Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit

Ein Initiativkomitee rund um die Lungenliga will gewährleisten, dass in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen nicht geraucht werden darf. Zudem soll in der Regel in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht geraucht werden. Die Initiative sagt damit den so genannten Fumoirs den Kampf an. Dort dürfen nach geltendem Gesetz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, sofern sie damit einverstanden sind. Die zur Abstimmung stehende Volksinitiative würde dies verbieten.

Bereits heute verfügt die Schweiz über klare Regeln im Umgang mit dem Passivrauchen. Zu recht, denn die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Mit dem sich noch nicht einmal drei Jahre in Kraft befindenden Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist es dem Parlament gelungen einen breit abgestützten Kompromiss in dieser emotionalen Frage zu verabschieden. Dieser sollte nicht nach so kurzer Zeit über den Haufen geworfen werden. Umso mehr, weil das Gesetz den Kantonen Spielraum für weitergehende Lösungen offen lässt. Damit kann regionalen Bedürfnissen entsprochen werden. Dies ist eine der grossen Stärken unseres föderalistischen Systems. Eine Annahme der Initiative würde das verunmöglichen und den Kantonen weitere Kompetenzen entziehen. Zudem löst das heutige Gesetz ein sachpolitisches Problem auf Gesetzesstufe. Der Schutz vor Passivrauchen muss ganz bestimmt nicht auf Verfassungsebene gelöst werden.

Würde die Initiative angenommen, hätte dies auch für die Gastronomie bedeutende negative Folgen. Es ist aus meiner Sicht falsch einem durch den starken Franken und die schwache europäische Konjunktur ohnehin gebeutelten Wirtschaftszweig einen weiteren Dämpfer zu versetzen.

Mindestens gleich problematisch ist, dass bereits vor der Abstimmung eine grosse Unsicherheit über die Art der Umsetzung der Initiative besteht. Wie schon bei der Zweitwohnungsinitiative interpretieren Befürworter und Gegner der Initiative den Initiativtext sehr unterschiedlich. Die Lungenliga findet, der Initiativtext lasse Einzelarbeitsplätze an denen geraucht wird weiterhin zu. Anders der Bundesrat, welcher dies im Abstimmungsbüchlein verneint. Einmal mehr interpretieren die Initianten eine Initiative im Abstimmungskampf sehr offen. Eine weitere angenommene Initiative, die eine monatelange Hängepartie über ihre Umsetzung verursacht, ist aus meiner Sicht alles andere als sinnvoll. Mit dem heutigen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen haben wir eine gute, massvolle und breit akzeptierte Lösung des Problems „Passivrauchen“. Mit Überzeugung lehne ich als Nichtraucher und als präventionsfreundlicher Politiker die vorliegende Initiative ab.

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