Zog ein Hurricane inklusive Geldregen über die Schweiz hinweg?

Wie man dieses Jahr bereits mehrmals über Schweizer Seen beobachten konnte, herrschten an manchen Tagen tatsächlich stürmische Verhältnisse.

Dass sich die Ereignisse aber in den letzten Monaten überschlagen hätten und dass es letztendlich sogar Geld vom Himmel geregnet hätte, wäre mir neu. Uns allen ist wohl entgangen, dass ein regelrechter Geld-Hurricane über die Schweiz hinweg gezogen ist. Das Geld schien förmlich vom Himmel gefallen zu sein, denn manche Politiker und ganze Parlamente und Regierungen finden seit einiger Zeit überall Geld, welches schnellstens verschwendet werden muss. Als hätte es ein Hurricane in jede noch so kleine Ritze der Schweiz gewirbelt - Geld gibt es in der Schweiz scheinbar im Überfluss, Münzen fallen in unserem Land vom Himmel und die Noten wachsen auf Bäumen...

Tatsächlich fährt der Bund seit einigen Jahren komfortable Überschüsse ein. Rund 1.5 Milliarden CHF sollen es auch dieses Jahr werden. Währenddem man sich also nicht nur vorletztes, letztes und auch dieses Jahr krass verrechnet hat, erachtet man die (erfreulichen) Überschüsse als Grund, die Sparmassnahmen nicht mehr wie geplant umzusetzen.

Die Tendenz des Staates, mehr Geld zu fordern, geht Hand in Hand mit einer ihm gleichfalls eigenen Tendenz, es zu verschwenden.

Cyril Northcote Parkinson

Wie wahrheitsgetreu diese Aussage ist, sieht man zum Beispiel auch im Finanzplan des Bundes auf Seite 3. Innerhalb von nur 7 Jahren werden sich die Einnahmen des Staates von 196 Milliarden CHF auf über 223 Milliarden erhöhen. Hand in Hand geht dies mit den Ausgaben: Diese sollen sich von 185 auf 215 Milliarden erhöhen...

Dies ist eine völlig natürliche Entwicklung, welche im Grundsatz nicht schlecht ist, solange sich die Verschuldung (Stichwort Schuldenbremse) und die Steuerbelastung im grünen Bereich bewegen. Man kann sich auch zu Tode sparen, bei einer tiefen Verschuldung und einer sehr stabilen Finanzlage ist es natürlich völlig normal weiter zu investieren - sprich, das Geld auszugeben.

Geld ausgeben - Aber für was?

Die Schweiz befindet sich in genau dieser schon fast fürstlichen Lage auswählen zu können, wo man von Jahr zu Jahr mehr investieren soll. "Sparen" bedeutet deshalb oftmals nicht weniger ausgeben (die eigentliche Definition von "sparen"), sondern einfach die Ausgaben weniger stark zu erhöhen.

Wie also bereits genannt, muss der Bund im Umfang der Schuldenbremse Geld auf die Seite legen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Doch insgesamt steigen Einnahmen und Ausgaben in der Schweiz stetig an - ein Negativtrend ist nicht in Sicht, weshalb wir gar keine Überschüsse brauchen, um mehr auszugeben - auf Grund der wirtschaftlich extrem guten Lage steigen sämtliche wichtigen Faktoren wie das BIP oder das BIP pro Kopf immer weiter an, währenddem sich die Arbeitslosenquote (besonders in Bezug auf die Wirtschaftskrise) nur leicht verändert hat (momentan bei 2.7%). Demnach steigen auch die Einnahmen des Bundes, welcher folgedessen auch mehr ausgeben kann.

Aber in welcher Höhe investiert der Bund in welchen Bereich? Eine berechtigte Frage. Dieser Bericht zeigt sehr übersichtlich auf, für was das Geld (beim Bund) ausgegeben wird (2010).

Solche Fixzahlen sind nicht sehr aussagekräftig in Bezug auf den Trend, wo in den letzten Jahren denn überhaupt immer wie mehr ausgegeben wurde. Deshalb weiter unten ja auch die prozentuale Zunahme/Abnahme im Gesamtkontext (Vergleich zum Vorjahr / 10-Jahresvergleich). Besonders der 10-Jahresvergleich ist hier aussagekräftig:

  • 17.6 Milliarden CHF für Soziale Wohlfahrt +5.5% / +58%
  • 10.5 Milliarden CHF für Finanzen und Steuern -9.5% / +4%
  • 7.6 Milliarden CHF für Verkehr +2.3% / +262%
  • 5.5 Milliarden für Bildung und Forschung +6.6% / +88%
  • 4.6 Milliarden CHF für Landesverteidigung +6.9% / -2.0%
  • 3.6 Milliarden CHF für Landwirtschaft und Ernährung -0.5% / -1%
  • 2.5 Milliarden CHF für Beziehungen zum Ausland +5.0% / +21%
  • 5 Milliarden CHF für Übrige Aufgabengebiete +4.2% / +43%

Sie sehen, es wird in diversen Bereichen wie in der Sozialen Wohlfahrt (+58%), beim Verkehr (+262%), der Forschung und Bildung (+88%) oder den Beziehungen zum Ausland (+21%) immer wie mehr ausgegeben. Vorwürfe der Linken, wir Bürgerliche würden beim Sozialwesen abbauen, den ÖV schwächen oder im Bildungsbereich schmerzhafte Kürzungen vornehmen ist also völlig aus der Luft gegriffen. Wir geben in diesen Bereich immer wie mehr aus - Was zum Beispiel Bildung und Forschung betrifft auch zu Recht!

Nun, ein Jahr später (2011) sieht das ganze Gebilde dann schon so aus (Vergleich zum Vorjahr):

  • 20.4 Milliarden für Soziale Wohlfahrt +7,1%
  • 10.1 Milliarden CHF für Finanzen und Steuern +5,5%
  • 8.1 Milliarden CHF für Verkehr +0,2%
  • 6.3 Milliarden CHF für Bildung und Forschung +3,1%
  • 4.9 Milliarden CHF für Landesverteidigung +0,5%
  • 3.6 Milliarden CHF Landwirtschaft und Ernährung -2,1%
  • 3.0 Milliarden CHF für Beziehungen zum Ausland +8,1%
  • 6.0 Milliarden CHF für Übrige Aufgabengebiete +0,8%

Und wieder ein Jahr später, 2012, werden die Ausgaben folgendermassen budgetiert:

  • 21.0 Milliarden für Soziale Wohlfahrt +2.9%
  • 10.3 Milliarden CHF für Finanzen und Steuern +2%
  • 8.5 Milliarden CHF für Verkehr +4.7%
  • 6.7 Milliarden CHF für Bildung und Forschung +5,6%
  • 4.7 Milliarden CHF für Landesverteidigung -5.9%
  • 3.7 Milliarden CHF Landwirtschaft und Ernährung +0,9%
  • 3.2 Milliarden CHF für Beziehungen zum Ausland +7%
  • 6.1 Milliarden CHF für Übrige Aufgabengebiete +0,5%

Wir halten fest: Innerhalb von nur 2 Jahren haben sich die Ausgaben folgendermassen verändert (in Mia. CHF):

  • Soziale Wohlfahrt 17.6 -> 21.0 = +3.4 Milliarden CHF
  • Finanzen und Steuern 10.5 -> 10.3 = -0.2 Milliarden CHF
  • Verkehr 7.6 -> 8.5 = +0.9 Milliarden CHF
  • Bildung und Forschung 5.5 -> 6.7 = +1.2 Milliarden CHF
  • Landesverteidigung 4.6 -> 4.7 = +0,1 Milliarden CHF
  • Landwirtschaft und Ernährung 3.6 -> 3.7 = +0.1 Milliarden CHF
  • Beziehungen zum Ausland 2.5 -> 3.2 = +0,7 Milliarden CHF
  • Übrige Aufgabengebiete 5.0 -> 6.1 = +1.1 Milliarden CHF

Fazit

Zusammenfassend gab es in den letzten 10 - 15 Jahren absolut keine Trendwende und es ist auch kein Umdenken in Sicht. Immer wie mehr Geld versickert völlig unkontrolliert beim Bund (Verwaltung, aussenpolitisches Engagement, Entwicklungsgelder, usw.) und immer wie mehr Geld wird für die soziale Wohlfahrt ausgegeben (seit Jahren extrem rapider Anstieg). Auf der anderen Seite wird auch immer wie mehr in Infrastruktur und Bildung investiert.

Auf der Strecke bleiben Landwirtschaft und Landesverteidigung. Gemessen an den Gesamtausgaben wird deren Anteil sogar immer wie kleiner. Grob wurden diese Ausgaben in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant auf dem selben Level gehalten, währenddem fast in allen anderen Bereichen immer wie mehr Geld ausgegeben wird.

Geldregen im Bundeshaus - Aber nur in ausgewählten Bereichen

Es wird nun also ein riesiges mediales Feuerwerk um die Armeeausgaben gemacht. Das Parlament hat letztes Jahr die Ausgaben für die kommenden Jahre von 4.4 auf 5 Milliarden erhöht - Scheinbar eine komplette Trendwende. Fehlanzeige, die Erhöhung liegt nicht einmal in der Anpassung an das Bundesbudget und diese Entscheidung wird mittlerweile vom nach links gerutschten Parlament und Bundesrat auch wieder angezweifelt. Bei der Armee wird jeder Rappen zweimal umgedreht und jede noch so kleine Ausgabe tausend mal unter die Lupe genommen, währenddem jährliche Milliardenbeträge in anderen Bereichen ohne grossen Wirbel durch gewunken werden.

So wird nun scheinbar zum tausendsten Mal einen Wirbel um die Gripen Kampfjetbeschaffung gemacht. Politiker und "Experten" wollen (schon wieder) Korruptionsfälle entdeckt haben, überall werden "Skandal-Storys" aufgedeckt und von den Medien lustvoll ausgeschlachtet. Natürlich handelt es sich, mit 3 Milliarden CHF, um einen grossen Betrag, das Geschäft muss seriös durchgeführt und unabhängig kontrolliert werden. Doch der momentane Ablauf gleicht eher einer medialen und politischen Hetzjagd. Im Vergleich zu allen anderen Ausgaben des Bundes beträgt die Kampfjetbeschaffung nicht einmal die Mehrausgaben, welcher der Bund innerhalb von 2 Jahren macht. Alleine in der Sozialen Wohlfahrt fielen in den letzten 2 Jahren die Ausgaben (+3.4 Milliarden) höher aus, als das gesamte Gripen-Geschäft (3 Milliarden CHF).

Doch auch in Bezug auf die Entwicklungshilfe gibt es grosse Fragezeichen:


Die Schweiz will zwischen 2013 und 2016 also weiterhin rund 3 Prozent der Bundesausgaben für die Entwicklungshilfe verwenden: 11.35 Milliarden CHF. Der Ständerat hat diesen Nationalratsentscheid vor ein paar Tagen bestätigt. In der Frühjahressession hat er einen Vorstoss der SVP noch knapp angenommen - Die Entwicklungshilfe hätte man mit der Zusammenarbeit im Asylwesen koppeln können. Auf Grund einer fehlerhaften Auszählung musste die Abstimmung ein paar Tage später wiederholt werden. Natürlich wurde die Motion abgelehnt.

11.35 Milliarden CHF während 4 Jahren: Rund 2.8 Milliarden pro Jahr. Das ist eine Milliarde mehr pro Jahr, als bisher.

Ein Bereich unter vielen, welches den internationalen Standards und dem Schweizer Bundesbudget laufend angepasst wird. Auch im Bereich der aussenpolitischen Zusammenarbeit tut sich was: Erst vor ein paar Tagen durften wir die 10-jährige Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO feiern. Natürlich kostet uns das Unterfangen etwa doppelt so viel (120- 140 Millionen CHF jährlich), wie vor der Abstimmung versprochen. Die politische Mitwirkung und die Erfolge halten sich in Grenzen - wir werden grösstenteils ignoriert.

Die Schweiz verfällt immer wie mehr in eine regelrechte EUphorie und strebt nach immer mehr Macht in der Weltgemeinschaft. So ist zum Beispiel neuerdings auch ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat - welcher über Krieg und Frieden entscheidet - mit unserer Neutralität vereinbar. Da verschlägt es einem doch erst einmal die Sprache.

Geldregen für die Welt - Sparen für die Schweizer

Währenddem also im eigenen Land Steuern, Regulierungen, der Druck auf die Krankenkassen und die AHV immer weiter ansteigen, gibt die Regierung immer wie mehr für das Ausland aus. Ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden da, immer mit einem freundlichen Lächeln auf dem Gesicht - klar, denn die politische Zusammenarbeit mit der Schweiz ist für das Ausland äusserst lukrativ. Geldgeber sind gute Freunde... Die Schweizer Regierung macht hier freiwillig mit - natürlich immer schön am Volk vorbei.

Die Schweizer Interessen geraten immer wie mehr in den Hintergrund. Landesverteidigung? Investitionen in die Sicherheit? Investitionen in eine wettbewerbsfähige, attraktive Schweiz mit tieferen Steuern und einem schlanken Staat? Sanierung der AHV? Unterstützung für die Krankenkassen? Fehlanzeige.

Stattdessen wird immer wie mehr Geld dem Bürger geraubt und in's Ausland oder zu den "sozial Schwachen" umverteilt. Jede noch so kleine Investition für unsere Interessen wird hinterfragt, tausend mal geprüft, jede noch so kleine Unstimmigkeit wird genüsslich ausgeschlachtet und die Fakten werden verdreht. Die Löhne der Politiker werden jährlich erhöht, die Ausgaben steigen immer weiter an (besonders in sehr fragwürdigen Bereichen) - Aber Steuersenkungen würden das Land in ein komplettes Chaos stürzen, Geld für Sicherheit gibt es nicht und die Krankenkassenprämien können aus scheinheiligen Gründen nicht gesenkt werden.

Auf der anderen Seite wird zur selben Zeit hinten durch bereits an den nächsten Milliardenbeträgen gefeilt, welche hier, dort und da verschwendet werden sollen. Praktisch täglich jammern Linke darüber, wie schmerzhaft die Steuerausfälle bei Steuersenkungen wären, wie grauenvoll der angebliche Abbau beim Sozialsystem immer wieder sei oder wie unmenschlich die Sparübungen bei der Bildung doch seien... Alles gelogen. In genau diese Bereiche fliesst seit Jahren immer wie mehr Geld - massiv mehr Geld.

Fakt ist: Die Schweiz gibt, selbst unter dem Ziel des Schuldenabbaus, immer wie mehr Geld aus. Aus meiner Sicht ist es sehr fragwürdig, in welchen Bereichen und in welcher Höhe dies geschieht. Eine Trendwende ist weiterhin nicht in Sicht. Die Grundsatzdebatte ist eröffnet. Ein politischer Hurricane zeichnet sich ab...

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