Nein zur Initiative der Lungenliga. Jetzt unbedingt abstimmen.

Die Lungenliga und die sie unterstützende Parteien (z.B. Grüne, Gewerkschafter) mobilisieren zur Abstimmung am 23. September. Ziel ist nicht primär eine Vereinheitlichung des Schutzes vor Passivrauchen auf dem ganzen Gebiete der Schweiz, wie dies die Lungenliga als Grund ihrer Initiative anführt. Grund für die Initiative ist eine Verschärfung der Rauchergesetze, wie dies vor allem in der Westschweiz eingeführt wurde. Dass es dabei nicht nur um den Schutz vor Passivrauchen geht beweist die Tatsache, dass auch in Einzelbüros nicht mehr geraucht werden darf. Dies bestreitet zwar die Lungenliga, doch der Bundesrat hat auf den diesbezüglich unzweideutigen Initiativtext verwiesen. Des weitern sollen Fumoirs nicht mehr bedient werden dürfen, was bereits in vielen Kantonen der Fall ist. Allerdings nicht weil das Volk dies durch kantonale Abstimmungen so wollte, sondern weil es über Reglemente und Verordnungen (über die das Volk nichts zu sagen hat) von den Kantonsregierungen so bestimmt wurde. Dass gemäss einer Umfrage des Gastroverbandes 70% des Gastropersonals (die Nichtraucherorganisationen behaupten 50%) selbst Raucher sind, interessierte diese Regierungen nicht.
Nichts gegen eine Lösung auf Bundesebene, so lange der Nichtraucherschutz gewährt bleibt und die Kantone nicht weitere Verschärfungen als dies das Bundesgesetz vorsieht, anordnen können. Heute ist es jedoch so, dass einige Kantone weitreicherende Bestimmungen erlassen haben, die nichts mehr mit Passivraucherschutz, eher jedoch mit Schikaniererei zu tun haben. Etwa die Bestimmung, dass auf der Terrasse eines Restaurants nur geraucht werden darf, wenn diese nicht mehr als einseitig geschlossen ist, und der Sonnenstoren nur zu 2/3 geschlossen ist. Es gäbe noch viele solche Spezialbestimmungen einzelner Kantone aufzuzählen!
Ein Nein zur Initiative der Lungenliga ist aber auch ein Nein zur seit Jahren grassierenden Verbotskultur. Ist man öfters auf Onlinemedien und in Foren stellt man nämlich fest, dass es immer wieder die gleichen Personen(gruppen) sind, die überall Verbote fordern. Ein schönes Beispiel ist hierfür die Initiative Barth (Alain Barth, Genf) dessen Volksinitiative das Rauchen auf öffentlichem Grund, also zum Beispiel auf Spazierwegen, in Badis, aber auch zum Beispiel in Altersheimen, etc, etc, verbieten will. Durch solche Vorstösse werden immer mehr und immer grössere Gruppen von Personen diskriminiert, was gesellschaftspolitisch bedenklich ist. Dieser Bevormundung und Schickaniererei muss ein Ende gesetzt werden.

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