Unsozial, ungerecht und schädlich – die Energie Lenkungsabgabe

Eigentlich klingt die Botschaft einleuchtend. Wer Energie verbraucht bezahlt dafür, wer mehr Energie verbraucht zahlt noch mehr. Auch ist diese Idee nicht wirklich neu. Bereits während den Waldsterbedebatten in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts war es vor allem die grünmaskierten liberalen Kräfte, welche diese Idee im Detail vorkaute. Heute trabt BR Eveline Widmer Schlumpf als Zugpferd voran, welche dieses Thema rezykliert. Schon ihr Vater Leon Schlumpf brütete als Bundesrat nach Tschernobyl 1986 über diesem Thema.

Die Gründe für ein solches Ansinnen sind genauso vielfältig wie abwegig und simpel. Zusammengefasst soll der Verbrauch von Ressourcen in das wirtschaftliche Preisgefüge eingebettet werden, um dadurch den Konsum einzudämmen. Wer sparsam lebt wird belohnt, wer verschwenderischen Umgang pflegt soll bestraft werden. Um diesem Treiben nicht den fahlen Geschmack einer Steuererhöhung aufzuzwängen, sollen die Lenkungsabgaben umverteilt werden. Der Tagesanzeiger gibt ein EWS - Interview mit der Aargauer Zeitung wie folgt wieder:

Alle Energieträger, beispielsweise auch Strom aus Wasserkraft, sollen mit einer Steuer verteuert werden. Damit soll erreicht werden, dass der Energiekonsum sinkt. Die aus der Energiesteuer resultierenden Abgaben will Widmer-Schlumpf der Wirtschaft und den Bürgern vollumfänglich zurückerstatten. «Die Reform muss zwingend abgabenneutral erfolgen. Das heisst, die Steuerbelastung darf insgesamt nicht steigen», sagte sie im Interview. Energieintensive Betriebe sollen entlastet werden. Für die Rückverteilung lässt Widmer-Schlumpf derzeit verschiedene Instrumente prüfen. Im Vordergrund stehe die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen, sagt sie. Bei den Haushalten sei eine Rückvergütung pro Kopf über die Krankenkassenprämien vorstellbar. Auch eine Senkung der AHV-Beiträge oder der Mehrwertsteuersätze werde geprüft. Letzteres habe allerdings volkswirtschaftlich weniger gute Auswirkung als die Reduktion anderer Steuern und Abgaben, erklärte Widmer-Schlumpf. Die Ausfälle wären zu gross, denn die Mehrwertsteuer bringe dem Bund 22 Milliarden Franken ein.

Dennoch halte ich solche künstlichen Bypasses für wirtschaftlichen, ökopolitischen und sozialen Mumpitz. Folgende Gründe sprechen dagegen:

  1. Die Polemologie zwischen subventioniertem Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen einerseits, und marktkonformen Umweltschutz andererseits ist ein Konflikt, welchen sich nur wohlhabendste Staaten mit wenig Arbeitslosen leisten können. Das Problem liegt aber bei der Langfristigkeit solcher Massnahmen. Bei einer wirtschaftlichen Baisse lassen sich eingeführte Massnahmen nicht über Nacht rückgängig machen. Auch müsste man sich dann die Frage gefallen lassen, ob Umweltschutz nur bei brummendem Wirtschaftsmotor angesagt ist.
  2. Der Energieverbrauch findet in den allerwenigsten Fällen aufgrund einer Konkupiszenz an der Sache statt. Die SchweizerInnen beispielsweise sind ein Volk der Mieter. Die Heizungsart und der Verbrauch werden fremdbestimmt an diese weiterverrechnet. Auch Gebäudesanierungen in Bezug auf Isolation und Herd beispielsweise werden nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit vorangetrieben, weil ja der Mieter die Nebenkosten zahlt. Wer also nicht drauflegen will, der zieht im Winter den Pullover an, liest das Buch im Kerzenlicht und isst die Büchsenravioli eben kalt.
  3. Der Ressourcenverbrauch und die damit zusammenhängende aber auch abnehmende Umweltverschmutzung pro Kopf ist ein globales Problem, welches auch global in Angriff genommen werden sollte. Die kleine Schweiz wird hier sicherlich einen Mikrobeitrag leisten können, dürfte sich aber beim Alleingang in erster Linie einen Makroschaden zufügen. Unternehmen werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüssen, Arbeitslosenquoten werden ansteigen, die Defizite bei der ALV oder der Sozialhilfe werden in die Milliarden gehen. Der einzige Vorteil wäre dann, dass die Zuhause sitzenden Arbeitslosen ob ihrer Unbeweglichkeit von der Energiepreisumverteilung etwas profitieren könnten, damit es für eine zweite Portion kalter Ravioli reicht.
  4. Dass die Ideen zur damit einhergehenden Treibstoffpreiserhöhung den erwarteten Effekt nicht erzielen, sieht man schon alleine in der bisherigen Preisentwicklung. Die Mineralölsteuer beträgt pro Liter gerundet zwischen 73 – 76 Rappen. Dazu kommt ein Mineralölsteuerzuschlag von 30 Rappen/Liter. Obwohl der Einstandspreis für Treibstoffe in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, steigt auch der Verbrauch kontinuierlich. Somit ergibt sich schon hier eine Art „Lenkungssteuer“, denn wer einen „Petrol-Guzzler“ einem 3 Liter Kleinwagen vorzieht, zahlt schon heute extrem viel mehr.
  5. Das Problem bei dieser künstlichen Verteuerung der Energie ist somit, dass sich der Verbrauch damit kaum eindämmen lässt. Dafür werden einkommensschwache Personen, Familien, Behinderte, Rentner oder auch Unternehmen, welche zur Verrichtung ihrer Notwendigkeiten oder zur Bestreitung ihres Lebens auf Energie angewiesen sind, proportional zum Einkommen am meisten gestraft. Wie bei den anderen Punkten beschrieben, lässt sich der Energieverbrauch nicht durch Ausschalten der Sparfaulheit oder durch Aktivieren des Umweltbewusstseins signifikant senken.
  6. Die Energie Lenkungsabgabe führt im Gegenzug zur Subvention ganzer Branchen. Zum Beispiel die Bauwirtschaft, welche von Sanierungsmassnahmen bei der Minderheit der Eigenheimbesitzer den Reibach macht. Oder die „Cleantech“ Industrie, welche die Aufträge wie gebratene Tauben aus dem Schlaraffenland erhalten würde. Dies wäre eine weitere Ungerechtigkeit gegenüber anderen Branchen, welche unter dem Strich weitaus mehr Mitarbeiter beschäftigen und ebenso die Steuern zahlen.
  7. Der Heiligenschein der ökologischen Umverteilung verblasst bereits bei der Energiepolitik des Bundesrates. So will dieser die dereinst stillgelegten Atomkraftwerke doch lieber mit Gaskombikraftwerken kompensieren, welche dann mit fossiler Energie betrieben werden.

Somit bringt die geplante Energie - Lenkungsabgabe weder eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs, noch trägt diese nachhaltig zum dringend benötigten Wirtschaftswachstum bei. Ausser natürlich dem fiskalfinanzierten Verwaltungsapparat.

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