Bling - Blablabla - Raschel - Bumm...

Politikern eilt in weiten Teilen des Volkes ein schlechter Ruf nach - "die tun ja eh was sie wollen", "interessengesteuerte Bürokraten" oder "Geldvernichtungskompanie" - ja, so könnte man manche Politiker beschreiben. Sich jährlich den Lohn erhöhen und Prestige-Projekte realisieren - sich selbst ein Denkmal setzen - und die Ausgaben stümperhaft immer weiter vergrössern. Bezahlen tut's ein anderer, genau genommen das Volk. Dieses muss auch immer wie stärker für diese Politiker-Mentalität hin halten, Steuererhöhungen ein streitiger Punkt als Beispiel.

Kurz: Die Kurven gehen auseinander: Währenddem "die in den Parlamenten" immer mehr Geld vom Bürger abzweigen, umverteilen (auch an sich selbst) und gleichzeitig dem Volk weiss machen wollen, man müsse sparen, spriessen weiter munter Grossprojekte in den Köpfen der Krawattenträger.

Bling

Bling - Das Glühlämpchen eines Politikerhirns leuchtet für kurze Zeit scheinbar heller, als die Sonne. Der Politiker hatte offenbar einen Geistesblitz, eine Idee eines grandiosen neuen Projekts.

Blablabla

Blablabla - Diese Idee muss der Politiker unbedingt seinen Politikerkollegen mitteilen. Intensive Diskussionen entstehen, man ist hellauf begeistert. Pläne werden geschmiedet, Visionen ausgetauscht und Zeitpläne abgeschätzt. Die Projekte werden kurz darauf dem Volk mit pompösen Reden und verlockenden Animationen und Fotomontagen präsentiert. "Schaut her, was wir für euch ausgedacht haben!"...

Raschel

Raschel - Natürlich akzeptiert man nur tobenden Applaus auf diese Vorstellungen. Kritiker und deren Einwände werden konsequent abgewimmelt: "Es sei noch zu früh, um konkrete Einwände einzubringen, lasst uns doch einmal erst unsere Arbeit tun und danach können wir entscheiden", so oftmals der Tenor Seitens der Befürworter. Währenddem Skepsis und Einwände in der Bevölkerung zunehmen, werden im Hintergrund bereits konkrete Projekte und Pläne ausarbeitet, erste Kostenberechnungen veröffentlicht (welche am Ende natürlich allesamt verlässlich hoch überschritten werden). Es raschelt in den Büros der Politiker, die Akten ihrer Projekte türmen sich.
Man geht natürlich davon aus, dass ihre geniale Idee eines Tages umgesetzt wird - deshalb wird jedes kleinste Detail von einem Experten überprüft, ganze Heerscharen von Experten und unterstützende Unternehmer werden damit monatelang, wenn nicht jahrelang, beschäftigt. Bald einmal erlässt man ein Mitwirkungsverfahren, wo die Bevölkerung für eine kurze Zeitspanne Einwände einbringen kann. Diese werden natürlich im Projekt "berücksichtigt" eine kleine Anpassung da, ein Detail dort das Projekt wird weiter geführt.
Im Verlaufe der Ausarbeitung fallen jedoch unvorhergesehene Mehrkosten an, Nachkredite werden in den Parlamenten beantragt, mehr Zeit wird zur Verfügung gestellt, wichtige Eckdaten müssen noch einmal abgeklärt werden.

Bumm...

Und dann ist es endlich soweit: Ein Projekt wurde innert ein paar Jahren bis ins kleinste Detail geplant, diese Planungen haben Millionen an Steuergeld verschlungen und nicht selten wurden die Weichen bereits gestellt: Das Projekt kommt vor's Volk, im Stile von "wir haben jetzt bereits derart lange daran gearbeitet, alles ist perfekt, nun nehmt das Zeugs endlich an, damit wir die Sache hinter uns bringen, Stimmvieh!"

Das Volk hatte bisher keine einzige Möglichkeit dem Treiben, rechtlich bindend, ein Ende zu setzen. Wenn ein Politiker, meisten sind es mehrere zusammen, eine Idee haben, wird sie umgesetzt. Stoppen kann man, als Bürger, diesen Prozess nicht. Die Vorbereitungen werden weiter geführt, komme was wolle.

Und dann macht's plötzlich "bumm!" - nach der Volksabstimmung, sollte es keine Möglichkeit geben, ein Projekt auch noch am Volk vorbei zu schleusen. Ein herber Rückschlag: Das Projekt wurde vom Volk begraben, abgeschmettert, versenkt. Ein Interesse oder die Nachfrage für ein Projekt hat es nie gegeben. Die Politiker sind erstaunt - Schnell kommt man zur Einsicht - war wohl nichts... Schnell das nächste Projekt beginnen!

Das Volk wird tagtäglich hintergangen, ruhig gestellt oder komplett ignoriert. "Die da oben" planen mit Tunnelblick monatelang und verschleudern Millionen CHF an Steuergeld, um nach der Volksabstimmung für ein paar Tage zur Einsicht zu gelangen "ok, wir haben uns verspekuliert" - dann aber wieder ungestraft weiter machen können.

Die Geschichte wiederholt sich täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

- Hat das Volk jemals über den Atomausstieg abgestimmt?
- Hat das Volk jemals über die Grösse unserer Armee und deren Budget abgestimmt?
- Hat das Volk jemals über einen EU-Beitritt abgestimmt?

Die Liste lässt sich mit Projekten und Themen auf sämtlichen Ebenen beliebig ergänzen. Egal wie man zu diesen steht: Mitgewirkt hat man nicht, weil man es nicht konnte.

Da raschelt es in den Parlamenten, Pläne werden geschmiedet, Gesetze ausarbeitet, um zum Beispiel zu eruieren, wie wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Das ist ja seit über einem Jahr beschlossene Sache. Vom Volk? Nein...

Da rumort es wieder einmal im Parlament, das Armeebudget wird diskutiert, neue Kampfjets sollen auch her, aber die Armee soll verkleinert werden. Hat das Volk zu solch wichtigen Eckdaten wie der Armeegrösse und deren Budget je auch nur einmal "Pieps" sagen können? Denkste...

Und zu guter Letzt distanziert sich eine erdrückende bürgerliche Mehrheit vom EU-Beitritt. Man zeigt sich grösstenteils bilateral und souverän. Doch hat das Volk dazu jemals seine Meinung äussern können? Hat das Volk jemals einen EU-Beitritt abgelehnt oder ihm zugestimmt? Weder noch, das war lediglich die EWR-Abstimmung. Zugegebenermassen: Dieses Beispiel ist nicht perfekt, da tatsächlich eine erdrückende Mehrheit von über 80% gemäss repräsentativen Umfragen einen EU-Beitritt klar ablehnen.

Und trotzdem: In den Parlamenten wird munter weiter geplant und geplappert. In der Gemeinde X wendet man seit Jahren Millionen von Steuergeld auf, um ein Tram zu bauen. Gleichzeitig verfolgt man Visionen eines neuen Quartiers im Stil Kleinvenedigs, man plant auch an einer Autobahnumfahrung und zu guter Letzt sind auch mehrere Kleinwasserkraftwerke in Planung. Nein, über solche Dinge hat das Volk nie entscheiden können, doch erst gerade letzte Woche haben sich die Strompreise der Stadt X erhöht...

Andere Vorlagen, über welche das Volk bereits längst beschlossen haben, wie der Bau neuer Sportstadien oder unbestrittene Investitionen wie Renovationen der Schulhäuser: Solche Projekte wurden stümperhaft vernachlässigt und zwar nicht nur wenige Jahre: Jahrzehnte sind es mittlerweile!

Die Wende

Es braucht meiner Meinung nach in der Handhabung der Direkten Demokratie eine Trendwende! Man zeigt sich heute meiner Meinung nach viel zu abgeschottet, viel zu zurückhaltend. Das Volk kann am Ende einer Projektplanung entweder abnicken oder abschmettern. So werden jährlich Millionen, wenn nicht Milliarden, in den Sand gesetzt: Weil Politiker am Volk vorbei geplant haben, ihre eigenen Interessen und Visionen realisieren wollten und weil sie sich nicht zu Letzt auch taubstumm gestellt haben. Nach Jahrelanger Planung und Millioneninvestitionen heisst es dann halt einfach einmal: Stopp, fertig.

Aus meiner Sicht sollte man genau andersrum politisieren: Von unten gegen oben und nicht umgekehrt. Kommt ein konkretes Projekt in die Planungsphase sollte meiner Meinung das Volk (bevor konkrete Massnahmen ergriffen und Kredite gesprochen werden) befragt werden, ob es ein Projekt in der vorliegenden Form mehr oder weniger unterstützen würde. Dies würde in einem ersten Schritt die Nachfrage verlässlich abbilden und die Projektierungskosten legitimieren. In einem zweiten Schritt sollte das Volk dann, wie heute, noch einmal abschliessend über ein Projekt bestimmten können. Hier denke ich besonders an Projekte in Gemeinden und in Kantonen.

Und nicht zuletzt sollte das Volk, wie oben bereits angedeutet, auch in langfristigen, ausserordentlich wichtigen Themen ein Wörtchen mitzureden haben. Von unten gegen oben soll nicht andauernd, aber in regelmässigen längeren Abständen (zum Beispiel alle 10 Jahre) bestimmt werden können, wie gross unsere Armee sein soll, wie hoch die Zahlungen an Entwicklungshilfe oder an den IWF sein sollen, ob wir aus der Atomenergie aussteigen wollen, usw.

Denn heute wird, aus meiner Sicht, je länger je mehr grundlegend am Volk vorbei politisiert. Währenddem dieses den Atomausstieg nie beschlossen hat, wird von jenen (Parlament und Bundesrat) welche dies getan haben, gleich einmal Pläne offen gelegt, dass der Liter Benzin fortan 5 CHF kosten könnte und die Energiepreise massiv ansteigen werden, Gaskombikraftwerke sollen gebaut werden und die Ökoabgaben in sämtlichen Bereichen werden ebenfalls aufgestockt. Unter diesen Umständen würde das Volk wohl einem Atomausstieg mit dem heutigen Fahrplan nicht zustimmen (meine Vermutung).

Ich bin auch nicht sicher, ob das Volk einer verkleinerten Armee (100'000 Mann) zustimmen würde - denn das Volk stimmte bisher immer sehr armeefreundlich ab. Trotzdem muss man fairerweise festhalten: Auch die Kampfjetbeschaffung wird erst nachträglich vor's Volk kommen. Millionen an Steuergeld wurden für Abklärungen bereits verschwendet, ohne zu wissen, ob das Volk überhaupt neue Kampfjets will - das weiss man erst nachträglich.

Sie sehen: Ich verspüre in den Grundzügen unserer direkten Demokratie sehr grundlegende Fehlkonstruktionen. Die Direkte Demokratie ist mitunter ein Grund, weshalb die Schweiz in jeder Hinsicht derart erfolgreich, stabil und verlässlich ist. Die direkte Demokratie ist aber auch ein Grund für unsere Trägheit, die lange Dauer von Beschlüssen und letztendlich auch deren Umsetzung.

In dieser Hinsicht ist die Möglichkeit von Online-Abstimmungen/Wahlen äusserst interessant, da mit geringem Aufwand innert kürzester Zeit viele Menschen einfach erreicht werden können.

Würde man aber die direkte Demokratie dazu nutzen, bereits im Voraus gewisse Gesellschaftsinteressen oder Volksmeinungen heraus zu filtern, könnte sich die Politik besser auf konkrete (vom Volk unterstützte und geforderte) Projekte oder Themen fokussieren und könnte somit deren Umsetzung schneller realisieren. Oder kurz:

Der Puls des Volkes könnte besser gefühlt werden. Die heutige Form des "Aktion-Reaktions-Prinzips" durch Initiativen und Referenden reicht nicht aus, denn für beide sind enorme finanzielle und personelle Ressourcen notwendig, welche nicht alle haben, bzw. niemand in der Grössenordnung hat, um sie regelmässig in grossem Stil einzusetzen.

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