Fall Carlsberg, der Finanzausgleich und die Steuererleichterungen

Im Aargau rumort es. Der Entscheid des Carlsberg Konzerns, im glarnerischen Ziegelbrücke eine international tätige Abteilung mit 200 Mitarbeitern aufzubauen, führt im Aargau zu einem Abbau von 50 Arbeitsplätzen. Wie die AZ berichtet, äusserte sich der Finanzchef der Carlsberg Group Procurement AG Thomas Metzger dazu auszugsweise wie folgt: „die Steuern waren einer von vielen Faktoren für unseren Standortentscheid“.

Wie die AZ weiter schreibt, kann der Kanton Glarus, im Rahmen der Bundespolitik für schwache Regionen, neugegründeten oder hinzugezogenen Unternehmen über mehrere Jahre hinweg Steuererleichterungen anbieten. Gleichzeitig profitiert aber der Kanton Glarus vom Finanzausgleich und „kassiert gleich zweifach“.

Während wir nun landesintern darüber philosophieren, ob diese vermuteten Steuererleichterungen gut oder schlecht sind, sollten wir zuerst einmal dankbar sein. Dankbar dass dieser neu geschaffene Firmensitz überhaupt in der Schweiz zu stehen kommt, und ganz offenbar netto 150 neue Stellen schafft. Ein internationaler Konzern hat bekanntlich weltweit Möglichkeiten sich niederzulassen.

Selbstverständlich führen Verhandlungsspielräume der Kantone und gleichzeitig geschaffene Ausgleichszahlungen zum Unmut. Doch welches Instrument ist das bessere? Die Kompetenz der Steuererleichterung nimmt direkt Einfluss auf den Entscheid eines Unternehmens, in welchem Kanton oder besser in welchem Land der Sitz aufgebaut werden soll. Der Finanzausgleich hingegen regelt die Finanzflüsse der Kantone untereinander und nimmt auf den Entscheid eines potentiellen Steuerzahlers keinen Einfluss. Während der zuständige Aargauer SP - Regierungsrat im Finanzausgleich ein geeignetes Ausgleichsmittel zwischen „strukturschwachen und strukturstarken Regionen“ sieht, werden aber die marktwirtschaftlichen Komponenten völlig ausgeblendet. Carsberg beispielsweise könnte diese neue Firmenzentrale ja auch Zuhause in Dänemark errichten, oder aber auch auf den Bahamas.

Die SP Ständerätin Pascal Bruderer überreichte gemäss AZ dem Bundesrat eine Motion, welche nun das Instrument der Steuererleichterung für Unternehmen eingrenzen will. Den potentiell doppelten Profit eines kleinen Kantons auszumerzen ist eigentlich eine gute Idee. Doch wird hier das Problem an der falschen Seite aufgeknüpft. Viel besser wäre es, den Steuerwettbewerb entsprechend zuzulassen, und dafür bei den Ausgleichzahlungen Einschränkungen zu treffen.

Dies würde drei Dinge auf einmal lösen:

  1. Der Kanton wäre gezwungen keine überladene Struktur aufzubauen. Jeder Finanzplan müsste zwangsläufig ohne Defizite gestaltet werden. Entweder ein schlankes Etat mit wenigen Einnahmen, oder aber einen luxuriösen Haushalt mit hohen Steuereinnahmen. Der Deckel zum Exzess bildet der internationale und nationale Steuerwettbewerb, welcher je nach Ausgestaltung eben mehr oder weniger gute Steuerzahler anlockt. Der Kanton Zug beispielsweise führt uns das bestens vor, wie zuerst das Steuerregime wettbewerbstauglich gemacht wurde, um nachher die Infrastruktur für die Bevölkerung bestens aufzubauen.
  2. Tiefere Steuersätze führen zu mehr einzelnen und guten Steuerzahlern, und somit zu einem gesamthaft höherem Steuersubstrat. Es darf nicht vergessen werden, dass ein Unternehmen mit hohem EDITDA auch einen hohen Geldbetrag beisteuern. Oft deckt ein einziger Steuerzahler den Etat überproportional ab. Auch die Einkommenssteuern der neu angesiedelten Mitarbeiter sind nicht zu vernachlässigen, genauso wenig der steigende Konsum in der Region.
  3. Das Subsidiaritätsprinzip würde gelebt, und der Kanton bliebe in Bezug auf die Steuerhoheit vollumfänglich handlungsfähig.

Aus diesem Grunde sind nicht die Steuererleichterungen abzuschaffen, sondern vielmehr die Ausgleichszahlungen zu hinterfragen.

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