Nein zur Initiative der Lungenliga. Jetzt über das Wochenende unbedingt abstimmen.

Die Lungenliga und die sie unterstützende Parteien (z.B. Grüne, Gewerkschafter, Teile der SP) mobilisieren zur Abstimmung am 23. September. Ziel ist nicht primär eine Vereinheitlichung des Schutzes vor Passivrauchen auf dem ganzen Gebiete der Schweiz, wie dies die Lungenliga als Grund ihrer Initiative anführt. Grund für die Initiative ist eine Verschärfung der Rauchergesetze, wie dies vor allem in der Westschweiz eingeführt wurde. Dass es dabei nicht nur um den Schutz vor Passivrauchen geht beweist die Tatsache, dass auch in Einzelbüros nicht mehr geraucht werden darf. Dies bestreitet zwar die Lungenliga, doch der Bundesrat hat auf den diesbezüglich unzweideutigen Initiativtext verwiesen. Des weitern sollen Fumoirs nicht mehr bedient werden dürfen, was bereits in vielen Kantonen der Fall ist. Allerdings nicht weil das Volk dies durch kantonale Abstimmungen so wollte, sondern oft weil es über Reglemente und Verordnungen (über die das Volk nichts zu sagen hat) von den Kantonsregierungen so bestimmt wurde. Von diesen Regierungen nicht berücksichtigt wurde ist, dass gemäss einer Umfrage des Gastroverbandes 70% des Gastropersonals (die Nichtraucherorganisationen behaupten 50%) selbst Raucher sind und ein Bedienungsverbot in Fumoirs gegen deren mehrheitlichen Willen verordnet wurde..

Nichts gegen eine Lösung auf Bundesebene, solange die Kantone nicht weitere Verschärfungen als dies das Bundesgesetz vorsieht, anordnen können. Denn dann ist sowohl der Passivraucherschutz, als auch der von Befürwortern und Gegnern der Initiative immer wieder ins Feld geführte Wettbewerb unter den Gastwirten gewährleistet. Heute ist es jedoch so, dass einige Kantone weitreicherende Bestimmungen erlassen haben, die nichts mehr mit Passivraucherschutz, vielmehr jedoch als Schikane den Rauchern gegenüber aufzufassen sind. Etwa die Bestimmung, dass auf der Terrasse eines Restaurants nur geraucht werden darf, wenn diese nicht mehr als einseitig geschlossen und der Sonnenstoren zu höchstens 2/3 heruntergelassen ist oder, dass auch Restaurants unter 80 qm nicht als Raucherbetriebe geführt werden dürfen. Es gäbe noch viele solche Spezialbestimmungen einzelner Kantone aufzuzählen! Eine gesamtschweizerische Lösung wäre sicherlich von Vorteil, jedoch ohne die von der Lungenliga verlangten Verschärfungen.

Ein Nein zur Initiative der Lungenliga ist aber auch ein Nein zur seit Jahren grassierenden Verbotskultur. Ist man öfters auf Onlinemedien und in Foren stellt man fest, dass es immer wieder die gleichen Parteien und Personen(gruppen) sind, die überall Verbote fordern. Ein schönes Beispiel ist hierfür die Initiative Barth (Alain Barth, Genf) dessen neuste Volksinitiative das Rauchen auf öffentlichem Grund, also zum Beispiel auf Spazierwegen, in Badis, aber auch in Altersheimen, etc, gesamtschweizerisch verbieten will. Durch solche Vorstösse werden immer mehr und immer grössere Gruppen von Personen diskriminiert, was gesellschaftspolitisch bedenklich ist. So sind im Fall der Regelungen des Passivraucherschutzes die Auseinandersetzungen zu einem jahrelangen veritablen Streit ausgeartet, die weit über die Meinungsverschiedenheiten, wie wir sie von anderen Abstimmungen her kennen, hinausgeht. Dem weiteren Zwist, der Bevormundung, Einengung der persönlichen Freiheit und teilweise leider auch Schickaniererei muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb NEIN zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga. Nicht grundlos sind deshalb die meisten Parlamentariert gegen dies Initiative und bezeichnen sie als Zwängerei in Richtung totales Rauchverbot.

11 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Wahlen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production