Steuergesetzrevision Aargau: Mogelpackung!?!

Das Ziel der aktuellen Steuergesetzrevision war klar: Nachdem die juristischen Personen und die Personen mit tiefen Einkommen bei der letzten Revision profitiert haben, ist es nun an der Zeit, den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Die ursprüngliche regierungsrätliche Vorlage wollte das, allerdings hat sich die Stossrichtung der Revision im Laufe der Debatte immer mehr verändert. Letztlich wurde aus Sicht der grünliberalen Grossrats- fraktion das Fuder überladen und eine Mogelpackung geschnürt.
Den Grünliberalen geht es insbesondere zu weit, dass im Windschatten der Mittelstandsentlastung nun auch noch eine Entlastung der juristischen Personen stattfinden soll. Über eine solche Massnahme darf sicher nach- gedacht werden, aber in einer eigenen und durchdachten Vorlage, welche die Finanzierbarkeit dieser hohen zusätzlichen Steuerausfälle seriös prüft und einen realistischen zeitlichen Horizont aufzeigt. Auch die Stimmbürger/-innen sollten sich dazu separat äussern können.
Ebenfalls Mühe macht den Grünliberalen der Entscheid, dass eine Entlastung bei der Vermögenssteuer vorge- nommen werden soll. Wer die Vermögenssteueraufkommen analysiert, stellt sofort fest, dass eine solche Entlastung nicht dem Mittelstand, sondern in erster Linie den Vermögenden zu Gute kommt. Deshalb gehört auch diese Massnahme nicht in eine Steuergesetzrevision zugunsten des Mittelstandes. Wesentlich zielgerichteter wäre es gewesen, den Versicherungs- und Sparzinsabzug zu erhöhen, da davon wirklich der gesamte Mittelstand profitiert hätte.
In der Summe entspricht die heute beschlossene Steuergesetzrevision nicht den Vorstellungen der Grünliberalen. Deshalb hat die Fraktion in der Schlussabstimmung auch gegen die Revision gestimmt. Die Grünliberalen sind nach wie vor überzeugt, dass eine Entlastung des Mittelstandes richtig und wichtig ist. Doch liegt es angesichts der aktuellen Finanzlage schlicht nicht drin, weitere Steuergeschenke auf die Schnelle hineinzuschmuggeln. Die Grünliberalen stehen für eine ehrliche und transparente Politik und sind nicht bereit, dem Volk eine solche Mogelpackung zu verkaufen. Die Stimmberechtigten haben nun glücklicherweise an der Urne die Möglichkeit, diese Werte von der Politik einzufordern.

Quelle: Medienmitteilung glp Aargau vom 22.5.2012

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