Der Volkswille und das Parlament, was stimmt da nicht mehr?

Es hat sich was verändert in unserer Demokratie. Jahrzehnte lang wurden initiativen so ausgearbeitet, dass eine breite Mehrheit zustimmen konnte. Radikale Initiativen, wie die Ausschaffungs, die Zweitwohnungs, die Verwahrungsinitiativen, wie auch die 1:12 Initiative usw. hätten keine Chance gehabt. Das scheint heute anders und doch, wenn sie angenommen worden sind, muss eine Gesetzgebung erlassen werden. In unserer Demokratie ist das Parlament und der Bundesrat die Gesetzgebende Behörde. Trotz Volksentscheiden können und müssen die dann die Beschlüsse gesetzgeberisch umsetzen. Nach Möglichkeit sollten die Gesetze weder geltendes Recht noch Internationale Verträge verletzen. Das scheint sich schwieriger zu gestalten als wir uns das vielleicht vorstellen können. Es klingt dann so schön einfach, "alle kriminellen Ausländer ausschaffen" toll oder? Nur würde man damit zum Beispiel gegen die Rechtssicherheit verstossen, man hebelt den Rechtsstaat aus. Von Internationalen Verträgen nicht zu reden. Oder man zwingt Unternehmen ihren Managern nur noch so und soviel zu zahlen. Kann man das überhaupt? Ich vermute mal eher nein. Trotzdem klingt es dann halt toll wenn man so was fordern kann..... Die Zweitwohnungsinitiative geht auch in diese Richtung, niemand hat daran gedacht wie man die genau umsetzen soll und was das dann für Teile unseres Landes bedeutet. (Ich habe ihr übrigens zugestimmt) Da gäbe es viele weitere Beispiele. In den meisten Volksabstimmungen wurde der Volkswille nicht "voll" umgesetzt. Oder der "Geist" der Initiative wurde nicht zu 100 % umgesetzt. Was eigentlich logisch ist.

Unser Land wird seit Jahrzehnten von allen politischen Strömungen regiert. Das hat uns Stabilität gebracht. Das Parlament und der Bundesrat mussten Gesetze und Vorlagen ausarbeiten, die eine breite Basis hatten. Die Parteien mussten Kompromisse eingehen. Heute empfinde ich das anders, jeder kämpft für sich und wenn man die eigene, exteme Forderung nicht durchbekommt ist man nicht bereit Kompromisse einzugehen. Ich finde so missbraucht man das Volk und das System Volksinitiative. Wir sind nicht dafür da die Arbeit des Parlaments zu machen, abgesehen davon können wir das gar nicht. Wenn man so weiter macht müsste man die Volksinitiative umbenennen und das Volk durch Partei ersetzen.

Mir wäre es lieb wenn die Initiativschreiber, beider politischen Pole da wieder mehr Augenmass hätten. Das man sich gut überlegt was man damit eigentlich anrichtet. So kommen dann vielleicht wieder Initiativen vors Volk die nicht gleich unsere Rechtsordnung in Frage stellen.

Wenn wir das nicht hinkriegen, braucht die Schweiz ein oberstes Verfassungsgericht. Das würde dann aber auch unter Umständen bedeuten, dass beschlossene Volks und Parlamentsentscheide an eben jene zurückweisen werden. So wie das auch in anderen Rechtsstaaten passiert. Könnten wir diese Entscheide dann akzeptieren? Oder ginge wieder das böse Wort des Richterstaates durch die Parteien? Leider ist die Alternative unter Umständern willkürliche Gesetze die eben wirklich die Verfassung verletzen oder die Gleichheit der Menschen. Was unserem Land sehr schadet und schaden würde. Unser Stärke ist nicht die Willkür sonder die Rechtssicherheit. Ideologien und Parteigeplänkel sollte man nicht über dieses hohe gut stellen.

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