aus Steuerfrust eine andere Stelle auf den Bahamas annimmt, braucht es 26 Familien mit je 100‘000 Franken Einkommen mehr, um den Steuerausfall zu kompensieren.

Wäre es deshalb für die Gesellschaft nicht viel besser, man würde die Grundlagen für den Zuzug reicher Bürger begünstigen? Weniger kleine Leute müssten sich für die Beschaffung des Etats krumm legen, die Verschuldung würde sinken und eine generelle Steuersenkung wäre die Folge.

Die Sozialisten dieses Landes sehen das jedoch anders. Die proklamierte Steuergerechtigkeit soll durch die Abschaffung der Pauschalsteuer eingeführt, die Ungerechtigkeit bei der Steuerprogression aber beibehalten werden. Die Evangelikalen unterstützen die Etatisten dann sogar, wenn es um die Besteuerung der Nachkommen von Verstorbenen geht. Aber auch hier wird bereits im Vorfeld Ungerechtigkeit geschaffen, denn nur die Erben von mehr als 2 Millionen Franken sollen zu Kasse gebeten werden.

Der Staat hat als Person mehr als nur zwei Hände. Denn zuerst wird beim wertschöpfenden Unternehmen zugelangt, dann bei den Salären und Dividenden, dann beim sich bildenden Vermögen ein drittes Mal, beim Ausgeben über die Mehrwertsteuer ein viertes Mal, und wahrscheinlich neu beim Erbgang ein fünftes Mal. Wer zockt eigentlich wen genau wie ab?

Sind reiche Menschen eigentlich alles Geächtete? Ganz offensichtlich sollen gemäss dieser gleichmacherischen Absicht Anreize geschaffen werden, um ein einfaches Leben zu führen, keine Innovation mit damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen zu entwickeln, und keine Investitionen mehr zu tätigen. Der Unternehmer trägt ja nicht nur das Risiko ganz alleine, sondern auch den Etat grossmehrheitlich.

Am besten fährt man mit einem Achtstundentag am Fliessband. Doch weil die Sozialisten, die Evangelikalen, die Grünen und die Halbgrünen den Service Public klotzend noch auf- und ausbauen wollen, wird das mehr Steuersubtrat fordern, und aufgrund zunehmender Absenz der richtigen Steuerzahler eben auch mehr Menschen im Land brauchen. Jemand muss ja diese verfehlte Steuerpolitik bezahlen.

Und das werden am Ende die verbliebenen kleinen Leute sein.

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