Die umstrittene Unternehmenssteuerreform II/III

Im Jahre 2008 hat das Schwei­zer Stimm­volk die Vor­lage zur Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form II an­ge­nom­men. Im Zen­trum die­ser Vor­lage standen die Förderung des Wirt­schafts­stand­or​tes Schweiz und die steu­er­li­che Ent­las­tung bei den KMU's. Primär ging es dabei um die Be­sei­ti­gung von steu­er­li­chen Hin­der­nis­sen bei Nach­fol­ge­re­ge­lun​­gen und die Ab­schaf­fung der sys­tem­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung​. Ka­pi­tal wurde bis anhin beim Er­zie­len der Ge­winne be­steu­ert und später bei der Ausschüttung. Die­ses Steu­er­sys­tem war im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich ein­zig­ar­tig. Den­noch haben ver­schie­dene De­bat­ten, vor allem von den Lin­ken dazu geführt, dass die USR II und deren An­wen­dung als rechts­wid­rig be­zeich­net wur­den. An­lass für diese De­bat­ten (im NR, SR und BR) waren die mas­siv zu tief an­ge­set­zten Steuerausfälle. Die pro­gno­s­ti­zier­ten​ Steuerausfälle be­tra­gen rund 8 Mia. CHF und sind primär auf die Agio-Ausschüttungen an Multi-Aktionäre von hoch ka­pi­ta­li­sier­ten Un­ter­neh­men (wie bei­spiels­weise Glen­co­re) zurückzuführen. Diese hätten auch bei der Ab­leh­nung die­ser Vor­lage wei­ter­hin von Steu­er­vor­tei­len durch zahl­rei­che steu­er­be­freite Fi­nanz­trans­ak­tio­​nen pro­fi­tie­ren können.

Doch im Zentrum dieser Reform standen aber nicht etwa diese Unternehmen, sondern vielmehr die KMU's. In der Schweiz haben wir rund 300'000 KMU's, die ca. 3/4 aller Arbeitnehmer beschäftigen und rund 99 % unserer Unternehmen ausmachen. Unter diesem Aspekt erscheint es als fragwürdig, warum die Vorteile zu Gunsten dieser Unternehmen nun in Frage gestellt werden und weitere Reformen für eine nachhaltige Standortattraktivität​ Schweiz gefährden. So sind es doch diese Unternehmen, die einen wesentlichen Beitrag an Innovation, Fortschritt und Wachstum leisten.

Die Unternehmenssteuerref​orm III soll nun dazu beitragen, dass Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung keinen Steuerhinderni​ssen ausgesetzt sind. Die KMU's bilden die Grundlage der Schweizer Innovation und entwickeln sich demnach in kapitalmässig vernetzte Unternehmensstrukture​n (Mutter-, Tochtergesellschaft etc.). Wie in der Startphase befinden sich die Unternehmen auch bei einer allfälligen Neuausrichtung (beispielsweise beim Zukauf anderer Unternehmen) in einer laufenden Kapitalisierungsphase​. Doch diese Kapitalisierung wird einerseits bei der Eigenfinanzierung (beispielsweise durch die Aktienkapitalerhö​hung) und andererseits bei der Fremdfinanzierung (beispielsweise durch die Ausgabe von Obligationen) durch die Emissionsabgabe steuerlich behindert. Unternehmen zahlen demnach auf dem erhaltenen Kapital Steuern, ohne davon im Vorfeld einen Mehrwert geschaffen zu haben. Diese Besteuerung führt im internationalen Markt zu Wettbewerbsverzerrung​en und motiviert die Unternehmen, das Cash-Management im Ausland zu betreiben. Dieser Missstand ist mit der USR III zu beseitigen.

Fazit der USR-Debatten bleibt deshalb: Steuerreform​en bringen immer Ausfälle mit sich. Diese Ausfälle sind aber in jedem Fall mit den effektiven Mehreinnahmen zu relativieren. Gerade in einem Innovationsstaat, wie der Schweiz, müssen Ausfälle mittel- und langfristig auch als Beitrag und Mittel für einen funktionierenden Wachstumsmarkt betrachtet werden. Steuerliche Benachteiligungen im internationalen Vergleich bringen der Schweiz die grösseren Steuerausfälle.

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