Neue Zweitwohnungen trotz Annahme der Initiative

Ab 1. Ja­nuar 2013 dürfen in Ge­mein­den, deren Zweit­woh­nungs­an­te​il bei 20% und darüber liegt, keine neuen mehr ge­baut wer­den. Geht es nach dem Wil­len des Bun­des­ra­tes, können al­ler­dings trotz­dem neue Zweit­woh­nun­gen ent­ste­hen. Wer aus sei­ner Erst­woh­nung aus­zieht, darf diese nämlich als Zweit­woh­nung ver­kau­fen. Aus­ser wenn da­durch gleich­zei­tig in un­mit­tel­ba­rer Nähe eine neue Erst­woh­nung ent­steht. Doch die­ser Gum­mi­pa­ra­graf ist leicht zu um­ge­hen. Die allfällige neue Erst­woh­nung braucht nur einen ge­wis­sen Ab­stand von der alten Woh­nung zu haben oder mit zeit­li­cher Verzögerung zu ent­ste­hen. Damit hat der Bun­des­rat den Ge­mein­den, wel­che dann auch für die Missbrauchsbekämpfung​ gleich sel­ber zuständig sind, das Pa­tent­re­zept zur Um­ge­hung der Zweit­woh­nungs­i­ni­​tia­tive ge­lie­fert. An­stelle von neuen Zweit­woh­nun­gen baut man neue Erst­woh­nun­gen und funk­tio­niert die alten Erst­woh­nun­gen zu Zweit­woh­nun­gen um. So können neue kalte Bet­ten ent­ste­hen, ob­wohl sich die Mehr­heit der Stimmbürger da­ge­gen aus­ge­spro­chen hat.

Den Satz „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“ mag ich zwar nicht, aber in diesem Fall trifft er zu. Die Initianten kündigen deswegen an, einige Fälle vor Gericht zu bringen. Das ist gut so. Man muss alles rechtlich Mögliche unternehmen, damit „die da oben“ nicht das tun, was sie wollen, sondern das, was sie gemäss Volksentscheid sollen.

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