Willkommen in der EU. Schweizer Politiker widersetzen sich nicht dem Volkszorn!

Ein gra­vie­ren­der Sys­tem­feh­ler ist, wenn Po­li­ti­ker, die Ent­schei­dun­gen tref­fen, für die Kon­se­quen­zen die­ser Ent­schei­dun­gen nicht haf­ten müssen (ob­wohl sie sehr viele Steu­er­gel­der er­hal­ten und sich immer noch mehr geben wol­len). Aus die­sem Grunde wird die Wirt­schaft und auch Teile der Po­li­tik selbst dann of­fene Gren­zen und un­ge­steu­erte Ar­beit­sim­mi­gra­ti​on for­dern, wenn die So­zi­al­sys­teme zu­sam­men­ge­bro­che​n sind und die Ar­beits­lo­sen und Rent­ner ver­hun­gern, denn das ist ihr Ziel. Sonst würde die SP nicht den EU-­Bei­tritt for­dern und sich genau mit die­sen so­ge­nann­ten „Kapitalisten“ die sie ab­schaf­fen wol­len, ins glei­che Bett le­gen. Dabei wis­sen heute alle, dass die Personenfreizügigkeit​ alle Po­li­ti­ker und Ge­werk­schaf­ten überfordert und kei­ner dafür die Kon­se­quen­zen übernehmen will. Aus­re­den und gel­ten­des EU-Recht sind heute Usus. Von „Verantwortung übernehmen“ für Lügen, die uns auf­ge­tischt wor­den sind, keine Rede mehr. In allen Ohren hallt es noch, als wäre es ges­tern ge­we­sen: „In der Krise ver­las­sen die Ar­beits­lo­sen das Land und gehen wie­der nach Hause!“ Dabei ist die Krise schon lange nicht nur in Eu­ropa son­dern bahnt sich auch in der Schweiz an (wenn auch eine an­dere Art von Kri­se) und nun darf ich die Frage stel­len: „In wel­ches „zu Hause“ mein­ten wohl un­sere Politiker?“ Ins Haus der So­zial­in­dus­trie? Ins Haus „du darfst ar­bei­ten aber zu einem Lohn der uns passt“ oder wel­ches „zu Hause“?

Der Wirtschaft ist der Schweizer Arbeiter egal

Es ist auch eine insbesondere von Mitte/Bürgerlichen-Wä​hlern oft nachgeplapperte Lüge, dass es dem Volk gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. In Wahrheit sind die derzeitigen Globalkapitalisten nicht ortsgebunden und wenn man seine Villa auf Bali hat, ist es einem so was von egal, ob die Menschen in der Schweiz verhungern, unter Lohndumping oder Masseneinwanderung leiden, solange die eigenen Gewinne steigen. Das Geschwafel und die in der Presse durchgekaute Stories von Banken und dergleichen, sind Nebelgranaten und medial geförderte Volksverdummung (als würde sich jemand stören durch wen wie viel Fussballer, FIFA und andere Spitzenathleten ihr Geld verdienen). Hier geht es rein um politische Interessen (sprich Wahlkampf) und nicht um uns. Es wird nur so getan als ginge es ums Volk. Gar nicht erwähnt wird stattdessen, dass unser Sozialsystem auf einem Schneeballsystem aufgebaut ist und von Grossfirmen untergraben werden. Firma X entlässt Schweizer weil zu teuer und stellt Monate später billigere Arbeitskräfte ein.

Die Demokratie wird untergraben

Ein weiterer unverzeihlicher Systemfehler ist der Verzicht auf ausserhalb des Systems liegende Kontrollelemente. In einer echten Demokratie werden die Gesetze vom Volk gemacht und die Richter müssen sich danach richten. Wenn die Rechtsprechung dem Gerechtigkeitsempfind​en des Volkes widerspricht, so ändert das Volk die Gesetze, damit diese Dissonanz beseitigt wird. Die Kontrollmechanismen über die Justiz haben komplett versagt und versagen heute noch. Das ist Tatsache! Kein einziger Politiker in diesem Land schert sich darum. Deshalb ist diese Ausschaffungsinitiati​ve angenommen worden. Richter hätten die Gesetze anwenden müssen stattdessen haben sie ihre Arbeit verweigert. Erstaunt es da noch, dass Ausschaffungsgesetze angenommen werden? Natürlich bringt die SVP-Initiative nichts, weil sie gar nicht umgesetzt wird. Auch die Einwanderungsinitiati​ve wird zu reden geben und vielleicht wird sie aus Trotz angenommen weil Politiker ihr Volk nicht mehr ernst nehmen. Zu lange haben Parteifunktionäre dem Volk Sand in die Augen gestreut und reiben sich verwundert die Augen, weil sich das Volk von der Politik im Stich gelassen fühlt. Für die EU-Funktionäre und Teile der Schweizer Politiker und Medien ist das Volk der Pöbel. Störenfriede! Querulanten! Unangenehme! Siehe Zweitwohnungsinitiati​ve. Klare Forderung des Volkes aber Verwässern des Bundesrates. Die Ausschaffungsinitiati​ve könne man nicht durchsetzen aber das Parlament hat sie nicht für ungültig erklärt. Ein Parlament hat sich selber disqualifiziert. Das Volk abstimmen lassen und nun kann man das Volksbegehren nicht durchsetzen. Nicht die Initiative ist das Problem, sondern die Politikerkaste. Die Würdigung darüber habe ich in der Presse gänzlich vermisst.

Die Schweiz wird in die Antidemokratie gedrängt

Der Schweiz wird es bald genauso ergehen wie allen EU-Ländern. Gesetze werden nicht “von unten nach oben” auf den Weg gebracht, sondern dem Volk “von oben nach unten” aufgezwungen. Rund 70 % des geltenden hiesigen Rechts wird jetzt schon durch die unmögliche EU-Rechtsprechung ersetzt (Glühbirnenwahnsinn, etc). Als Begründung wird immer wieder die Mär von der „Wir wollen keine Insel in Europa sein“ vorgeschoben und von den EU-Befürwortern immer als etwas Negatives assoziiert. Wer ist wir? Wurden wir gefragt, ob wir keine Insel bleiben wollen? Ich kenne keine solche Volksabstimmung. Ungefragt werden nachweislich Behauptungen in den Raum gestellt die auf anderen Vorzeichen beruhten. Die SP und EU-Turbos behaupten immer, weil ihnen kein anderes Argument für ihr unfassbares Handeln einfällt, das Volk habe bei allen aussenpolitischen Entscheiden (Schengen/Personenfre​izügigkeit) „Ja“ gesagt. Genau - unterstützt durch vorangegangene Halbwahrheiten und erpresserischem Gehabe aus der Brüsseler Zentrale (Anmerkung: Kein Kommissionsmitglied der EU ist durch das Volk gewählt). Schon damals mussten wir uns von nicht durch das Volk gewählten José Manuel Barroso‘s bedrohen lassen. Es gibt auch andere Inseln und die leben sehr gut damit. Wie würde das Volk entscheiden, wenn die EU demokratisch wäre? Näher beim Volk? Diese Frage wird immer eine Frage bleiben. Mit der Schweiz passiert dasselbe. Die Staatsform, in der wir leben, wird diktatorische Züge erhalten und setzt sich schon jetzt schleichend fort und wir wissen: Diktaturen sind der Kontrolle von unten vollkommen entzogen. Eine Reform innerhalb des Systems ist ab einem bestimmten Grad an Korruption/Lobbyisten​ unmöglich, weil alle Systemkomponenten an der Korruption/Lobby beteiligt sind. Deshalb passiert das, was wir nie wollten: EU-Beitritt durch die Hintertüre! Fragt mal die Bürger in Nachbarländern wie toll sie die EU finden? Dieses Thema wird natürlich gar nie ins Feld geführt. Das alleinige Argument ist: Dank der EU haben wir keine Kriege mehr innerhalb Europa. Was für eine Errungenschaft als wollten die Völker jemals Krieg. Kriege werden und wurden durch Politiker und herrschsüchtige kranke Menschen gemacht. Alle Kriege in Europa wurden übrigens durch Lügen angezettelt - nur so als Randbemerkung.

"​Korrupt sein" ist sexy

Der Bundesrat und ihr Kontrollorgan, nämlich die „Politiker“ sind Befehlsempfänger korrupter Funktionäre aus der EU-Zentrale. Weil sich jeder für etwas ganz besonders tolles und besseres als den Rest hält, ist das Verständnis abhandengekommen, dass ein Volk eine Schicksalsgemeinschaf​t ist. Deshalb und nur deshalb will die Politik ein Verfassungsgericht installieren. Es geht nicht um das Wohlergehen des Volkes. Nein beileibe nicht. Es geht darum, Gesetze die mit fremden Organisationen bereits heute schon vereinbart wurden, legitimiert zu wissen. Damit wird unsere Demokratie und Teile der Verfassung nur noch Makulatur werden weil wie oben erwähnt, Richter überfordert sind. Am 12. September wird die gesamte EU nach Deutschland schauen und dem Verfassungsgericht (wie es unsere Politikerkaste auch will) mit Spannung zuhören, wie sich der undemokratische ESM mit der Deutschen Demokratie vertragen. Die Hälfte der Schweizer weiss gar nicht was EMS ist sondern kennt nur den IWF. Schäbig für den sogenannten politischen Aufklärungsauftrag, der unsere Medien wahrnehmen müssten. Aber das ist ein Thema für sich, gehört aber in die gleiche Systemkomponente. In Deutschland müssen bereits normale Bürger vor Verfassungsgericht weil ihre Politiker die Politik schon längstens nach Brüssel abgegeben haben und gegen die Verfassung verstossen. Ohnmacht macht sich breit und das nicht nur in der BRD oder in der Schweiz oder Spanien, Italien, Holland, Frankreich.

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