Ausgaben überprüfen anstatt neue Einnahmequellen suchen wäre gute Schweizerische Art

Seit Jahren zahlen die Bernischen Motorfahrzeuglenker überhöhte Steuern, weil einst beschlossen wurde, dass man so mithelfen will, die Kantonsfinanzen zu sanieren. Viel Zeit ist seit diesem Beschluss vergangen, die Finanzen sind nicht saniert, sondern die Ausgaben sind Jahr für Jahr gestiegen und übersteigen stetig die Einnahmen.
Bereits vor einem Jahr hat das Stimmvolk beschlossen, angesichts dieser Regierungsratspolitik die Motorfahrzeugsteuern nun wieder etwas zu senken, damit die Bernerinnen und Berner nicht ohne Sanierungswirkung doppelt und mehrfach so viel zahlen wie in anderen Kantonen. Die Regierung hat nun aber die Klage der Verlierer jener Abstimmung genutzt und die Wiederholung der Abstimmung angeordnet, natürlich in der Hoffnung, dass das Volk sich diesmal gegen die Senkung der Steuern ausspricht. So geht das nicht! Es ist höchste Zeit, mal über die Bücher zu gehen und nicht jedes Jahr mehr auszugeben, so wie man dies in jedem Haushalt auch macht. Es ist deshalb auch höchste Zeit für ein Ja zum Volksvorschlag für gerechte Motorfahrzeugsteuern.

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