Dem Kanton die Kosten, den Bürgern die Steuersenkung

Manchmal sind es die kleinen Meldungen am Rande, die auf das wahre Problem hinweisen. Hier ein Beispiel.

Die Vormundschaft war im Kanton Bern bis vor kurzem Aufgabe der Gemeinden. Die grossen Städte wie Biel, Bern oder Interlaken wurden damit fertig. Kleineren Gemeinden war dies doch eher eine Last. Nun hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit seiner bürgerlichen Mehrheit beschlossen diese Aufgabe dem Kanton zu delegieren. Mir ist die Entscheidung recht, schliesslich hat der Kanton die Ressourcen die z. B. Fraubrunnen wahrscheinlich nicht hat (oder nicht zahlen will). Nur verstehe ich nicht, wie dieselben bürgerlichen Parteien allen Ernstes erwarten können, dies sei gratis zu haben.
Die gleichen Parteien, die nun die Kompetenzverschiebung (und somit Mehrkosten) zum Kanton mitgetragen haben, wollen tatsächlich Steuergeschenke für Autofahrer und reiche Ausländer.
In der Wirtschaft weiss jeder, dass wenn die Einnahmen wegfallen und die Kosten steigen, der Bankrott droht. Bei den "wirtschaftsfreundlichen" Parteien scheinbar nicht.

Deshalb müssen die Berner und Bernerinnen am 23. September stimmen wie folgt:

Kantonales Steuergesetz
– Initiative «Faire Steuern – Für Familien»: JA
– Gegenvorschlag des Grossen Rates: NEIN

Wiederholung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
– Vorlage des Grossen Rates: JA
– Volksvorschlag: NEIN

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
– Änderung der Kantonsverfassung: JA
– Änderung des Gemeindegesetzes: JA

Mä cha haut nid z'Füfi u z'Weggli ha!

www.mihalyi.ch

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