Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität im Schutz der Asylmafia: warum geschlossene Asylzentren und Ausschaffungen nötig sind.

Nachdem Barbara Steinemann (SVP) wegen einer unbedarften Motion kritisiert wurde, darf man ihr für ihre Ideen zur Behebung von Missständen im Asylwesen nun aber ein Kränzchen winden: Im Interview mit der NZZ legt sie die Notwendigkeit von Asylzentren schlüssig dar.

Traurige Erkenntnis:

Bei den letzten zwei Diebstählen, denen ich zum Opfer fiel (2011 Videokamera, 2012 Fotoapparat), waren jeweils Ausländer zugegen gewesen, und zwar solche, die offensichtlich als Asylanten in die Schweiz gekommen waren und auch kein oder nur schwer gebrochenes Deutsch sprachen (Afrika, Balkan). Alles nur Zufall?

Was soll ich denken? Vor allem: warum sollte ich kriminelle Ausländer und Asylanten, die elektronische AV-Geräte einpacken wie Elstern auf Glänzendes losgehen, akzeptieren, weshalb sollten wir solchen Elementen Asyl gewähren? In ihrer Heimat werden die ja wohl auch nur deshalb "verfolgt", weil sie mangels Sozialisierung dort genauso Straftaten begehen, auf die - Nomen est Omen - Strafe steht (in islamischen Staaten womöglich nach Scharia). Um hier dann aus solch absolut legitimer Verfolgung vermittels Unterschlagung der wahren Verfolgungsgründe, Übertreibungen, Dramatisierungen oder schlicht Lügen frei erfundene "Asylgründe" zu fabrizieren. Um hier frohgemut weiter zu delinquieren, einzupacken, was nicht niet- und nagelfest ist. Offenbar selbst dann, wenn sie erwischt und polizeilich aktenkundig wurden, weil sie postwendend auf freien Fuss gesetzt werden, wie Leander Gabathuler (JSVP) hier feststellt. Um ihrer ganzen Sippe dann auch noch Familiennachzug zu ermöglichen.

So nebenbei gefragt: Wieviele Kriegsverbrecher (auch niederrangige und einfache ehemalige Soldaten) sich wohl in der Schweiz gemütlich als Asylanten eingenistet haben? Wieviele anerkannte Asylanten in ihrer Heimat andere Verbrechen begangen haben, die nicht aufgeklärt wurden? Wievielen Asylanten, die sich in der Schweiz niedergelassen haben und die womöglich inzwischen sogar eingebürgert wurden, klebt Blut aus ihrem Vorleben an den Händen? Wieviele Kriegsverbrecher zum Beispiel aus dem Jugoslawienkrieg oder aus Afrika und andere Kriminelle tummeln sich eigentlich unter den inzwischen so zahlreichen Ausländern an einem heissen Sommertag in der Badi oder am Strandbad, etwa am Zürichsee?
Auch wenn sie nur ein Bruchteil aller sind, ist eines gewiss: Schwerverbrecher sind auch darunter. Das war früher nicht so.

Das Asyl-Problem ist nicht neu. Wir schauen ihm seit 10 und mehr Jahren zu. Die Politik versäumte es, rechtzeitig die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Wir versinken immer tiefer im Sumpf des Asylmissbrauchs, Kosten und Aufwand zu dessen Bekämpfung nehmen deshalb zu. Einzig die SVP fordert Massnahmen, und das Volk unterstützte sie mit Annahme der Ausschaffungsinitiative - aber nun ist diesbezüglich auch noch eine Durchsetzungsinitiative nötig... Schon im Voraus danke ich den übrigen Parteien und ihren Vertreterinnen und Vertreter für die persönliche Übernahme der Schäden durch anhaltende Asylkriminalität!

Die Ausländer - und Asylkriminalität zeitigt verschiedene negative Auswirkungen:

  • Inbeschlagnahme von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die infolge Überforderung bei gleichzeitigem Budget- und Personalmangel einfache Standardaufgaben unwillig, ungenügend oder nicht wahrnehmen, zulasten der allgemeinen Ordnung und Sicherheit
  • Zusatzbelastung des Versicherungswesens, bei Gewalttaten auch der Krankenkassen und der Opferhilfe
  • Inbeschlagnahme des Sozialwesens (Sozialhilfe, IV), das infolge Überforderung bei gleichzeitigem Budget- und Personalmangel trotz Herz vor allem für Asylanten einfache Standardaufgaben gegenüber Schweizern unwillig, ungenügend oder nicht wahrnimmt, zulasten der allgemeinen sozialen Sicherheit.
  • Zusatzbelastung des Bildungswesens durch schlecht integrierte Immigrantenkinder, grössere Klassen, zulasten des allgemeinen Bildungsstandards
  • Schädigung des Rufs normal integrierter, im üblichen Rahmen mit Arbeitsvertrag angereister Ausländer, Förderung der Fremdenfeindlichkeit
  • Schädigung des Rufs echter, begründeter Flüchtlinge, Abbau des Verständnisses für Flüchtlinge, Förderung von Rassismus
  • Schädigung des Rufs begründet auf Sozialhilfe oder IV angewiesener Schweizerinnen und Schweizer, Förderung von Diskriminierung und Ausgrenzung

SP und Grüne sowie andere Bundesratsparteien haben in der Asylpolitik mit der Politik der offenen Tore und Laisser-faire den echten Flüchtlingen, die auf Asyl angewiesen sind und sich dementsprechend verhalten, einen Bärendienst getan. Und einen massiven Flur- und Kollateralschaden der ganzen Schweiz angetan. Anders als die übrigen Parteien führten Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen, zusammen allenfalls mit "christlichen" Politikerinnen und Politikern, zudem die Asyldiskussion bisher im Wesentlichen mit Emozeilen ohne Realitätsbezug. Was ihnen verständlicherweise die pejorative Bezeichnung als "Gutmenschen" eintrug. Im Grunde sind diese Politiker unfähig, die dringend benötigten Lösungen zu liefern, aber darüber hinaus verschlimmern sie die Situation mit ihrem politisch letztlich egoistischen Hinauszögern der Missstände, gerade auch die Situation echter Flüchtlinge. Und sie fördern den Zersetzungsprozess, den kriminelle Ausländer bedeuten.

Andererseits muss man auch sehen: möglichst lange Asylverfahren und möglichst viele Asylanten und dementsprechend viele Asylverfahren wie auch Verfahren infolge Ausländerkriminalität sind ein Bombengeschäft für Anwälte. Für Anwälte wie beispielsweise jenen SP-Vertreter aus Basel-Stadt, der sich 2008 in der Rundschau - anonym wohlgemerkt - als "kiffender Anwalt" outete. Dieser vertritt mit Vorliebe nicht nur Personen, die wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt kommen, sondern gerne auch Ausländer, die sich gegen Abschiebung wehren - das langwierige Schweizer Asylverfahren dürfte ihm Fälle liefern wie eine sprudelnde Quelle. Eine staatliche Geldquelle für ihn, die seine Existenz fürstlich bezahlt - inklusive seinen täglichen Haschkonsum.
Und er ist ja nicht der einzige Anwalt, der vom Asylsystem Schweiz lebt. Aber nicht nur Anwälte profitieren. Auch Psychiater machen Kasse mit der - in der Schweiz wohl erstklassigen und entsprechend teuren - therapeutischen Behandlung und Medikation traumatisierter Flüchtlinge (und die Medis werden dann auf dem Schwarzmarkt zu Geld gemacht?). Im Kanton Zürich sei der Zulauf so rege, dass mittlerweile Wartezeiten von 1 Jahr bestehen sollen.

Der SVP ist vorzuwerfen, dass sie mit ungerichteten Rundumschlägen gegen Ausländer, zum Beispiel Steinemanns neuliche Kantonsratsmotion, die nichts als Schaumschlägereien sind, nichts erreicht, der Sache eher schadet als nützt. Oder sogar vernünftige Leute gegen sich aufbringt. Allerdings sind Steinemanns Vorschläge im Interview mit der NZZ wieder sehr zielgerichtet und lösungsorientiert. Diese Lösung hätte sich schon vor 10 Jahren angeboten, wäre schon lange möglich gewesen. Stattdessen ging nichts. Und der Nationalrat kommt dieses Jahr zudem auf die Bieridee, Asylanten mit 7 Franken Nothilfe pro Tag tagsüber auf die Strasse zu setzen - und gerade damit der einleitend geschilderten Asylkriminalität massiv Vorschub zu leisten. Wie verantwortungslos können Politikerinnen und Politiker sein? Ach ja, die wohnen hinter dicken Mauern in ihren Villen und fahren mit ebenso dicken Autos - kriminellen Ausländern auf der Strasse sind sie da kaum so ausgesetzt wie gewöhnliche Wohnungsmieter und ÖV-Benutzer.
Steinemanns Vorschlag dürfte gleichwohl bei "Linken und Netten" einen reflexartigen, unreflektierten Schwall Emozeilen auslösen. Obschon ja offenbar auch der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr inzwischen Handlungsbedarf sieht, wie die NZZ zitierte. Unschön ist dabei, dass erst heute angesichts weiter steigender Ausländerkriminalität Handlungsbedarf eingestanden wird und man der Bevölkerung zuvor noch die so zahlreichen "Einzelfälle" ungeniert zumutete, keinen Handlungsbedarf sah, es sogar auf die Durchsetzungsinitiative anlegte.

Auch ich finde zwar, dass es eigentlich ja keine geschlossenen Asylzentren bräuchte. Denn kriminelle Ausländer und Asylanten gehören ausgeschafft und bis zur zügigen Ausschaffung inhaftiert. Falls in Gefängnissen nicht genügend Platz ist, könnte die Armee im subsidiären Einsatz für die Kantone Ausschaffungszentren speziell für kriminelle Asylanten führen und dazu ihre Betreuungssoldaten, die im Kriegsfall Kriegsgefangene betreuen und bewachen müssten, einsetzen - die Armee würde durch den Erfahrungswert profitieren und kampfwertgesteigert. Bloss löst man andererseits auch damit die Probleme nicht, wenn die schwarzen Schafe unter den Asylanten nicht identifiziert werden und aus dem Schutz der Anonymität heraus agieren. Dagegen helfen tatsächlich nur generell geschlossene Asylzentren.

Kriminelle Ausländer sind eine schwere Hypothek für jetzige und künftige Generationen. Dank jenen, die ihnen das Tor geöffnet haben. Dank einer vom Asylsystem Schweiz unmittelbar profitierenden, wahren Asylmafia. Danke!

Keine Freude am Asylmissbrauch haben echte Flüchtlinge, die wirklich auf Asyl angewiesen sind und sich dementsprechend verhalten. Denn auch ihr Ansehen leidet, auch sie treffen generelle Verschärfungen im Asylwesen. Von der anderen Sorte, die Asyl nicht nötig hat und freimütig Asylrecht missbraucht, um Drogen in Verkehr zu bringen, zu stehlen und auf andere Weise zu delinquieren, gibt es offensichtlich zu viele, wie die Statistiken und nun auch Mario Fehr bestätigen. Es ist an der Zeit, ihre Zahl spürbar einzudämmen. Denn der generelle Asyl-Stop liegt nicht drin.

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