Praxistauglichkeit hat sich nicht erwiesen Am 23. September Ja zur Abschaffung des konstruktiven Referendums

Vielversprechendes Ziel: Mehr Mitspracherechte für das Volk
Das konstruktive Referendum klang zunächst einmal sehr vielversprechend. Seit der Einführung können 3000 Stimmberechtigte zu Kantonsratsvorlagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Befürworter betonten, es steigere die Mitbestimmung und baue die Volksrechte aus. Da jedoch die Zahl der Gegenvor-schläge nicht begrenzt ist, kann es zu komplizierten Mehrfachabstimmungen kommen. Sieben Jahre nach der Einführung können wir sagen, dass das «Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» zwar ein erstrebenswertes Ziel verfolgt, sich jedoch in der Praxis nicht bewährt hat.

Problem 1: Abgrenzung zwischen Volksinitiative und konstruktivem Referendum
Die Hürden für einen Gegenvorschlag im Rahmen eines konstruktiven Referendums sind viel tiefer als die einer Volksinitiative. Hier besteht die Möglichkeit, das konstruktive Referendum als Volksinitiative zu missbrauchen. In der Vergangenheit mussten mehrmals Gerichte angerufen werden, um Klarheit zu schaffen. Dies führte folglich zu Verzögerungen.

Problem 2: Rosinenpickerei
Politische Verhandlungen und Diskussionen verlangen sehr oft nach Kompromissen. Mit dem konstruktiven Referendum besteht die Gefahr, dass es in der Kommissionsarbeit als Drohung genutzt wird, um bestimmte Interessen durchzusetzen, anstatt nach Kompromissen zu suchen. Das Referendum kann somit zu Rosinenpickerei genutzt werden.

Problem 3: Das Konstruktive Referendum führt zu komplexen und schwer überschaubaren Abstimmungen
In den letzten Jahren hat es durch das konstruktive Referendum mehrfach komplizierte Abstimmungsverfahren mit mehreren Gegenvorschlägen und Stichfragen gegeben. Ein Beispiel hierfür ist die Dreifachabstimmung am 17. Juni zum Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz. Die Delegierten der CVP Kanton Zürich sprechen sich mit grosser Mehrheit, für die Abschaffung des konstruktiven Referendums aus. Mit der Streichung des konstruktiven Referendums werden nicht Volksrechte beschnitten, sondern zu komplexe Abstimmungen verhindert. Dies fördert die direkte Demokratie.

Sagen Sie am 23. September Ja zur Abschaffung des konstruktiven Referendums!

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