Dank Revision des Bundespersonalgesetz: Bund bleibt auch weiterhin attraktiver Arbeitgeber

Vordergründig blieb es um die Revision des Bundespersonalgesetzes auffällig ruhig. Hinter den Kulissen brodelte es aber gewaltig: „Skandal! Die faulen Beamten dürfen nicht auf ihren überrissenen Privilegien sitzenbleiben!“ tönt es von Rechts. „Skandal! Der Kündigungsschutz für die Mitarbei-tenden der Bundesverwaltung darf nicht gelockert werden!“ von Links. Nun, wenn die Extreme gleichermassen unzufrieden sind, kann man davon ausgehen, dass ein ausgewogenes Resultat erzielt werden konnte. So ist es denn auch im Falle der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG).

Ja, der Kündigungsschutz der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung wurde gelockert. Die Kündigungsgründe sind im Gesetz nicht mehr abschliessend aufgelistet, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden wird abgeschafft. Und ja, weiterhin profitieren die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung vom Schutz vor der Berufsinvalidität, weiterhin ist der Schutz vor Kündigungen besser als im Obligationenrecht. Doch genau das macht aus, dass das revidierte BPG – sobald die letzten eher geringfügigen Differenzen bereinigt sind – ein ausgewogenes Gesetz ist.

Das dem so ist, liegt vor allem an der funktionierenden Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung. In zähen, aber stets konstruktiven Verhandlungen einigten sich die Personalverbände der Bundesverwaltung und Finanzministerin Widmer-Schlumpf auf ein Paket, das von beiden Seiten Zugeständnisse abverlangte, in seiner Gesamtheit aber stimmig und ausgewogen war. Gestern nun hat der Nationalrat als Zweitrat das Geschäft behandelt und gutgeheissen. Noch bleiben ein paar kleinere Punkte zur Bereinigung übrig, das Gerüst jedoch steht. Die vorgesehene Lockerung des Kündi-gungsschutzes ist Tatsache, ebenso verbleibt der angesprochene Schutz vor der Berufsinvalidität, neu wurde zudem ein Vaterschaftsurlaub im Gesetz verankert. Für den Personalverband transfair ist die Revision des BPG somit ein Erfolg. Das Verhandlungsergebnis wurde vom Parlament respektiert, die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung dadurch gestärkt. Und das primäre Ziel der Revision wurde erreicht:

Der Bund verfügt mit dem neuen BPG über ein zeitgemässes und sozialverantwortliches Personalrecht. Es ermöglicht dem Arbeitgeber Bund eine grössere Flexibilität bei der Personalplanung, ohne dabei den Schutz der Mitarbeitenden zu vernachlässigen.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Arbeitsregelungen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production