Volksinitiativen, Missachtung des Volkswillen.

Der Bundesrat und das Parlament setzen sich gerne über den Volkswillen hinweg, Beispiele Ausschaffungsinitiative und Zweitwohnungsinitiative.

Müssen die Initianten die genau ausformulieren Gesetzestexte und das genaue Vorgehen in Zukunft in die Volksinitiative aufnehmen, damit sich der Bundesrat und das Parlament sich nicht darüber hinwegsetzen können?

Diese Leute erlassen sowieso schon Gesetze die gegen die Bundesverfassung sind, was auch nicht geht. Genaueres hierzu könnt ihr hier nachlesen: http://www.politnetz.ch/beitrag/15391

Kann das sein?

Ich finde das geht nicht!

Was denkt ihr?

(Die SVP hat deshalb ja auch schon eine Durchsetzungsinitiative lanciert.)

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