Die Pauschalsteuer gehört abgeschafft!

Sowohl in Bern als auch im Kanton Basel-Land kommen am 23. September Initiativen zur Abschaffung der Pauschalsteuer zur Abstimmung. Die SP Aargau startete am 28.April ihre Initiative zur Abschaffung dieses ungerechtfertigten Steuerprivilegs. Ausländische MillionärInnen, die in der Schweiz wohnen, können von der Pauschalbesteuerung profitieren, wenn sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Statt auf der Basis ihres tatsächlichen Einkommens und Vermögens werden sie pauschal aufgrund ihrer mutmasslichen Lebenshaltungskosten besteuert. Sie versteuern bloss einen Pauschalbeitrag – in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung oder den doppelten Pensionspreis als Einkommen. Auf diesem Betrag wird ihnen der ordentliche kantonale, bzw. eidgenössische Steuersatz verrechnet. 2003 profitierten 2394, 2008 bereits 5003 ausländische MillionärInnen von diesem Steuerprivileg. Dabei widerspricht diese Besteuerung nach Aufwand klar den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie sie unsere Verfassung vorschreibt. Vielerorts empfindet es die Bevölkerung als stossend, dass reiche AusländerInnen, die vom Kapitaleinkommen leben, steuerlich anders behandelt werden als erwerbstätige SchweizerInnen. Das untergräbt die Steuermoral. In den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden haben die Stimmberechtigten der Abschaffung der Pauschalsteuer bereits zugestimmt. In Luzern, St. Gallen und Thurgau wurden immerhin die Voraussetzungen verschärft. Man darf gespannt sein, wie BE und BL entscheiden!

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