Carlsberg-Deal: Das passiert, wenn man Politik einfach mit Markt verwechselt. Nein zur Steuergesetzrevision im Aargau!

Seit Jahren bemüht sich der Kanton Aargau, mit immer neuen Gesetzesrevisionen – über die nächste stimmen wir am Sonntag ab – Steuern für Reiche und Unternehmen zu senken. So landen wir zwar in Steuer-Ratings auf den vorderen Plätzen. Wenn es aber wirklich um etwas geht, dann versagt das System: So geschehen beim Carlsberg-Konzern, der mit 50 Arbeitsplätzen von Rheinfelden in den Kanton Glarus zieht – und dies noch in höhnischer Weise mit der Nähe Ziegelbrückes zum Flughafen begründet...

An dieser Geschichte mag eine unglückliche Formulierung im Gesetz schuld sein. Sie wirft aber auch Fragen zum immer absurder werdenden Steuerwettbewerb auf. Und sie zeigt, was passiert, wenn man Politik einfach mit Markt verwechselt: Es ist heuchlerisch, einerseits blindlings auf den Steuerwettbewerb zu setzen, es andererseits aber unmoralisch zu finden, wenn Carlsberg ein einfache Rechnung macht und zum günstigsten „Anbieter“ zieht.

Wann aber wird der nächste Dumping-Kanton kommen, der dem Unternehmen ein günstigeres Angebot macht? Wird es der Aargau nach der x-ten Steuersenkungsrunde sein – der dann zwar supergünstig ist, aber mit den Einnahmen die gute Infrastruktur, die es für einen attraktiven Wirtschaftsstandort eben auch braucht, langfristig nicht mehr bezahlen kann?

Der Blick auf den aargauischen Finanzplan und auf die anstehenden Sparrunden in anderen Kantonen – auch in ehemaligen „Steuer-Wunderkindern“ – zeigt, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Die Rechnung dafür wird nicht Carlsberg bezahlen: Wir alle werden die fehlenden staatlichen Einnahmen mit höheren Gebühren und mit Kürzungen bei Renten, Bildung, Sicherheit oder öffentlichem Verkehr bezahlen.

Von der Steuersenkung im Aargau würde wohl auch ich mit einigen hundert Franken profitieren. Langfristig geht die Rechnung aber für mich und für uns alle nicht auf.

Deshalb Nein zur Steuergesetzrevision im Aargau!

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