Missverhältnis in unserem Rechtssystem?

Es kann doch einfach nicht sein: Mörder, gewalttätige, Drogenhändler, Randalierer usw. werden noch in Schutz genommen - Gewisse schwer einzustufende Verbrechen oder Wiederholungstäter können heute nicht ausgeschafft werden. Das Volk fühlt sich schutzlos dieser weiter anwachsenden Kriminalität ausgeliefert und fordert Massnahmen: Die Ausschaffungsinitiative wurde klar angenommen, der moderatere Gegenvorschlag klar abgelehnt. Eigentlich ein klares Signal an die Politik und an die gesetztesgebende Kraft, das Parlament und letzten Endes auch an den Bundesrat, welcher das Gesetz umsetzen muss.

Wer die Beiträge in den Medien in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, könnte schnell einmal auf eine regelrechte Ausländerhetze schliessen, welche die SVP hier betreibt. Dem ist nicht so - Wir fordern, dass Kriminelle generell (ob Schweizer oder Ausländer) härter angepackt werden. Mit der Durchsetzungsinitiative bieten wir nun eine konkrete Massnahme, welche dem Volkswillen entspricht und direkt in die Bundesverfassung verankert werden könnte. Die Unterschriftensammlung befindet sich auf gutem Weg.

Nun leider kann man den Bogen aber auch überspannen. Nicht zuletzt befürwortet die SVP auch einen Staats- und Beamtenabbau. Genau dies ist auch bei diesem Fall das Problem:

http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/svp-gegen-ausschaffung-von-artur-15-id2016594.html

Da wird eine Russin doch tatsächlich des Landes verwiesen, weil sie ihren Mann nicht angeklagt hatte, als dieser mit Drogen handelte, sie bedrohte und Gewalt gegen sie angewendet hatte. Verständlicherweise hatte sie Angst um ihr Leben, würde sie ihren Mann anklagen, denn in der Schweiz kommt praktisch jeder Verbrecher irgend einmal wieder frei - und in diesem Fall gelten die Schweizer Gesetze nicht mehr, Machtspiele in Familien und persönliche Raubzüge sind keine Seltenheit.

Diese Frau soll nun samt scheinbar perfekt integrierten Sohn ausgeschafft werden.

Auch wenn die Arbeit unserer Qualitätsmedien jederzeit angezweifelt werden muss: Der Fall wird ein Quäntchen Wahrheit beinhalten. Es ist ein regelrechter Verhältnisblödsinn, welcher hier von Statten geht.

Die Frau bekommt nun Schützenhilfe, ausgerechnet von der SVP.

Wegen solchen Bagatellen, praktisch ohne Selbstverschulden, sollen Personen ausgeschafft werden, doch kriminelle Asylsuchende werden nicht einmal eingesperrt und andere ausländische Kriminelle werden ebenfalls eher zimperlich behandelt. Einmal mehr heisst die Devise „Täterschutz“ und nicht etwa „Opferschutz“.

Dieses Beispiel zeigt, dass es die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative ernst meint: Wer Ausländer und kriminell ist, soll ausgewiesen werden. Sich anständig verhaltende Ausländer sind hier herzlich willkommen - nicht zuletzt leidet auch die Ausländische Bevölkerung unter der ansteigenden Kriminalität und fühlt sich in der neuen Heimat nicht mehr sicher. Auch Ausländer haben ein Recht auf Sicherheit!

Währenddem die SVP konkrete Massnahmen und Lösungen liefert, sind sich andere Parteien selbst nicht ganz einig, wo es lang gehen soll.

Das beste Beispiel ist Frau V. Smajli SP/LU(Albanerin), die von den "SOZIAL"demokraten aus ihrem Job (im Bereich der Einbürgerungsabteilung) rausgemobbt wurde weil Sie klipp und klar sagte "wer kein Deutsch spricht oder gewalttätig ist bekommt den Schweizerpass nicht." Eigentlich völlig nachvollziehbar und normal. Kritische Stimmen in den eigenen Reihen werden von der Partei, welche Toleranz und Offenheit so stark befürwortet, mundtot gemacht.

Es gibt einiges zu verbessern was die Ausländer und Asylpolitik angeht. Konkrete Vorschläge unsererseits liegen auf dem Tisch.

Adrian Spahr, Lengnau BE

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