Abfall ist Energie und Wertstoff

Warum müssen wir Abfallentsorgungs- Grundgebühren zahlen?
Mit den Abfallentsorgungs-Grundgebühren zocken Gemeinderäte und andere Politker alle Steuerzahler verfassungswidrig ab.

Diese Gebühren gelten auch für Menschen die gar keinen Abfall abgeben und ihn selber umweltgerecht entsorgen.
Dabei sind doch diese Grundgebühren eindeutig verfassungswidrig weil sie zu unserem finanziellen Schaden erhoben werden und uns in der Freiheit einschränken unseren Abfall an dem für uns günstigsten Ort unserer Wahl zu entsorgen.
Darum weigere ich mich diese ungerechtfertigten Gebühren zu bezahlen.
Auf meine Beschwerdeschrift an die Rechtsabteilung des Departement Bau, Verkehr und Umwelt die ich mit Artikeln der Bundesverfassung erklärte und begründete schreibt der Gemeinderat Oberrüti als Antwort:

In der Beschwerdeschrift werden keine neuen inhaltlichen Fakten erwähnt, welche eine Änderung des Entscheides mit sich ziehen würde. Es handelt sich lediglich um politische Äusserungen. Die gesetzlichen Grundlagen mit dem Reglement über die Abfall-Entsorgung der Gemeinde Oberrüti vom 27. November 1998 sind gegeben.

Dabei vergisst der Gemeinderat von Oberrüti dass die Bundesverfassung das Grundgesetz der Schweiz ist und kein Kantonsgesetz, keine Verordnung und kein Reglement gegen die Verfassung verstossen darf.

Somit ist doch klar ersichtlich dass sich der Gemeinderat nicht an die Bundesverfassung halten will und damit für dieses politische Amt nicht fähig ist.

Es wird Zeit dass sich unsere Behörden wieder an die Verfassung als Grundgesetz halten, denn sonst wird die Schweiz sehr bald nur noch von Juristen und unfähigen Politikern regiert.

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