Die Pfle­ge­ge­setz­re­vi​­sion schiesst mit ihrer vor­ge­se­he­nen Pa­ti­en­ten­be­tei­l​i­gung von 20% bei der am­bu­lan­ten Lang­zeit­pflege übers Ziel.

Dies ist der Ma­xi­mal­bei­trag, der überhaupt er­ho­ben wer­den darf! Damit wird das aus meiner Sicht kostengünstigere Mo­dell „ambulant vor stationär“ nicht gefördert, son­dern mehr be­hin­dert.

Die Spi­tex unterstützt jeden Ein­woh­ner, der von Krank­heit, Un­fall, Be­hin­de­rung, Al­ters­ge­bre­chen, Mut­ter­schaft oder Ähnlichem be­trof­fen ist. Damit können diese Be­trof­fe­nen trotz ihrer persönlichen Einschränkung zu Hause in ihrer ge­wohn­ten Um­ge­bung sein oder früher von einem stationären Auf­ent­halt nach Hause zurückkehren. Der so­ziale Kon­takt bleibt durch den Ein­be­zug des pri­va­ten Um­felds be­ste­hen.

Von linker Seite wurde eine Initiative eingereicht, welche die Patientenbeteiligung nachträglich aus dem Gesetz streichen will. Deshalb haben z.B. die Grünen beschlossen, Ja zum vorliegenden Pflegegesetz zu sagen, um dann im Nachhinein mit der Initiative die Patientenbeteiligung wieder zu kippen. Aus zwei Gründen ist dies für mich kein sinnvolles Vorgehen: Erstens ist es gut möglich, dass die Regierung das Pflegegesetz in Kraft setzt, bevor die Volksinitiative zur Abstimmung kommt. Das heisst, dass alle Spitex-Sektionen dennoch die Umstellung auf eine 20%-Beteiligung vornehmen müssten, ohne zu wissen, ob diese nicht nach einem Jahr wieder abgeschafft wird. Zweitens bin ich durchaus offen für eine moderate Patientenbeteiligung z.B. von 10%, wie es im Grossen Rat auch diskutiert wurde, um einen Anreiz für den bewussten Umgang mit Spitex-Leistungen zu setzen.

Mit einem Nein zur Pflegegesetzrevision am 23. September erhält der neugewählte Grosse Rat dann die Möglichkeit, eine Vorlage mit moderaterer Patientenbeteiligung auszuarbeiten.

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