Die Urheberrechts-Arbeitsgruppe sollte sich pragmatisch auf die kleinen Verbesserungen konzentrieren, statt aussichtslose moralische Debatten zu führen.

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga beruft eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge machen soll für eine Überarbeitung des Urheberrechts. Was kann eine solche Arbeitsgruppe erreichen? Was ist ihr Spielraum? Es ist Zeit für eine ganz nüchterne Betrachtung.

In der Urheberrechtsdabatte werden allenthalben allerlei Dinge gefordert. Selten haben die Vorschläge Hand und Fuss, noch seltener haben sie das Potenzial, eine politische Mehrheit zu finden. Oder sie widersprechen internationalem Recht. Es ist zwar interessant, über solche Ideen zu diskutieren, aber umsetzbar sind sie nur auf internationaler Ebene und mit einem längeren Zeithorizont. Für die Arbeitsgruppe fallen sie deshalb nicht ernsthaft in Betracht. Dazu gehören:

  • Legalisierung von nicht-kommerziellem Filesharing (Uploads): Eine Legalisierung des unautorisierten Anbietens von urheberrechtlich geschützten Werken widerspräche internationalen Abkommen wie der Berner Übereinkunft, die von allen WTO-Staaten eingehalten werden muss. Deren Kündigung würde die Schweiz wirtschaftlich isolieren. Ausserdem hat keine Partei ausser den Piraten ein Interesse, sich derart mit der Unterhaltungsindustrie anzulegen, die Angst hat, die Schweiz würde zu einem internationalen «Pirate Haven». Also ist auch in diese Richtung keine Bewegung zu erwarten. Vielleicht dann, wenn die nächste Generation an der Macht ist.
  • Kultur-/Musikflatrate: Zuletzt wurde ein solches Modell vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli sowie vom Futurist Gerd Leonhard vorgeschlagen. Solche Zwangs-Pauschalabgaben kommen bei all jenen Personen nicht gut an, die sonst nicht so viel Geld für Musik oder Kultur ausgeben würden, und schmälert die Bereitschaft für Mehrausgaben bei jenen Menschen, die bis anhin einen höheren Betrag für Musik bzw. Kultur ausgegeben haben. Ausserdem schränkt sie die Innovation bei den Geschäftsmodellen ein und macht die Künstler extrem abhängig vom Verteilschlüssel der Verwertungsgesellschaft. Wirklich zufrieden ist mit einem solchen Modell niemand, weder Urheber, noch Verwerter, noch Konsumenten. Letztere höchstens, wenn gleichzeitig der Upload legalisiert würde, was aber unrealistisch ist (siehe oben). Ich sehe deshalb nicht, wie sich die Idee durchsetzen sollte.
  • Kriminalisierung von Downloadern: Dies wird unter anderem von den Musikschaffenden gefordert, angeblich ohne die privaten Downloader dann juristisch verfolgen zu wollen. Argumentiert wird dabei rein moralisch. Jedoch ist ein solcher Schritt für niemanden ein Gewinn. Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, würde bloss die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates unterminieren. Ein Referendum gegen ein solches Gesetz wäre sicher. Es wäre ein sicheres Mittel, um die Piratenpartei gross werden zu lassen. Ausser den Piraten hat daran kaum eine Partei ein Interesse. Dies könnte sich höchstens ändern, wenn die Schweiz international stark unter Druck gesetzt würde. Die Schweizer Bevölkerung lässt sich aber sehr ungern vom Ausland unter Druck setzen.
  • Verfolgung von unkommerziellen Uploadern: Hier sieht man, wie unnütz ein Verbot sein kann, wenn es zu mühsam ist, es wirklich durchzusetzen. Ein solches haben wir nämlich bereits. Die Polizei hat nun wirklich besseres zu tun, als in mühsamer Kleinarbeit einzelne Filesharer zu überführen. Allenfalls könnte man mit Showprozessen ein paar Exempel zu statuieren versuchen, aber deren Wirkung würde schnell verpuffen. Meines Wissens gab es darum in der Schweiz bisher keine einzige Verurteilung. Eine Ausforschung von IP-Adressen durch Privatunternehmen wird durch Datenschutzgesetz und Bundesgerichtsurteil verunmöglicht. Eine entsprechende Aufweichung des Datenschutzgesetzes wäre ebenfalls äusserst unpopulär. Zu gross ist die Angst vor den Datenkraken im Internet.
  • Three-Strikes-Modelle: Das HADOPI-Experiment in Frankreich zeigt gerade, dass die Musikindustrie damit auch nicht gerettet wird. Deren messbaren Zusatzeinnahmen beim Tonträgerverkauf übertreffen gerade mal knapp die hohen Verwaltungskosten. Das wird die Nachahmegelüste schnell vergehen lassen. Und zuerst müssten ja die Downloader kriminalisiert werden, was ja für sich allein schon unrealistisch ist.
  • Abmahnsystem à la Deutschland: Auch hier ist das Vorbild viel eher ein abschreckendes Beispiel. Das Abmahnsystem ist einer der Gründe für die Stärke der deutschen Piratenpartei. Ausser für Anwaltskanzleien ist das System nicht gerade ein Standortvorteil unseres nördlichen Nachbarn. Niemand will das kopieren.
  • Netzsperren für Filehoster, Torrent-Tracker, illegale Streaming- und Download-Plattformen: Ehrlich gesagt, würde ich einer solchen Massnahme politisch die grössten Chancen von allen Verschärfungsvorschlägen zurechnen. Das Verständnis dafür, welche ungeheuerliche Einschränkung der Informationsfreiheit dies wäre, fehlt weitgehend in der Politik und der Bevölkerung. Mehr als eine symbolische Wirkung hätten die Netzsperren aber nicht, da sie jeder umgehen kann, der will. Ausserdem wäre eine solche Sperrliste höchst willkürlich. Trotz der verbreiteten Bereitschaft zu Symbolpolitik werden sich auch hier wohl die guten Argumente durchsetzen.
  • Abschaffung des Urheberrechts: Mehr als ein Gedankenexperiment in einzelnen Köpfen ist das nicht.

Fazit: Den energischen Debatten zum Trotz ist keine grosse Reform des bereits im Jahr 2008 teilrevidierten Schweizer Urheberrechts zu erwarten. Diese Erkenntnis würde eigentlich erlauben, die Debatte etwas gelassener zu führen und das Augenmerk mehr auf die vermeintlich kleineren Aspekte zu richten. Es gibt nämlich viele Ideen für Verbesserungen im Kleinen:

  • Stärkung der Urheberrechte gegenüber den Verwertern: Heute verkaufen Urheber mit Buy-out-Verträgen oft die gesamten Verwertungsrechte an ihren Werken an Konzerne und verlieren so komplett die Kontrolle darüber. Wenn der Rechteinhaber beispielsweise kein Interesse an einer Neuauflage hat, bleibt es vergriffen, obwohl der Urheber das Werk neu auflegen oder freigeben wollte. Oder der Rechteinhaben kann durch eine neue Technologie das Werk plötzlich ein zweites Mal vermarkten, obwohl dies gar nicht vorhersehbar war.
  • Urheberrechtsschranken für Sampling/Remixing/Mashups: In einer Zeit, in der sich jeder Jugendliche eine Filmkamera und Schnittprogramme leisten und das Ergebnis auf Youtube veröffentlichen kann, wird das europäische Urheberrecht immer mehr als Kreativitäts- und Innovationskiller erlebt. Erweiterte Urheberrechtsschranken (solche gibt es bereits für Satire, Lehrveranstaltungen, Zitate usw.) könnten hier Abhilfe schaffen. So könnte dann zum Beispiel Tele Schwamendingen ihre Beiträge mit zeitgenössischer Musik untermalen, was ihnen heute nicht möglich ist.
  • Urheberrechtsschranken für verwaiste Werke und für Archivierung: Werke, von denen niemand genau weiss, wer die Urheber sind, und die Abklärungen zu schwierig wären, oder Werke, deren Rechteinhaber uninteressiert an Neuauflagen sind, sterben oft unnötigerweise einen einsamen Tod. Deshalb klafft im 20. Jahrhundert eine riesige Lücke, verursacht durch verwaiste Werke. Dies ist ein riesiger kultureller Verlust. Selbst der Digitalisierung zu Archivierungszwecken steht oftmals das Recht im Weg – was zur Folge hat, dass Kulturgut unwiederbringlich verloren geht. Entsprechende Schrankenregelungen könnten also den kulturellen Reichtum retten.
  • Leerträgerabgabe: Von einer Abschaffung bis zu einer Erhöhung und Erweiterung auf alle Festplatten ist alles denkbar. Meines Erachtens sollte man untersuchen, ob die Leerträgerabgabe in einer Gesamtrechnung den Kulturschaffenden wirklich etwas bringt, oder ob sie nicht vielmehr die Bereitschaft, Kulturschaffende freiwillig zu unterstützen, schwinden lässt, da sie viele Ungerechtigkeiten schafft.
  • Freie Lizenzen für SUISA-Mitglieder: Wer als Urheber heute Mitglied einer Verwertungsgesellschaft wie z.B. der Suisa ist, muss alle seine Werke von dieser Gesellschaft verwerten lassen (es sei denn, er tut sich ein geheimes Pseudonym zu). Man könnte die Rechte der Urheber stärken, indem man ihnen erlaubt, einen Teil der Werke selbst zu verwerten oder unter eine freie Lizenz zu stellen (z.B. Creative Commons). Dies würde ihnen neue Geschäftsmodelle eröffnen und ebenfalls das Remixen und Mashupen vereinfachen.
  • Bibliothekswesen: Von Austrocknung der Bibliotheken im Digitalbereich bis zu einer nationalen Online-Streaming-Bibliothek, die Spotify und Co. Konkurrenz macht, ist alles denkbar. Es wäre sehr schade, wenn das Bibliothekswesen in der analogen Welt verhaftet bliebe.
  • Kürzung der Schutzfristen: Auch die Schutzfristen des Urheberrechts sind in internationalen Abkommen festgeschrieben. Allerdings wächst der Unmut über die überlangen Schutzfristen (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) in der ganzen westlichen Welt, auch bei Autoren und Künstlern. Es wächst die Einsicht, dass so lange Schutzfristen einer lebendigen Kultur grossen Schaden zufügen. Mittelfristig besteht deshalb eine Chance, dass sie auf internationaler Ebene zum Beispiel auf die Lebensdauer des Urhebers beschränkt wird, oder auf 50 Jahre nach Erschaffung des Werks, so wie dies bereits für Aufführungen/Aufnahmen der Fall ist. Die Arbeitsgruppe könnte vorschlagen, dass sich der Bundesrat international für eine Kürzung der Schutzfristen einsetzt.

Dies sind die Themen, bei denen hier und heute politischer Spielraum besteht. Die Arbeitsgruppe sollte sie nutzen. Es ist schade, dass solche Vorschläge bisher in der Öffentlichkeit viel weniger diskutiert werden als die unrealistischen bis extremistischen Vorschläge. Denn die Auswirkungen von solchen Änderungen sind nicht zu unterschätzen. Sie können zu einer beträchtlichen Deeskalierung des Verhältnisses zwischen Urhebern und Nutzern, zu einer Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates führen. In vielen der erwähnten Bereiche sind Allianzen von Kulturschaffenden und Piraten gut möglich. Hoffen wir, das der Pragmatismus gewinnt gegen die Ideologien!

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